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Die Gründungsprinzipien der Union


Werte und Ziele der Union


Einleitung
Gründung der Union
Die Werte der Union
Die Grundprinzipien
Die Ziele der Union
Die Grundrechte
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Präambel des Entwurfs eines Verfassungsvertrags geht ein Zitat von Thukydides voraus: „Die Verfassung, die wir haben ... heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist".

Indem die Präambel unter anderem an die kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas erinnert und an den Willen der Völker Europas appelliert, die alten Trennungen zu überwinden und ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten, übernimmt sie weitgehend die Themen, die in den Präambeln der bisherigen Verträge angesprochen werden. Ebenso kommen neue Gesichtspunkte hinzu, vor allem der Humanismus, aber auch die Vernunft und nationale Identität der Völker. Die Frage der Relevanz der Einfügung eines eventuellen Verweises auf Gott oder die christlichen Werte und das griechisch-römische Erbe in die Präambel wurde im Konvent ausführlich erörtert. Zuletzt wurde ein Konsens gefunden, sodass die Präambel nun verweist auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen", eine Formel, die für alle Mitglieder des Konvents akzeptabel war.

Auch wenn Titel I des ersten Teils des Verfassungsentwurfs „Definition und Ziele der Union" lautet, findet der Bürger darin nicht unbedingt eine genaue Definition der Europäischen Union mit einer Aufzählung ihrer charakteristischen Merkmale. Die Definition wird indirekt in den sechs ersten Artikeln gegeben, die betreffen: die Gründung der Union, die Werte und Ziele, die Grundfreiheiten, die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie die Rechtspersönlichkeit.
Der zweite Titel dieses ersten Teils umfasst die Bestimmungen zu den Grundrechten (Artikel I-7) und zur Unionsbürgerschaft (Artikel I-8). Auf diese Weise wurde die bisher rechtlich nicht durchsetzbare Charta der Grundrechte in die Verfassung integriert und in Teil II des Verfassungstextes übernommen. Der letztgenannte Aspekt stellt einen großen Fortschritt dar.

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GRÜNDUNG DER UNION

In Artikel I-1 begründet die Verfassung die Europäische Union, geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten. Die Mitgliedstaaten übertragen der Union Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele. Die Union koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von der Verfassung übertragenen Zuständigkeiten aus.

Vom Konvent wurde eine Formel konstitutioneller Art gewählt, indem „die Verfassung die Europäische Union begründet", während in den derzeitigen Verträgen die „Hohen Vertragsparteien" die Union und die Gemeinschaft untereinander gründen. Diese den internationalen Verträgen eigene Sprache wird durch eine neue Formel ersetzt, die den konstitutionellen Charakter des neuen Vertrages herausstellt.

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DIE WERTE DER UNION

Die Union gründet sich gemäß dem Vorschlag des Konvents auf folgende Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Diese in Artikel I-2 zum Ausdruck gebrachten Werte sind den Mitgliedstaaten gemeinsam. Ebenso zeichnet sich die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung aus. Diese Werte spielen vor allem in zwei konkreten Fällen eine wichtige Rolle. Erstens ist ihre Achtung nach dem Verfahren von Artikel I-57 unerlässliche Voraussetzung für den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Union. Zweitens kann die Verletzung dieser Werte zur Aussetzung der mit der Zugehörigkeit eines Mitgliedstaats zur Union verbundenen Rechte führen (Artikel I-58).

Der Konvent hat zusätzlich zu den bisherigen Werten neue Werte aufgenommen, vor allem Menschenwürde und Gleichheit sowie die weiter oben aufgeführte Charakterisierung der Gesellschaft in den Mitgliedstaaten.

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DIE GRUNDPRINZIPIEN

Was die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten betrifft, so hat der Konvent die relevanten Bestimmungen der derzeitigen Verträge in Artikel I-5 zusammengefasst. Darin geht es vor allem um die Achtung der nationalen Identität und der grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Struktur der Mitgliedstaaten. Auch der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit wurde in diesen Artikel aufgenommen.

In Artikel I-6 erhält die Europäische Union Rechtspersönlichkeit, ein Fortschritt, der noch anlässlich der Regierungskonferenz von Nizza im Jahr 2000 unvorstellbar war. Durch die Fusion der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Union wird die neue Union somit, genau wie die heutige Europäische Gemeinschaft, das Recht erhalten, internationale Vereinbarungen zu schließen, ohne dass dadurch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten in Frage gestellt wird.

