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Die Gründungsprinzipien der Union


Klassifizierung und Ausübung von Zuständigkeiten


Einleitung
Allgemeine Grundsätze
Arten von Zuständigkeiten
Ausübung der Zuständigkeiten: Kontrolle und Flexibilität
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Im Verfassungsentwurf wird eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten vorgenommen; es wird vorgeschlagen, diese Aufteilung grundsätzlich in einem getrennten Titel zu regeln.
Die mangelnde Klarheit in der Abgrenzung der Zuständigkeiten, wie sie derzeit gilt, ist Ursache für drei größere Probleme, die den Konvent zum Handeln veranlasst haben:

In Artikel I-11 des Verfassungsentwurfs werden drei Arten von Zuständigkeiten unterschieden, nämlich die ausschließlichen Zuständigkeiten, die geteilten Zuständigkeiten und die Maßnahmen zur Unterstützung. Die Konventsmitglieder verweisen auch darauf, dass die Union zuständig ist für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie für die Erarbeitung und Verwirklichung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Der Entwurf enthält darüber hinaus eine Flexibilitätsklausel, die den Ministerrat ermächtigt, der Kommission erforderlichenfalls ein Tätigwerden über die ihr zugestandenen Befugnisse hinaus zu erlauben; ferner wird vorgeschlagen, die Kontrolle der Einhaltung der Zuständigkeitsbereiche zu verstärken.
Schließlich ist festzuhalten, dass die Änderungen im Wesentlichen gering bleiben, da es kaum Anpassungen der Zuständigkeiten (Übertragung von Zuständigkeiten) gibt.

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ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Nach dem in Artikel I-9 des Verfassungsentwurfs dargelegten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die ihr zur Verwirklichung der in der Verfassung niedergelegten Ziele zugewiesen wird. In diesem Artikel heißt es ferner: "Alle der Union nicht in der Verfassung zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten".

Die wesentliche Neuerung im Verfassungsentwurf besteht darin, dass im Gründungstext der Union die verschiedenen Arten von Zuständigkeiten festgeschrieben werden, was in den bisherigen Verträgen noch nie der Fall war. Es sei jedoch daran erinnert, dass der Gerichtshof durch seine Rechtsprechung die Konturen dieses Konzepts bereits vorgegeben hat, wonach sich drei Arten von Zuständigkeiten (ausschließlich, geteilt und unterstützend) unterscheiden lassen, was in fast identischer Form vom Konvent übernommen wurde. Für die Zuteilung der Zuständigkeiten wurde die materielle Methode gewählt (es werden konkrete Maßnahmen genannt, die von der Union durchzuführen sind), d. h. der Entwurf schlägt eine Liste von Zuständigkeiten vor. Dies stellt eine Vereinfachung dar, denn in den geltenden Verträgen werden die legislativen Zuständigkeiten der Union über die zu erreichenden Ziele oder die Gegenstände definiert, was das Gesamtverständnis erschwert. Allerdings bedarf dies einer weiteren Ausführung, da im Artikel I-11, der die Arten von Zuständigkeiten nennt, hinzugefügt wird: "Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den jeweiligen Bestimmungen zu den einzelnen Bereichen in Teil III". Damit wird eine Situation geschaffen, die mit der jetzigen Situation praktisch identisch ist.

Unter diesen allgemeinen Grundsätzen in diesem, den Zuständigkeiten gewidmeten Titel findet sich auch ein Artikel über das Unionsrecht, der genauso gut im Titel I mit der Definition und den Zielen der Union stehen könnte. Es handelt sich um den Artikel I-10, in dem erstmals in den Verträgen der Vorrang des Gemeinschaftsrechts genannt werden. Dies ist eine bedeutende Neuerung, denn diese beiden Grundsätze, die vom Gerichtshof in den berühmten Rechtssachen Costa (1964, Vorrang) und Van Gend en Loos (1963, unmittelbare Wirkung) formuliert wurden und bisher nicht konkret übertragen worden sind.

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ARTEN VON ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Artikel I-11 bis I-16 befassen sich im Detail mit den Arten von Zuständigkeiten:

Über diese Zuständigkeiten hinaus gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten über die verstärkte Zusammenarbeit Zuständigkeiten ausüben. Nach dem Artikel I-43 können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union begründen. Die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs über die verstärkte Zusammenarbeit sind im wesentlichen den derzeit geltenden Bestimmungen im EU-Vertrag gleichwertig. Die einzige bemerkenswerte Änderung betrifft die Mindestzahl der Mitgliedstaaten, die an der Zusammenarbeit beteiligt sein müssen, nämlich ein Drittel gegenüber jetzt acht Mitgliedstaaten.

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AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN: KONTROLLE UND FLEXIBILITÄT

Nach Artikel I-9 gelten für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Der Konvent schlägt vor, die Einhaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten, und vor allem des Subsidiaritätsprinzips, stärker zu kontrollieren und die nationalen Parlamente voll einzubeziehen. Das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nennt die Maßnahmen zur Einführung eines Frühwarnsystems . Der Artikel I-17 legt hierzu fest, dass die Kommission die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge aufmerksam macht, die sich auf die Flexibilitätsklausel stützen, damit diese die Einhaltung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips kontrollieren können.

Um eine gewisse Flexibilität bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zu bewahren, erlaubt eine Klausel dem Rat, sofern ein Tätigwerden der Union erforderlich ist, um eines der Ziele der Verfassung zu verwirklichen, mit einstimmigem Beschluss eine mögliche Lücke in den Zuständigkeiten der Union zu schließen. Diese im Artikel I-17 enthaltende Bestimmung übernimmt in der Substanz den Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft . Sein Anwendungsbereich wird aber vom Funktionieren des Binnenmarkts auf die im Teil III des Verfassungsentwurfs festgelegten Politikbereiche erweitert. Das Verfahren ändert sich insofern, als das Parlament nicht mehr nur angehört wird, sondern jeder Maßnahme zustimmen muss.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Bemerkungen
Artikel I-9 bis I-17 Die Zuständigkeiten der Union -
Artikel I-9 Die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Artikel I-10 Vorrang und unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts Neue Bestimmungen
Artikel I-11 Arten von Zuständigkeiten
Artikel I-12 Ausschließliche Zuständigkeiten Umfassende Änderungen
Artikel I-13 Geteilte Zuständigkeiten
Artikel I-16 Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen
Artikel I-17 Flexibilitätsklausel -
Artikel I-43 Verstärkte Zusammenarbeit

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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