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Die Politikbereiche der Union


Auswärtiges Handeln


Einleitung
Gemeinsame Handelspolitik
Entwicklungszusammenarbeit
Zusammenarbeit mit Drittländern
Humanitäre Hilfe
Restriktive Maßnahmen
Internationale Übereinkünfte
Die Union und ihre Nachbarn
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Konvent hat die Bestimmungen zum auswärtigen Handeln der Europäischen Union (EU) in seinem Entwurf einer Verfassung für Europa in großem Umfang neu gefasst. Durch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen werden die derzeitigen Bestimmungen gestärkt, so dass die EU gegenüber der übrigen Welt effizienter handeln kann und an Profil gewinnt.

Der EU wird internationale Rechtspersönlichkeit zuerkannt (Artikel I-6). Sie ist somit in Bezug auf alle Rechte und Pflichten Rechtsnachfolgerin der bisherigen Europäischen Gemeinschaft und der bisherigen Union.

Eine der wichtigsten Neuerungen für die Außenpolitik ist die Abschaffung des Säulenmodells im Verfassungsentwurf. Die Bestimmungen zum auswärtigen Handeln der Union sind nun in einem einzigen Titel zusammengefasst, der alle Aspekte dieses Politikbereichs abdeckt:

Auf institutioneller Ebene umfasst der Verfassungsentwurf zwei wichtige Neuerungen. Zum einen wurde das Amt des Außenminister s geschaffen, der im Auftrag des Europäischen Rates die GASP leitet und durchführt. Zugleich ist er einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und als solcher für die Außenbeziehungen und die Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union zuständig. Zum anderen ist im Verfassungsentwurf das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates vorgesehen, der auf seiner Ebene und unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahrnimmt.

In Artikel III-193 des Verfassungsentwurfs werden die Ziele des auswärtigen Handelns der Union ausführlich beschrieben. Bei der Umsetzung dieser Ziele sorgen Ministerrat und Kommission - mit Unterstützung des Außenministers der Union -gemeinsam für Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und den internen Politikbereichen.

Im vorliegenden Text werden die wichtigsten im Verfassungsentwurf vorgesehenen Änderungen im Bereich des auswärtigen Handelns beschrieben. Die Neuerungen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik werden in separaten Dokumenten erläutert.

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GEMEINSAME HANDELSPOLITIK

Aus Artikel I-12 des Verfassungsentwurfs geht klar hervor, dass die gemeinsame Handelspolitik zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der Union zählt. Der Anwendungsbereich dieser Politik wird zusätzlich auch auf ausländische Direktinvestitionen ausgedehnt (Artikel III-217). Abkommen im Bereich Verkehr fallen jedoch ausdrücklich nicht unter die gemeinsame Handelspolitik.

Die derzeitigen Bestimmungen des Artikels 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) in Bezug auf den Entscheidungsprozess werden im Verfassungsentwurf vereinfacht. Allerdings wird die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nicht auf sämtliche Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik ausgedehnt. Vielmehr wird im Verfassungsentwurf der in Nizza aufgestellte Grundsatz des Parallelismus zwischen internen und externen Regeln beibehalten. Diesem Grundsatz entsprechend werden Entscheidungen in Bezug auf die Aushandlung und den Abschluss eines Abkommens über den Dienstleistungsverkehr, der mit einem Grenzübertritt von Personen verbunden ist, oder über Handelsaspekte des geistigen Eigentums einstimmig getroffen, wenn das Abkommen Bestimmungen enthält, die für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit erfordern. Der Rat beschließt ebenfalls einstimmig über Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, wenn diese die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union beeinträchtigen können.

In Bezug auf die parlamentarische Kontrolle konnten im Verfassungsentwurf bedeutende Fortschritte erzielt werden. Während das Parlament im EG-Vertrag im Bereich der Handelspolitik keine Befugnisse hat, sieht der Verfassungsentwurf eine Beteiligung des Parlaments am Entscheidungsprozess vor. So wird das Gesetzgebungsverfahren (das derzeitige Mitentscheidungsverfahren) auf alle autonomen Rechtsakte im Bereich der Handelspolitik angewandt. Außerdem müssen dem Parlament sämtliche Handelsabkommen zur Genehmigung vorgelegt werden. Zudem ist das Parlament laufend über den Stand der Verhandlungen über Handelsabkommen zu unterrichten.

