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Die Organe der Union


Der Ministerrat


Einleitung
Allgemeine Bestimmungen
Die Zusammensetzungen des Ministerrates
Vorsitz der einzelnen Zusammensetzungen des Ministerrates
Weitere vorgeschlagene Änderungen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Konvent schlägt vor, den Rat in die beiden folgenden klar definierten Organe zu unterteilen:

Diese Klärung erweist sich als notwendig, denn die institutionelle Praxis hat bei den Bürgern zu einer gewissen Verwirrung geführt. Im Rat der Europäischen Union (der häufig als „Ministerrat" bezeichnet wird) kommen nämlich normalerweise die von den Mitgliedstaaten auf Ministerebene ernannten Vertreter zusammen, wenngleich auch die Staats- und Regierungschefs dieses Gremium bilden können, um über besonders wichtige Frage zu beraten, beispielsweise über die Einführung des Euro durch einen Mitgliedstaat. Tritt der Rat der Europäischen Union auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen, so kann er mit dem Europäischen Rat verwechselt werden.

Mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages wird diese Verwechslungsgefahr beseitigt, denn es wird eine klare Trennung zwischen Europäischem Rat und Ministerrat vorgeschlagen.

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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Im Verfassungsentwurf werden in Artikel I-21 die wichtigsten Aufgaben und die Zusammensetzung des Ministerrates definiert.

Der Ministerrat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Er erfüllt ferner Aufgaben der Politikfestlegung und der Koordinierung. Die Durchführungsbefugnisse, die der Ministerrat nach den bestehenden Verträgen bisher innehat, werden in diesem Artikel nicht mehr erwähnt, wenngleich in Artikel I-36 über die Durchführungsrechtsakte darauf verwiesen wird.

Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit . Derzeit beschließt der Rat in den Fällen, in denen in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, was sehr selten vorkommt, da die Verträge sich in den meisten Fällen auf Einstimmigkeit oder auf qualifizierte Mehrheit beziehen . Der Konvent schlägt also eine umgekehrte Denkweise vor, so dass die qualifizierte Mehrheit zur allgemeinen Regel wird. Dadurch entfällt der Hinweis auf die qualifizierte Mehrheit in allen einschlägigen Artikeln.

Der Ministerrat besteht aus je einem von jedem Mitgliedstaat auf Ministerebene ernannten Vertreter für jede seiner Zusammensetzungen. Dieser Vertreter ist als Einziger befugt, für den Mitgliedstaat verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben (eine Ausnahme bildet die Möglichkeit zur Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel III-246).

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DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES MINISTERRATES

Im Entwurf des Verfassungsvertrags wird eine Neugliederung der Arbeit der einzelnen Zusammensetzungen des Ministerrates vorgeschlagen. In Artikel I-23 werden zwei Zusammensetzungen festgeschrieben: der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung" sowie der Rat „Auswärtige Angelegenheiten".

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung" gewährleistet die Kohärenz der Arbeiten der einzelnen Zusammensetzungen des Ministerrates.
Als Rat „Allgemeine Angelegenheiten" trägt der Ministerrat in Verbindung mit der Kommission für die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates und das Vorgehen im Anschluss daran Sorge.
In seiner Eigenschaft als Gesetzgeber berät er und beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über die europäischen Gesetze und die europäischen Rahmengesetze. In diesem Fall wird jeder Mitgliedstaat je nach Tagesordnung von einem oder zwei Fachvertretern auf Ministerebene vertreten. Zudem heißt es in Artikel I-49 des Verfassungsentwurfs über die Transparenz der Arbeit der Organe der Union, dass der Ministerrat öffentlich tagt, wenn er über Vorschläge für neue Rechtsvorschriften beschließt.
Der Rat „Gesetzgebung", der im Rahmen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten" zusammentritt, stellt somit eine wichtige Neuerung dar, wodurch die gesetzgeberischen Befugnisse des Ministerrates verdeutlicht werden.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten" formuliert die Außenpolitik der Union gemäß den strategischen Vorgaben des Europäischen Rates und gewährleistet die Kohärenz ihres Handelns außerhalb der Union. Den Vorsitz dieser Zusammensetzung des Rates führt der Außenminister der Union.

Ebenfalls in Artikel I-23 sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der Europäische Rat einen Europäischen Beschluss erlässt, mit dem andere Zusammensetzungen des Ministerrates festgelegt werden (beispielsweise der Rat „Finanzen" und „Wirtschaft").

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VORSITZ IN DEN EINZELNEN ZUSAMMENSETZUNGEN DES MINISTERRATES

Gemäß dem Verfassungsentwurf wird der Vorsitz in den Formationen des Ministerrates mit Ausnahme der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten" für die Dauer von mindestens einem Jahr nach dem Prinzip der gleichberechtigten Rotation von den Vertretern der Mitgliedstaaten wahrgenommen.

Der Verfassungsentwurf enthält zwar keine Einzelheiten dieses Rotationsprinzips; es wird jedoch vorgeschlagen, dass der Europäische Rat einstimmig einen Europäischen Beschluss erlässt, in dem die Regeln unter Berücksichtigung des politischen und geographischen Gleichgewichts und der Verschiedenheit der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Mit diesem Vorschlag wird also für fast alle Formationen des Ministerrates der turnusmäßige Wechsel des Vorsitzes beibehalten.

Der Vorsitz wird somit nicht mehr einem einzigen Land, sondern mehreren Vertretern der Mitgliedstaaten übertragen, so dass jedes Land Gelegenheit hat, während eines bestimmten Zeitraums in einer Ratszusammensetzung den Vorsitz zu führen.

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]WEITERE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN

Der Verfassungsentwurf enthält in den Artikeln III-245 bis III-249 weitere Bestimmungen betreffend den Ministerrat und seine internen Arbeitsverfahren (Abstimmungsmodalitäten, interne Organisation, Generalsekretariat des Ministerrates usw.). In diesen Artikeln sind hauptsächlich die Bestimmungen der Artikel 202 bis 210 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) zusammengefasst, die gemäß den Änderungen aufgrund der Verfassungsvorschläge angepasst wurden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stimmengewichtung im Rat, die bisher nach Artikel 205 des EG-Vertrages erfolgt, aufgehoben worden ist. Der Verfassungsentwurf sieht ein anderes System zur Annahme von Rechtsakten mit qualifizierter Mehrheit vor, das ab 1. November 2009 zur Anwendung kommen soll.
Für den Übergangszeitraum zwischen Inkrafttreten der Verfassung und 1. November 2009 wird im Entwurf vorgeschlagen, das Protokoll über die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat heranzuziehen, das das durch den Vertrag von Nizza eingeführte System aufgreift.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-22 Der Ministerrat Umfassende Änderungen
I-23 Die Zusammensetzungen des Ministerrates Umfassende Änderungen
I-49 Transparenz der Arbeit der Organe Neue Bestimmungen
III-245 bis III-249 Institutionelle Bestimmungen - Der Ministerrat -
Protokoll Protokoll über die Vertretung der Bürger im Europäischen Parlament und die Stimmengewichtung im Europäischen Rat und im Ministerrat Übergangsbestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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