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Die Ergebnisse des Europäischen Konvents


Allgemeine und Schlussbestimmungen


Einleitung
Aufhebung der früheren Verträge und rechtliche Kontinuität
Euratom-Vertrag
Annahme, Ratifikation und Inkrafttreten des Verfassungsvertrags
Änderung der Verfassung
Die Symbole der Union
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

In Teil IV des Verfassungsentwurfs schlägt der Konvent vor, die allgemeinen und Schlussbestimmungen des Vertrags über die Verfassung zu erlassen.
In Artikel 1 sind die Symbole der Europäischen Union aufgeführt. Die nachfolgenden Artikel behandeln die Aufhebung der früheren Verträge, die rechtliche Kontinuität und den territorialen Geltungsbereich sowie weitere Bestimmungen. Das Verfahren zur Änderung des Verfassungsvertrags ist in Artikel IV-7 festgelegt. Der Konvent hat umfassende Änderungen an diesem Verfahren vorgeschlagen: künftig sollten die Verfassungsänderungen von einem Konvent ausgearbeitet werden.

Ratifikation und Inkrafttreten des Vertrags über die Verfassung wurden von den Mitgliedern des Konvents eingehend erörtert; vor allem wurde die Frage diskutiert, ob die Verfassung auch in Kraft treten kann, wenn sie von einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten nicht ratifiziert wurde.
Der Konvent konnte dieses Problem nicht lösen, schlägt aber vor, der Verfassung eine Erklärung beizufügen, in der es heißt, dass sich für den Fall, dass ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten den Vertrag nicht ratifizieren, der Europäische Rat mit der Frage befassen und entsprechende Schlüsse ziehen soll.

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AUFHEBUNG DER FRÜHEREN VERTRÄGE UND RECHTLICHE KONTINUITÄT

Mit Inkrafttreten des Vertrags über die Verfassung werden der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie die Rechtsakte und Verträge zu ihrer Ergänzung oder Änderung, unter anderem die Einheitliche Europäische Akte, der Vertrag von Amsterdam oder der Vertrag von Nizza , aufgehoben (Artikel IV-2).

Der Konvent regt an, der Verfassung einige Protokolle beizufügen, die Bestandteil des Verfassungstextes sind (Artikel IV-6); er äußert sich jedoch nicht zum Schicksal der übrigen Protokolle, die im Moment den bestehenden Verträgen beigefügt sind und dieselbe rechtliche Bedeutung haben wie diese. Es wird Aufgabe der Regierungskonferenz sein, über diese Frage zu entscheiden; wahrscheinlich werden auch die letztgenannten Protokolle der Verfassung beigefügt werden.

Die in der Verfassung festgelegte neue Union tritt, gemäß dem Entwurf des Verfassungsvertrags, die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Union (EU) in allen ihren Rechten und Pflichten an; sie übernimmt ferner das Aktiv- und Passivvermögen der Gemeinschaft und der Union sowie deren Archive.

Der Konvent möchte die rechtliche Kontinuität zwischen der in der Verfassung festgelegten Europäischen Union und den beiden bestehenden Strukturen, der EG und der EU, unbedingt gewahrt sehen (Artikel IV-3). Alle Bestimmungen der Rechtsakte der Organe der Union, die aufgrund der früheren Verträge angenommen wurden, gelten weiter. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist weiterhin maßgeblich für die Auslegung des Unionsrechts.

Schließlich schlägt der Konvent vor, dass der Vertrag über die Verfassung auf unbegrenzte Zeit gelten soll (Artikel IV-9).

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EURATOM-VERTRAG

Von allen früheren Verträgen gilt nur der Euratom-Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiter. Diese Gemeinschaft soll nicht mit der Union fusioniert werden und somit weiterhin Rechtspersönlichkeit besitzen. Der Konvent hat die Änderungen, die am Euratom-Vertrag vorgenommen werden müssen, festgelegt im „Protokoll zur Änderung des Euratom-Vertrags", das der Verfassung beigefügt werden soll. Dieser Ansatz ist auf eine gewisse Vorsicht des Konvents zurückzuführen, der die Ansicht vertrat, dass ihn sein Mandat nicht befugt, den Euratom-Vertrag in seine Arbeiten einzubeziehen. Die Änderungen am Euratom-Vertrag im Verfassungsentwurf beschränken sich somit auf Anpassungen an die neuen im Verfassungsentwurf festgelegten Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Organe und Finanzen.