Titel III, der die Artikel I-9 bis I-17 umfasst, legt die Zuständigkeiten der Union fest. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der vom Gerichtshof entwickelte Grundsatz des Vorrangs des Rechts der Europäischen Union vor dem Recht der Mitgliedstaaten formell in Artikel I-10 aufgenommen wurde.

Artikel I-4 des Verfassungsentwurfs gewährleistet den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Union und verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

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DIE ZIELE DER UNION

Artikel I-3 des Verfassungsentwurfs, der die internen und externen Ziele der Union umfasst, kombiniert die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) mit den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Diese Ziele sollen die Union bei der Festlegung und Durchführung der Politik in allen Bereichen leiten.

Grundlegendes Ziel der Union ist es künftig, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Zu den Zielen, die derzeit in den Verträgen zum Ausdruck kommen, fügt der Verfassungsentwurf noch die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sowie die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes hinzu. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt erhält eine territoriale Dimension. Auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie der Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas werden zu Zielen der Union.

Darüber hinaus führt dieser Artikel als Ziel der Union einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb sowie einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Der ebenfalls auf den Binnenmarkt bezogene Artikel I-4 gewährleistet den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Union.

Absatz 4 von Artikel I-3 befasst sich mit der Förderung der Werte und Interessen der Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt. In diesem Absatz sind die aus dem EU-Vertrag übernommenen Ziele für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Bestimmungen des EG-Vertrags zur Entwicklungszusammenarbeit zusammengestellt. Der Konvent schlägt vor, als neues Ziel noch den Schutz der Rechte des Kindes auf internationaler Ebene aufzunehmen.

Schließlich enthalten die Artikel III-1 bis III-6 in Teil III des Verfassungsentwurfes Bestimmungen zu spezifischen Erfordernissen, welche die Union bei Durchführung der Verfassung erfüllen muss. Es handelt sich dabei vor allem um die Gleichstellung von Männern und Frauen, den Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, den Verbraucherschutz und die Anerkennung des Stellenwertes der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Konvent schlägt vor, als weiteres Ziel Artikel III-3 hinzuzufügen, der die Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zum Gegenstand hat und die Formulierung von Artikel 13 des EG-Vertrags übernimmt.

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DIE GRUNDRECHTE

In Bezug auf den Schutz der Grundrechte hat der Konvent bedeutende Fortschritte erzielt. Artikel I-7 des Verfassungsentwurfs übernimmt die Garantie der Grundrechte aus dem EU-Vertrag und verweist auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten. Dieser Artikel ermöglicht auch einen formellen Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ferner ist der Konvent zu einem Konsens gelangt, der es gestattet, die anlässlich des Europäischen Rats von Nizza im Dezember 2000 feierlich proklamierte Charta der Grundrechte in Teil II der Verfassung aufzunehmen. Damit versieht sich die Europäische Union mit einem Katalog von Grundrechten, der für die Union, ihre Organe und Einrichtungen, aber auch für die Mitgliedstaaten, was die Durchführung des Unionsrechts betrifft, rechtsverbindlich ist. Die Einbeziehung der Charta in die Verfassung hat keine Auswirkung auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten.

Die Charta wird von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten ausgelegt werden. Der Konvent hat die Aufmachung der Charta leicht abgewandelt und an die Änderungen angepasst, die sich aus dem Entwurf des Verfassungsvertrags ergeben.

Durch ihre Einbeziehung wird die Charta mit ihren zusätzlichen Rechten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht enthalten sind - insbesondere soziale Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Bioethik oder Recht auf eine gute Verwaltung - für die Bürgerinnen und Bürger, die besser über ihre Rechte informiert werden, deutlicher sichtbar.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-1 Gründung der Union -
I-2 Die Werte der Union Umfassende Änderungen
I-3 Die Ziele der Union Umfassende Änderungen
I-4 Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung -
I-5 Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten -
I-6 Rechtspersönlichkeit Neue Bestimmung
I-7 Grundrechte Umfassende Änderungen
I-8 Die Unionsbürgerschaft -
I-10 Das Unionsrecht Umfassende Änderungen
I-57 Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union -
I-58 Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte -
Teil II Die Charta der Grundrechte der Union -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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