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Die Organe der Union


Der Außenminister


Einleitung
Ernennungsverfahren
Befugnisse
Europäischer Dienst für die Außenvertretung
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Schaffung des Amtes eines Außenministers gehört zu den wichtigsten Neuerungen des Verfassungsentwurfs. Dank dieser Persönlichkeit dürfte das auswärtige Handeln der Europäischen Union (EU) an Wirksamkeit und Kohärenz gewinnen und der Außenminister tatsächlich zum Sprachrohr der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union werden.

Diese institutionelle Neuerung ist Ergebnis einer Fusion der Funktionen des Hohen Vertreters für die GASP und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissars. Die Schaffung des Amtes eines Außenministers ist in Artikel I-27 des Entwurfs eines Verfassungsvertrags vorgesehen. Seine Rolle besteht darin, sicherzustellen, dass die Europäische Union mit Hilfe der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente eine kohärente Außenpolitik durchführt.

Allerdings nimmt der Außenminister die Außenvertretung der Union nicht allein wahr. Tatsächlich ist in Artikel I-21 des Verfassungsentwurfes vorgesehen, dass der Präsident des Europäischen Rates neben der Vorbereitung der Beratungen des Europäischen Rates und dem Vorsitz im Europäischen Rat auch die Aufgabe hat, auf seiner Ebene unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahrzunehmen. Jedoch gibt der Verfassungsentwurf nicht an, welche Arbeitsteilung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Außenminister vorgenommen werden soll, sondern lässt die institutionelle Praxis über ihre jeweilige Rolle entscheiden.

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ERNENNUNGSVERFAHREN

Der Außenminister wird vom Europäischen Rat - mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments - mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Er leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Der Europäische Rat kann das Mandat des Außenministers nach dem gleichen Verfahren beenden.

Der Außenminister ist auch einer der Vizepräsidenten der Kommission. Bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten in der Kommission, und ausschließlich im Hinblick darauf, unterliegt er den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten.

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BEFUGNISSE

Der Außenminister wird, wie während der Beratungen des Konvents gesagt wurde, „zwei Hüte" tragen: er wird gleichzeitig Beauftragter des Ministerrats für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einer der Vizepräsidenten der Kommission sein.

Einerseits leitet der Außenminister die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er verfügt diesbezüglich über ein Initiativrecht im Bereich der Außenpolitik und führt diese Politik im Auftrag des Ministerrates durch. Ebenso handelt er im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Wird er im Rahmen dieses Mandats tätig, so unterliegt der Minister dem für die Kommission geltenden Kollegialitätsprinzip.

Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag sieht vor, dass der Außenminister nicht nur im Ministerrat „Auswärtige Angelegenheiten" den Vorsitz führt, sondern auch durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beiträgt und sicherstellt, dass die vom Europäischen Rat und vom Ministerrat erlassenen Europäischen Beschlüsse durchführt werden. Er trägt zusammen mit dem Ministerrat für die Einhaltung der Grundsätze der GASP Sorge (Artikel III-195).

Der Außenminister vertritt die EU in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, führt im Namen der Union den politischen Dialog und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Auch trägt er für die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten der Union in den internationalen Gremien Sorge (Artikel III-206). Somit kann er beauftragt werden, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Standpunkt der Union zu einem bestimmten Thema auf Ersuchen der dort vertretenen Mitgliedstaaten vorzutragen, wenn die Union einen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt hat (Artikel III-206).

Ebenso üben die Sonderbeauftragten der Union (die vom Ministerrat im Zusammenhang mit besonderen politischen Fragen ernannt und beauftragt werden) ihr Mandat unter der Leitung des Außenministers der Union aus (Artikel III-203).

Andererseits ist der Außenminister der Union auch einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Er ist dort mit den Außenbeziehungen und der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Tatsächlich muss die EU auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen achten. Der Ministerrat und die Kommission, die vom Außenminister der Union unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen (Artikel III-193).

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EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST

Schließlich wird der Außenminister einen diplomatischen Dienst leiten, der Delegationen in fast 125 Ländern umfasst. Der Verfassungsentwurf sieht die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, der den Minister bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.

Dieser gemeinsame Dienst wird zwischen Ministerrat und Kommission (unbeschadet der Rechte des Europäischen Parlaments) vereinbart werden und dem Außenminister unterstellt sein. Er wird sich aus Beamten der einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Ministerrates und der Kommission und aus abgestelltem Personal der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Der Dienst wird mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Das in Drittländern und bei internationalen Organisationen tätige Personal der Delegationen der EU wird aus diesem gemeinsamen Dienst bereitgestellt.

Gemäß der Erklärung über die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes sollten die erforderlichen Vorkehrungen für die Einrichtung dieses Dienstes innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa getroffen werden.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
Artikel I-27 Ernennung, Rolle und Zuständigkeit des Außenministers Neue Bestimmungen
Artikel I-21 Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates Neue Bestimmungen
Artikel III-193 bis III-231 (Titel V) Auswärtiges Handeln der Union Umfassende Änderungen
Erklärung über die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes - Neue Bestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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