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Die Gründungsprinzipien der Union


Rechtsakte


Einleitung
Typologie der Rechtsakte
Die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnisse und die Durchführungsrechtsakte
Besondere Bestimmungen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Vereinfachung der Instrumente der Union bildete einen zentralen Punkt der Erklärung von Laeken, die auch das Mandat für den Konvent festgelegte.
Der Konvents hat diese Erwartung erfüllt und das bestehende System transparent gestaltet. Die Typologie der Rechtsakte umfasst künftig nur mehr sechs Instrumente (Gesetz, Rahmengesetz, Verordnung, Beschluss, Empfehlung und Stellungnahme) im Vergleich zu derzeit rund 15 (fünf Basisrechtsakte und zahlreiche „atypische Rechtsakte", was die Verständlichkeit insgesamt erschwert).
Artikel I-32 zählt die sechs neuen Rechtsakte auf und unterscheidet zwischen Rechtsakten mit und ohne Gesetzescharakter, was im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) ohne Beispiel ist.

Was die Durchführungsrechtsakte betrifft, wird die Rolle der Kommission insofern gestärkt, als ihr die Ausführungsbefugnis übertragen wird. Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls stärker in die Kontrolle der Ausübung dieser Befugnis eingebunden. Andrerseits - immer noch im Kontext der Ausführungsbefugnisse - wird der Kommission offiziell die Hauptrolle in Sachen Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis zuerkannt.

Die Bestimmungen zur Unterzeichung, zur Veröffentlichung und zum Inkrafttreten von Rechtsakten der Union sind identisch mit jenen des EG-Vertrags (Artikel I-38). Artikel I-37 lautet ebenfalls gleich wie die entsprechenden Bestimmungen in den bestehenden Verträgen, was die Begründung von Rechtsakten und die Freiheit der Organe betrifft, den zu erlassenden Typus des Rechtsaktes zu wählen, sofern er in den Texten nicht ausdrücklich festgelegt ist.

Was die Rechtsakte für die zweite und dritte Säule anlangt, laufen sie mit der Abschaffung der Säulenstruktur, die ihre Existenz rechtfertigt, aus. Daher können auch in diesen Bereichen ausschließlich die sechs oben erwähnten Arten von Rechtsakten zur Anwendung kommen.

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DIE TYPOLOGIE DER RECHTSAKTE

Artikel I-32 unterscheidet Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter. Jede der beiden Arten wird in einem eigenen Artikel behandelt: Artikel I-33 befasst sich mit Gesetzgebungsakten und I-34 mit Rechtsakten ohne Gesetzescharakter.

Es gibt zwei Arten von Gesetzgebungsakten: das Europäische Gesetz und das Europäische Rahmengesetz.

Derzeit sind in Artikel 249 des EG-Vertrags fünf Basisrechtsakte (Richtlinie, Verordnung, Entscheidung, Empfehlung, Stellungnahme) und deren Geltungsbereiche aufgeführt. Zwischen diesen Rechtsakten und den neuen Bezeichnungen bestehen gewisse Entsprechungen. So deckt sich die Definition des Europäischen Gesetzes zum Beispiel mit jener der Verordnung, wie wir sie derzeit kennen. Genau wie die Verordnung gilt das Europäische Gesetz unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Die Definition des Europäischen Rahmengesetzes entspricht jener der Richtlinie. Es legt die zu erreichenden Ziele fest, überlässt jedoch den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel, mit denen die Ziele innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen sind.
Artikel I-33 legt die Modalitäten für das Erlassen von Gesetzen und Rahmengesetzen im Einzelnen fest. In den meisten Fällen kommt das ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung.

Es gibt vier Rechtsakte ohne Gesetzescharakter: Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.
Im vom Konvent vorgelegten Entwurf ist die Verordnung ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter. Sie dient der Durchführung der Gesetzgebungsakte und bestimmter Einzelvorschriften der Verfassung. Diese Verordnungen können auch die Form von delegierten Verordnungen oder von Durchführungsrechtsakten haben.
Außerdem umfasst der Beschluss (im Gegensatz zur bisherigen Entscheidung) laut Definition sowohl Beschlüsse, die an bestimmte Adressatinnen und Adressaten gerichtet sind als auch allgemeine Beschlüsse - was auf Entscheidungen derzeit nicht zutrifft, die nur für diejenigen verbindlich sind, die sie bezeichnen.
Das Recht Empfehlungen auszusprechen, das derzeit im Allgemeinen nur der Kommission zusteht, wird auf den Rat ausgeweitet (Artikel I-34).

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DIE ÜBERTRAGUNG DER GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE UND DIE DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Im Entwurf des Vertrags für eine Verfassung wird vorgeschlagen, bei den derzeit in Artikel 202 des EG-Vertrags eingeräumten Ausübungsbefugnissen zwischen delegierten Verordnungen (Artikel I-35) und eigentlichen Durchführungsrechtsakten zu unterscheiden (Artikel I-36).

