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Die Politikbereiche der Union


Verteidigungspolitik


Einleitung
Allgemein anwendbare Maßnahmen
Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten
Finanzierung der Verteidigungspolitik
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist weiterhin ein integrierender Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU). Diese schließt die schrittweise Festlegung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union ein. Ihr Ziel ist, zu einer gemeinsamen Verteidigung zu führen, sobald der Europäische Rat einstimmig darüber beschlossen hat (Artikel I-40).

Die Konventsmitglieder haben bei ihrer Arbeit die Tatsache berücksichtigt, dass die militärischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Vorstellungen erheblich voneinander abweichen. So enthält der Verfassungsentwurf Bestimmungen, die auf flexiblen, für sämtliche Mitgliedstaaten annehmbaren Vereinbarungen beruhen und deren unterschiedliche Ausrichtungen und politische Verpflichtungen respektieren.

Darüber hinaus unterliegt der verteidigungspolitische Entscheidungsprozess weiterhin ganz und gar dem Prinzip der Einstimmigkeit.

Allerdings sind die Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) im Verteidigungsbereich wesentlich verstärkt worden, zum einen durch allgemein anwendbare Bestimmungen für sämtliche Mitgliedstaaten und zum anderen durch Bestimmungen, die einer Gruppe von Staaten ermöglichen, bei bestimmten sicherheits- und verteidigungsrelevanten Aspekten schneller fortzuschreiten als die übrigen.

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ALLGEMEIN ANWENDBARE MASSNAHMEN

Die neuen allgemein anwendbaren Bestimmungen betreffen sowohl die Aktualisierung der Petersberger Aufgaben als auch die Einfügung einer Solidaritätsklausel.

Einerseits wird in dem Entwurf des Verfassungsvertrags eine Aktualisierung der in Artikel 17 Absatz 2 EU-Vertrag aufgeführten Petersberger Aufgaben vorgenommen, zu denen andere Aufgaben hinzugekommen sind wie gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Laut dem Verfassungsentwurf kann mit allen diesen Aufgaben auch zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden (Artikel III-210).

Andererseits wird durch Artikel I-42 der Verfassung eine Solidaritätsklausel eingeführt, gemäß der, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, die übrigen Mitgliedstaaten Hilfe leisten. In einem solchen Fall mobilisiert die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um den betroffenen Mitgliedstaat zu unterstützen. Dazu kommt noch die neue Bestimmung für den Katastrophenschutz (Artikel III-184).

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KOOPERATION BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN

Gemäß Artikel III-211 des Verfassungsentwurfs kann der Ministerrat die Durchführung einer militärischen Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen und sich an dieser Mission beteiligen wollen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren im Benehmen mit dem Außenminister der Union untereinander die Ausführung der Mission.

Außerdem sieht die Verfassung, um die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu stärken und zu rationalisieren, die Einrichtung eines dem Ministerrat unterstellten Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten vor. Alle Mitgliedstaaten können auf Wunsch an der Arbeit des Amtes teilnehmen (Artikel III-212). In einem mit qualifizierter Mehrheit erlassenen Europäischen Beschluss werden die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise des Amtes festgelegt.

Die im EU-Vertrag streng untersagte Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird durch den Verfassungsartikel III-213 eingeführt. Dieser Artikel sieht nämlich die Möglichkeit vor, im Rahmen eines zukünftigen, der Verfassung beigefügten Protokolls eine strukturierte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten zu begründen. Hier handelt es sich zweifellos um einen wichtigen Fortschritt gegenüber den derzeitigen Bestimmungen des EU-Vertrags für die GASP. Diese strukturierte Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten der Union. Sie unterliegt auch den in der Verfassung vorgesehenen allgemeinen Regelungen für die verstärkte Zusammenarbeit.

Schließlich eröffnen die Artikel I-40 Absatz 7 und III-214 der Verfassung die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gegenseitigen Verteidigung. Ein Verzeichnis der beteiligten Mitgliedstaaten ist in einer der Verfassung beigefügten Erklärung enthalten. Ist ein an dieser Zusammenarbeit beteiligter Mitgliedstaat einem bewaffneten Angriff auf sein Hoheitsgebiet ausgesetzt, so gewähren die anderen beteiligten Mitgliedstaaten ihm im Rahmen dieser Zusammenarbeit Hilfe und Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln einschließlich von militärischen. Diese Zusammenarbeit erfolgt in enger Kooperation mit der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags).

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FINANZIERUNG DER VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Der Verfassungsentwurf hält weiterhin das Verbot aufrecht, die Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Union gehen zu lassen. Diese Ausgaben gehen nach wie vor nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten. Allerdings sieht der Entwurf des Verfassungsvertrags einen Europäischen Beschluss vor, der den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel gewährleisten soll, die für die Sofortfinanzierung von Initiativen zur Vorbereitung der Petersberger Aufgaben vorgesehen sind.

Im Übrigen wird ein aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gebildeter Anschubfonds für die Finanzierung derjenigen Aktivitäten zur Vorbereitung der Petersberger Aufgaben eingerichtet, die nicht zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Union gehen. Der Ministerrat bestimmt mit qualifizierter Mehrheit über die Modalitäten für die Bildung und die Finanzierung dieses Fonds (Artikel III-215).

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-15 Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik -
I-27 Ernennung, Rolle und Verantwortlichkeit des Außenministers Neue Bestimmungen
I-39 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik -
I-40 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Umfassende Änderungen
I-42 Solidaritätsklausel Neue Bestimmungen
I-43 Die verstärkte Zusammenarbeit (allgemeine Bestimmungen) -
III-210 Petersberger Aufgaben -
III-211 Durchführung einer Mission durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten Neue Bestimmungen
III-212 Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten Neue Bestimmungen
III-213 Strukturierte Zusammenarbeit Neue Bestimmungen
III-214 Engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gegenseitigen Verteidigung Neue Bestimmungen
III-215 Finanzbestimmungen -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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