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Die Politikbereiche der Union


Die Wirtschafts- und Währungspolitik


Einleitung
Die Europäische Zentralbank
Die Wirtschaftspolitik
Die Währungspolitik
Besondere Bestimmungen für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten
Die Vereinfachung der Texte
Weitere Bestimmungen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Entwurf des vom Konvent vorgeschlagenen Verfassungsvertrags bringt bedeutende Verbesserungen im Bereich der Wirtschaftspolitik und der

Währungspolitik der Union mit sich, insbesondere:

Die Wirtschafts- und Währungspolitik war Gegenstand langer Diskussionen im Konvent und bei den Mitgliedern der zu diesem Thema eingesetzten Arbeitsgruppe. Der gefundene Konsens müsste es der Union ermöglichen, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu stärken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, werden in sie betreffenden Entscheidungen über eine größere Autonomie verfügen, ohne dass die anderen Mitgliedstaaten an den Abstimmungen teilnehmen. Zu diesem Punkt schlägt der Konvent einen neuen Abschnitt für die Mitgliedsstaaten, die den Euro eingeführt haben, sowie ein Protokoll betreffend die Euro-Gruppe im Anhang zur Verfassung vor.
Die Mitglieder des Konvents schlagen schließlich vor, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf fast alle Bestimmungen der Wirtschafts- und Währungspolitik mit nur wenigen Ausnahmen auszuweiten.

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DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Die Europäische Zentralbank wird nach den Vorschlägen des Konvents ein Organ der Union. Der ihr gewidmete Artikel I-29 übernimmt bestimmte institutionelle Regelungen des Teils III der Verfassung und fasst sie in einem einzigen Artikel zusammen, um sie den Bürgern besser zugänglich zu machen.

Da der Rat der EZB Rechtsakte in bestimmten Bereichen erlassen kann und er zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen, für die er zuständig ist, konsultiert wird, ist die Entscheidung, der EZB das Statut eines Organs zu verleihen, ein logischer Schritt. Dadurch, dass die EZB ein Organ der Union wird, ändert sich jedoch nichts an den Aufgaben, Satzungen oder Zielsetzungen der Europäischen Zentralbank oder des Europäischen Systems der Zentralbanken.

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DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die Zuständigkeit der Union für die Förderung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ist in Artikel I-14 geregelt. Die Vorgabe der Grundzüge der Wirtschaftspolitik wird besonders erwähnt, wobei jedoch präzisiert wird, dass für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, besondere Bestimmungen gelten.

Der Konvent schlägt mehrere Neuerungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vor (Artikel III-71):

Zu dem Verfahren bei übermäßigem Defizit sieht der Entwurf des Verfassungsvertrags folgende Änderungen vor (Artikel III-76):

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DIE WÄHRUNGSPOLITIK

Der Entwurf eines Verfassungsvertrags sieht eine sehr klare Aufteilung der Kompetenzen der Union bei der Währungspolitik vor. Die Union hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (Artikel I-12). Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, behalten ihre Zuständigkeit in Währungsfragen.

Die Bestimmungen über die Aufgaben und Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken bleiben insgesamt unverändert (Artikel III-77 bis III- 83). Der Konvent schlägt die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für die Annahme von Maßnahmen vor, die notwendig sind für die Einführung des Euro und seine laufende Verwendung, und die die bestehenden Übergangsbestimmungen der derzeitigen Verträge ersetzen sollen (Artikel III-83).

Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Konvent vorschlägt, die Bestimmungen über Vereinbarungen über den Wechselkurs, die sich zur Zeit in dem Kapitel über Währungspolitik in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) befinden, in das Kapitel über auswärtiges Handeln der Union (Artikel III-228) zu überführen, ohne den Inhalt der Bestimmungen grundlegend zu ändern.

