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Gründungsprinzipien der Union


Zugehörigkeit zur Union


Einleitung
Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union
Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte
Freiwilliger Austritt aus der Union
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Konvent schlägt geringfügige Änderungen an den Bestimmungen über die Zugehörigkeit zur Union und das Beitrittsverfahren vor. Die Kriterien von Kopenhagen, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in der dänischen Hauptstadt im Jahr 1993 festgelegt wurden und in denen die Voraussetzungen definiert werden, die erfüllt werden müssen, damit ein Staat der Union beitreten kann, wurden in den Verfassungsentwurf nicht aufgenommen.

Die Bestimmungen über die Möglichkeit, im Falle einer Verletzung der Grundwerte der Union bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wurden unverändert übernommen.

Dagegen schlägt der Konvent eine Bestimmung über den freiwilligen Austritt vor, durch die zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen wird, dass ein Mitgliedstaat die Union verlässt. Dies stellt eine der wichtigsten Neuerungen dar.

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KRITERIEN UND VERFAHREN FÜR DEN BEITRITT ZUR UNION

In Artikel I-1 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung heißt es: ,,Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen."

Die Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union sind in Artikel I-57 des Verfassungsentwurfs festgelegt. Der Konvent schlägt keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Bestimmungen der derzeitigen Verträge vor. In Artikel I-57 wird gesagt: „Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die die in Artikel I-2 genannten Werte der Union achten". In dem genannten Artikel werden gegenüber den derzeitigen Verträgen einige zusätzliche Werte aufgeführt, so Menschenwürde und Gleichheit; auch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Gesellschaften der Mitgliedstaaten von „Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung" gekennzeichnet sein müssen.

Der Konvent behält das Beitrittsverfahren bei. Jeder Beitritt unterliegt der Zustimmung des Europäischen Parlaments , jedoch ist in Zukunft nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (gegenüber der heute benötigten absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder). Für die Zustimmung gelten also erleichterte Bedingungen.

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AUSSETZUNG DER MIT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR UNION VERBUNDENEN RECHTE

Die derzeitigen Verträge sehen die Möglichkeit vor, die mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte auszusetzen, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte der Union durch einen Mitgliedstaat festgestellt wird. In einem solchen Fall kann der Ministerrat die Stimmrechte des Mitgliedstaats sowie andere bestimmte Rechte aussetzen, die sich aus der Anwendung der Verfassung auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten. Der Entwurf des Verfassungsvertrages enthält keine grundlegenden Änderungen dieser Bestimmungen. Was das Verfahren angeht, so wurde nur die mögliche Konsultierung unabhängiger Persönlichkeiten („Ausschuss der Weisen") gestrichen.

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FREIWILLIGER AUSTRITT AUS DER UNION

Die derzeitigen Verträge sehen keine Bestimmungen über den Austritt eines Mitgliedstaats vor, der die Union verlassen möchte, und sie gelten auf unbegrenzte Zeit. Der einzige einschlägige Präzedenzfall ist der Austritt Grönlands im Jahr 1985. Nachdem Grönland im Jahr 1979 die Autonomie von Dänemark erlangt hatte, beschloss es, die Union zu verlassen. Dieser Austritt war möglich nach einer Änderung der Verträge, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Der Konvent schlägt vor, in Artikel I-59 eine Bestimmung über den freiwilligen Austritt aus der Union aufzunehmen, was eine wichtigere Neuerung darstellen würde.

Der Austritt kann jederzeit erfolgen und ist nicht an eine Überarbeitung der Verfassung oder andere Bedingungen gebunden. Ein Mitgliedstaat, der den Wunsch hat auszutreten, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit; dieser befasst sich mit der Mitteilung. Die Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Modalitäten des Austritts aus, in dem auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union geregelt werden. Das Abkommen wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit im Namen der Union beschlossen. Der Vertreter des austretenden Mitgliedstaats nimmt übrigens weder an den entsprechenden Beratungen noch an der diesbezüglichen Beschlussfassung des Rates teil.

Die Verfassung würde dann ab dem im Austrittsabkommen festgelegten Tag oder, falls kein Abkommen geschlossen wurde, zwei Jahre nach der Unterrichtung des Europäischen Rats, auf den betroffenen Staat keine Anwendung mehr finden.

Das bedeutet, dass der Austritt in Kraft treten kann, ohne dass die Union ihr Einverständnis erklärt hat. Diese Bestimmung über den freiwilligen Austritt stellt also eine wichtige Neuerung dar. Die Mitglieder des Konvents haben die Meinung vertreten, dass jedes Land die Möglichkeit haben sollte, unter für alle Parteien annehmbaren Bedingungen und unter Wahrung der jeweiligen Rechte aus der Union auszutreten.

Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist, kann gemäß dem normalen in Artikel I-57 festgelegten Beitrittsverfahren wieder Mitglied werden.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-1 Gründung der Union -
I-2 Werte der Union Umfassende Änderungen
I-57 Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union -
I-58 Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte -
I-59 Freiwilliger Austritt aus der Union Neue Bestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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