Die Kommission ist allein dafür zuständig, delegierte Verordnungen mit dem Ziel zu erlassen, bestimmte nicht wesentliche Teile eines Gesetzes oder Rahmengesetzes zu ergänzen oder zu ändern (Artikel I-35 präzisiert: „Für die wesentlichen Vorschriften in einem Bereich ist eine Übertragung ausgeschlossen."). Die Festlegung eher technischer Aspekte kann daher unter Einhaltung der in den Gesetzen oder Rahmengesetzen festgelegten Voraussetzungen für die Anwendung (Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Übertragung) an die Kommission übertragen werden. Darüber hinaus unterliegt diese Übertragung der Kontrolle der beiden Legislativorgane, dem Parlament bzw. dem Rat, die die Übertragung widerrufen können. Die delegierte Verordnung kann nur mit stillschweigender Billigung der Mitgesetzgeber in Kraft treten.

In Artikel 36 (Durchführungsrechtsakte im eigentlichen Sinn) wird daran erinnert, dass normalerweise die Mitgliedstaaten für die praktische Durchführung bindender Rechtsakte der Gemeinschaft zuständig sind. Wenn angesichts des Subsidiaritätsprinzips das Eingreifen der Union gerechtfertigt ist, können der Kommission oder in entsprechend begründeten Sonderfällen dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Annahme von Durchführungsrechtsakten obliegt grundsätzlich der Kommission, wohingegen Artikel 202 des EG-Vertrags den Rat als Inhaber der Ausführungsbefugnis festlegt, der diese auf die Kommission überträgt. Die Durchführungsrechtsakte der Union ergehen in Form von Europäischen Durchführungsverordnungen oder Europäischen Durchführungsbeschlüssen.
In dem Maße wie die Kommission eine im Prinzip den Mitgliedstaaten übertragene Befugnis ausübt, erscheint es folgerichtig, dass ihre Arbeit Ausschüssen von Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten unterstellt wird, die Stellungnahmen zu den von der Kommission geplanten Ausführungsvorhaben und -maßnahmen abgeben. Dieses Kontrollsystem ist unter der Bezeichnung „Komitologie" bekannt.
Artikel I-36 sieht vor, dass die allgemeinen Regeln der Komitologie im Gesetz festgelegt werden, d. h. also nicht mehr ausschließlich vom Rat, wie das derzeit der Fall ist. Darüber hinaus sind diese Modalitäten gemäß demselben Artikel Modalitäten der Kontrolle „durch die Mitgliedstaaten", was die Rolle des Europäischen Parlaments einschränken könnte, das im Juni 1999 mit der Annahme des neuen Beschlusses zur „Komitologie" ein wichtiges Interventionsrecht erhalten hat.

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BESONDERE BESTIMMUNGEN (GASP, GSVP UND JAI)

In den derzeitigen Verträgen können in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie Freiheit, Sicherheit und Recht (JAI), d. h. im Rahmen der zweiten und dritten Säule, die unter die Regierungszusammenarbeit fallen und nicht der Integration unterliegen, Rechtsakte nicht-gemeinschaftlicher Art erlassen werden. Im Bereich der GASP legt Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) zum Beispiel fest, dass der Rat dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien empfiehlt und diese durchführt, indem er insbesondere gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte annimmt. Artikel 34 des EU-Vertrags führt die Rechtsakte auf, die der Rat im Bereich JAI annehmen kann: Gemeinsame Standpunkte, Beschlüsse, Rahmenbeschlüsse und Übereinkommen.

Als Folge der vom Konvent vorgeschlagenen Abschaffung der Säulentruktur werden auch diese Rechtsakte obsolet. In den Bereichen GASP,GSVP und JAI werden ab nun die in der neuen Typologie (Artikel I-32) beschriebenen Gemeinschaftsrechtsakte erlassen. Artikel I-39 legt fest, dass im Bereich der GASP Europäische Beschlüsse zur Anwendung kommen und dass „Europäische Gesetze und Rahmengesetze ausgeschlossen sind". Im Bereich der GSVP (Artikel I-40) sind ebenfalls nur Europäische Beschlüsse zulässig. Für den Bereich JAI schließlich treten Gesetze und Rahmengesetze an die Stelle der alten Rechtsakte (Artikel I-41).

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-32 Die Rechtsakte der Union (neue Typologie) Neue Bestimmungen
I-33 Gesetzgebungsakte Umfassende Änderungen
I-34 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
I-35 Delegierte Verordnungen -
I-36 Durchführungsrechtsakte
I-39 Besondere Bestimmungen zur GASP Umfassende Änderungen
I-40 Besondere Bestimmungen zur GSVP
I-41 Besondere Bestimmungen zur JAI

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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