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BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET ANGEHÖRENDEN MITGLIEDSTAATEN

Der Verfassungsentwurf sieht besondere Bestimmungen nur für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten in den Artikeln III-88 bis III-90 vor. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone können dann Maßnahmen treffen, um die Koordinierung ihrer Haushaltsdisziplin zu stärken, und konkretere Leitlinien für ihre Wirtschaftspolitik erarbeiten, wobei sie darauf achten, dass diese Leitlinien gut mit denen für die gesamte Union vereinbar sind.

Im Sinne der genannten Artikel sind nur die Mitglieder des Ministerrates, die die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten vertreten, stimmberechtigt, d. h. keine Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten an Abstimmungen über folgende Maßnahmen:

Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, allein stimmberechtigt sind über sie betreffende Fragen, bedeutet einen großen, unverzichtbar gewordenen Fortschritt. Mit dem Beitritt der nächsten zehn Mitgliedstaaten befinden sich die zwölf Länder der Euro-Zone nämlich im Ministerrat in der Minderheit, bis die neuen Mitgliedsstaaten die Konvergenzkriterien für die Einführung der Europäischen Währung erfüllen. Diese Bestimmung ermöglicht es also, während dieser Übergangsphase Entscheidungen nur durch die betreffenden Länder treffen zu lassen.

Die Mitglieder des Konvents schlagen vor, der Verfassung ein Protokoll betreffend die Euro-Gruppe hinzuzufügen, das die Modalitäten für die Tagungen der Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten regelt. Die informellen Sitzungen der Euro-Gruppe ermöglichen einen verstärkten Dialog über Fragen im Zusammenhang mit den besonderen Verantwortlichkeiten dieser Staaten. Die Kommission und die EZB werden zu diesen Sitzungen eingeladen. Die Minister der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.

Das Protokoll bestätigt also die derzeitige Praxis im Hinblick auf die Abhaltung von Sitzungen, nur die Wahl eines Präsidenten der Euro-Gruppe ist eine wirkliche Neuerung. Auch wenn der Vertrag in Artikel III-89 direkt auf dieses Protokoll verweist, ist die Euro-Gruppe dennoch nicht offiziell institutionalisiert. Daher werden die offiziellen Entscheidungen weiterhin im Ministerrat getroffen.

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DIE VEREINFACHUNG DER TEXTE

Der Konvent schlägt einen grundlegend geänderten Text für die Übergangsbestimmungen vor (Artikel 116 bis 124 EG-Vertrag). Er schlägt die Streichung aller Bestimmungen vor, die mit der Einführung des Euro überflüssig geworden sind. Der Entwurf des Verfassungsvertrags fasst die Übergangsbestimmungen in den Artikeln III-91 bis III-96 zusammen. Diese Artikel enthalten die Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die also den Euro noch nicht als Währung eingeführt haben. In den Artikeln werden insbesondere festgehalten:

Ohne den Inhalt grundlegend zu ändern, schlägt der Konvent also eine deutliche Vereinfachung dieser Bestimmungen vor, was die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für die Bürger verbessert.

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WEITERE BESTIMMUNGEN

Der Konvent schlägt die Erweiterung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vor. Nur einige Bestimmungen werden weiterhin einstimmig im Ministerrat getroffen werden müssen, insbesondere:

Der Konvent schlägt ebenfalls vor, dem Europäischen Parlament eine wichtigere Rolle zurückzuweisen, indem die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf folgende Bestimmungen ausgeweitet wird:

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-12 Ausschließliche Zuständigkeiten -
I-14 Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik -
I-29 Die Europäische Zentralbank Umfassende Änderungen
III-69 Wirtschafts- und Währungspolitik - Allgemeines -
III-70 bis III-76 Die Wirtschaftspolitik Umfassende Änderungen
III-77 bis III-83 Die Währungspolitik -
III-84 bis III-87 Institutionelle Bestimmungen Umfassende Änderungen
III-88 bis III-90 Besondere Bestimmungen für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten Neue Bestimmungen
III-91 bis III-96 Übergangsbestimmungen -
Protokoll betreffend die Euro-Gruppe - Neue Bestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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