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ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Für die Entwicklungszusammenarbeit sieht Artikel I-13 eine geteilte Zuständigkeit der Union mit den Mitgliedstaaten vor. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit darf die Union die Mitgliedstaaten nicht an der Ausübung ihrer Zuständigkeit hindern. Laut Verfassungsentwurf verfolgt die Union jedoch eine eigenständige Entwicklungspolitik, während diese Politik gemäß dem derzeit geltenden Vertrag (Artikel 177 Absatz 1 EG-Vertrag) lediglich diejenige der Mitgliedstaaten ergänzt. Im Verfassungsentwurf wird ausdrücklich erwähnt, dass sich die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegenseitig ergänzen und verstärken.

Zudem wird im Entwurf deutlicher betont, dass die Bekämpfung - und auf längere Sicht die Beseitigung - der Armut das Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union diesem Ziel Rechnung.

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ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN

Die Bestimmungen des Artikels 181 A EG-Vertrag zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeiten mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, werden im Verfassungsentwurf übernommen. Neu ist jedoch, dass für die Beschlussfassung in diesem Bereich das das Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt. Wenn dringend finanzielle Hilfe geleistet werden muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Beschlüsse erlassen (Artikel III-222). Die in Artikel 308 EG-Vertrag vorgesehene Einstimmigkeit ist somit nicht mehr erforderlich.

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HUMANITÄRE HILFE

Mit Artikel III-223 des Verfassungsentwurfs verfügt die Union über eine eigene Rechtsgrundlage für die Umsetzung ihrer Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Grundsätzen der Unparteilichkeit und der Nichtdiskriminierung, durchgeführt.

Die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen der Union erfolgt im Gesetzgebungsverfahren.

Als Struktur für gemeinsame Beiträge der europäischen Jugendlichen zu den humanitären Maßnahmen der Union wird ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe geschaffen.

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RESTRIKTIVE MASSNAHMEN

Für restriktive Maßnahmen (Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittstaaten) sieht der Verfassungsentwurf ein zweiphasiges Vorgehen vor. Der Annahme von Sanktionen gegenüber Drittstaaten durch den Ministerrat (mit qualifizierter Mehrheit) muss ein entsprechender Beschluss der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorausgehen (für den prinzipiell Einstimmigkeit erforderlich ist).

Laut Artikel III-224 des Verfassungsentwurfs können wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen natürliche oder juristische Personen sowie nichtstaatliche Gruppierungen oder Strukturen verhängt werden. Derzeit müssen solche Sanktionen gegen nichtstaatliche Strukturen gemäß Artikel 308 EG-Vertrag einstimmig beschlossen werden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen in Bezug auf restriktive Maßnahmen nicht Teil des Kapitels zur GASP sind und somit unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Der Gerichtshof ist auch zuständig für Klagen, die die Überwachung der Rechtmäßigkeit vom Ministerrat beschlossener restriktiver Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen betreffen.

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INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

Im Hinblick auf die Kompetenz der Union zum Abschluss internationaler Übereinkünfte wird mit Artikel III-225 des Verfassungsentwurfs die Rechtsprechung des Gerichtshof zur impliziten Außenkompetenz der Union festgeschrieben. Somit kann die Union solche Übereinkünfte schließen, sofern dies in der Verfassung vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union zur Verwirklichung eines der in der Verfassung festgesetzten Ziele erforderlich ist, in einem bindenden Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder einen internen Rechtsakt der Union berührt.

Gleiches gilt für die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf in der Ausübungspraxis erworbene ausschließliche Zuständigkeiten. So sieht Artikel 12 Absatz 2 des Verfassungsentwurfs vor, dass die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkommen hat, wenn der Abschluss eines solchen Übereinkommens in einem Rechtsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder wenn er einen internen Rechtsakt der Union berührt.