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ANNAHME, RATIFIKATION UND INKRAFTTRETEN DES VERFASSUNGSVERTRAGS

Der Vertrag über die Verfassung bedarf der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der italienischen Regierung hinterlegt. Der Konvent hat keinen genauen Termin für das Inkrafttreten der Verfassung festgelegt, da es schwierig ist, die für die Abhaltung der Regierungskonferenz und das Ratifikationsverfahren erforderliche Zeit abzuschätzen. Ein Termin für das Inkrafttreten soll später in Artikel IV-8 eingefügt werden. Wenn bis zu diesem Termin nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt die Verfassung „am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats" in Kraft.

Aufgrund der Probleme, die 1992 bei der Ratifikation des Vertrags von Maastricht durch Dänemark und 2001 bei der Ratifikation des Vertrags von Nizza durch Irland auftraten, hat der Konvent die Möglichkeit eines Inkrafttretens der Verfassung für den Fall erörtert, dass einige Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag nicht ratifizieren. Mehrere Mitglieder des Konvents schlugen vor, die Verfassung in den Mitgliedstaaten, die sie ratifiziert haben, in Kraft zu setzen, wenn eine Mindestzahl von Staaten erreicht wurde, beispielsweise drei Viertel der Staaten, wie von der Kommission vorgeschlagen. Für die übrigen Staaten, welche die Verfassung unter Umständen nicht ratifiziert haben, könnte ein besonderes Statut ausgehandelt werden, das ihre erworbenen Rechte sichert.

Der Konvent ist in der Frage nicht zu einem Kompromiss gelangt und hat so den derzeitigen Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) unverändert übernommen. Der Textvorschlag des Konvents verlangt somit in Artikel IV-8 die Ratifikation der Verfassung durch alle Mitgliedstaaten. Jedoch regen die Mitglieder des Konvents an, eine „Erklärung für die Schlussakte über die Unterzeichnung des Vertrags über die Verfassung" beizufügen, die für den Fall einer Nichtratifikation durch einen Mitgliedstaat eine politische Lösung vorschlagen soll: „Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Verfassung vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der Europäische Rat mit der Frage".

Der Konvent äußert sich nicht zu den möglichen Ergebnissen der Beratungen des Europäischen Rats. Vermutlich wird diese Frage noch im Rahmen der Regierungskonferenz geprüft werden.

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ÄNDERUNG DER VERFASSUNG

Der Konvent hat in Artikel IV-7 ein neues Verfahren zur Änderung des Verfassungsvertrags vorgeschlagen. Zunächst hat erstmals das Europäische Parlament das Recht, dem Ministerrat Entwürfe zur Änderung der Verfassung vorzulegen. Die Mitglieder des Konvents regen an, das Modell des Europäischen Konvents zu übernehmen, damit die künftigen Verfassungsänderungen ebenfalls von einem entsprechenden Gremium ausgearbeitet werden.

Die Aufgabe des Konvents von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission wird darin bestehen, die Änderungsentwürfe zu prüfen und im Konsensverfahren eine Empfehlung für die Regierungskonferenz anzunehmen, die vom Präsidenten des Ministerrates einberufen wird, um die am Vertrag über die Verfassung vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.

Der Europäische Rat kann mit einfacher Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließen, den Konvent bei Änderungen geringeren Umfangs nicht einzuberufen. In diesem Fall legt der Europäische Rat das Mandat für eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten fest, die die nötigen Änderungen ausarbeitet.

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DIE SYMBOLE DER UNION

Bei Abschluss ihrer Debatten äußerten die Mitglieder des Konvents den Wunsch, die Europäische Union mit Symbolen auszustatten und diese im Verfassungsentwurf festzuschreiben. Der Konvent hat sie Artikel IV-1 zugeordnet, ist jedoch der Ansicht, dass die Bestimmungen besser in Teil I der Verfassung am Platz wären. Diese Frage soll von der Regierungskonferenz geklärt werden.
In Artikel IV-1 sind also die Symbole der Union aufgeführt:

Der Vorschlag des Konvents führt keine neuen Symbole ein, sondern übernimmt die Symbole, die von der EU genutzt werden und den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind, und verleiht ihnen Verfassungsrang.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
IV-1 Die Symbole der Union Neue Bestimmungen
IV-2 Aufhebung der früheren Verträge Neue Bestimmungen
IV-3 Rechtliche Kontinuität Neue Bestimmungen
IV-4 Territorialer Geltungsbereich -
IV-6 Protokolle -
IV-7 Verfahren zur Änderung Umfassende Änderungen
IV-8 Annahme, Ratifikation und Inkrafttreten -
IV-9 Geltungsdauer -
Protokoll zur Änderung des Euratom-Vertrags - -
Erklärung für die Schlussakte über die Unterzeichnung des Vertrags über die Verfassung - -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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