Die Aushandlung internationaler Übereinkünfte durch die Union ist in einem einzigen Artikel des Verfassungsentwurfs geregelt (Artikel III-227). Lediglich Übereinkünfte im Bereich der Währungspolitik sind hiervon ausgenommen. Die Zuständigkeiten der Kommission und des Ministerrates in Bezug auf die Aufnahme von Verhandlungen werden im Entwurf klar geregelt. So wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Außenminister für die Aushandlung von Übereinkünften zuständig ist, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beziehen. Es ist jedoch nicht im Grundsatz festgelegt, wer die Verhandlungen führt. Vielmehr sieht Artikel III-227 vor, dass der Ministerrat je nach dem Gegenstand der künftigen Übereinkunft den Verhandlungsführer oder den Leiter des Verhandlungsteams der Union benennt.

Zudem wird im Verfassungsentwurf die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, da dessen Zustimmung für alle Übereinkünfte erforderlich ist, die dem Gesetzgebungsverfahren unterliegen. Dagegen ist gemäß Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag lediglich dann die Zustimmung des Parlaments erforderlich, wenn eine Übereinkunft die Änderung eines im Mitentscheidungsverfahrens angenommenen Rechtsakts erfordert (Assoziierungsabkommen, Abkommen, die einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen, und Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft).

In Bezug auf die Beschlussfassung gilt für die Abstimmung im Ministerrat der Grundsatz der Parallelität der Formen. Das heißt, dass der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, es sei denn, dass sich die Übereinkunft auf einen Bereich bezieht, in dem zur Verabschiedung eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit erforderlich ist. Über Assoziierungsabkommen und den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschließt der Ministerrat grundsätzlich einstimmig.

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DIE UNION UND IHRE NACHBARN

Der erste Teil der Verfassung umfasst einen Titel VIII: „Die Union und ihre Nachbarn". Der einzige Artikel dieses Titels sieht vor, dass die EU besondere Beziehungen zu den Staaten in ihrer Nachbarschaft entwickelt, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.

Zu diesem Zweck kann die Union spezielle Abkommen mit den betreffenden Ländern schließen und durchführen. Diese Abkommen können gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen und die Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Der Verfassungsentwurf dient somit als Rechtsgrundlage für den Abschluss einer neuen Art von Übereinkünften: Nachbarschaftsabkommen. Damit wird das Spektrum von Übereinkünften, die Union schließen kann, um ein weiteres Element ergänzt, das insbesondere als Ergänzung zum Assoziierungsabkommen zu verstehen ist.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-3 Ziele der Union in Bezug auf ihre Beziehungen zur übrigen Welt -
I-6 Rechtspersönlichkeit der Union Neue Bestimmungen
I-11 Zuständigkeit im Bereich der GASP -
I-12 Ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -
I-12 Ausschließliche Zuständigkeiten in der Ausübungspraxis -
I-13 Geteilte Zuständigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit -
I-15 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -
I-21 Der Präsident des Europäischen Rates Neue Bestimmungen
I-23 Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) -
I-25 Die Europäische Kommission -
I-27 Ernennung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Außenministers Neue Bestimmungen
I-39 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik -
I-40 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik -
I-42 Solidaritätsklausel Neue Bestimmungen
I-56 Die Union und ihre Nachbarn Neue Bestimmungen
III-193 Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns -
III-195 bis III- 215 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Umfassende Änderungen
III-216 und III-217 Die gemeinsame Handelspolitik Umfassende Änderungen
III-218 bis III-220 Die Entwicklungszusammenarbeit Umfassende Änderungen
III-221 und III-222 Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern Umfassende Änderungen
III-223 Humanitäre Hilfe Neue Bestimmungen
III-224 Restriktive Maßnahmen -
III-225 bis III-228 Internationale Übereinkünfte Umfassende Änderungen
III-229 und III-230 Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen, Drittländern und Delegationen der Union -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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