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Die Organe der Union


Die Europäische Kommission


Einleitung
Zusammensetzung
Präsidentschaft
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Im Sinne eines effizienten Funktionierens gehört der Kommission, wie im Vertrag von Nizza festgelegt, von 2005 an nur mehr jeweils ein Kommissar aus ein und demselben Mitgliedstaat an. Sobald die Union 27 Mitgliedstaaten zählt, wird es eine feststehende maximale Zahl an Kommissaren geben und ein nach dem Gleichheitsprinzip funktionierendes Rotationssystem eingeführt werden, zu dem die Durchführungsbestimmungen einstimmig vom Rat festgelegt werden. Gemäß dem im April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag werden diese Bestimmungen bereits vom Tag der Einsetzung der künftigen Kommission im November 2004 an gelten.

In seinem Verfassungsvertragsentwurf hat der Europäische Konvent die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse der Kommission bekräftigt (Artikel I-25): Ausübung ihres Initiativrechts (insbesondere hinsichtlich Initiierung der jährlichen und der mehrjährigen Programmplanung), Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, Ausführung des Haushaltsplans, Verwaltung der Programme und Vertretung der Union nach außen - ausgenommen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Erneut verwiesen hat der Konvent auch auf das Prinzip der Kollegialität und der Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament.

Die Artikel I-25, I-26 und I-27 enthalten ihrerseits die wichtigsten Neuerungen des Konvents in Sachen Zusammensetzung der Kommission (Artikel I-25), Benennung und Aufgabe des Präsidenten (Artikel I-26) und Zuständigkeiten des künftigen Außenministers der Union (Artikel I-27).

In den Artikeln III-250 bis III-257 haben die Mitglieder des Konvents die Verfahren zur Ernennung, der Vertretung und des Rücktritts sowie die weiteren Bestimmungen hinsichtlich der internen Organisation des Kollegiums der Kommissare unverändert aus den entsprechenden Artikeln des EG-Vertrags übernommen.

Den Beratungen des Konvents lagen der Debatte folgende wichtige Problemstellungen zugrunde:

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ZUSAMMENSETZUNG

Vom 1. November 2009 an wird das Kollegium der Kommissare 15 Mitglieder umfassen: den Präsidenten der Kommission, den Außenminister der Union (der den Titel „Vizepräsident" führen wird) und 13 Europäische Kommissare (mit Stimmrecht).

Neben diesen 13 Europäischen Kommissaren sollen Kommissare ohne Stimmrecht ernannt werden. Jeder Mitgliedstaat wird durch einen nationalen Stellvertreter vertreten, der entweder europäischer Kommissar (im Rahmen der 13 Posten) oder Kommissar ohne Stimmrecht ist.

Das Verfahren der gleichberechtigten Rotation (soweit die Festlegung der Reihenfolge und die Dauer der Amtszeit betroffen sind) der beiden Kategorien von Kommissaren und der Mitgliedstaaten erfolgen nach einem System, das durch einen Europäischen Beschluss des Europäischen Rates geschaffen wird und auf den Grundsätzen beruht, die im Protokoll über die Erweiterung laut Anhang zum Vertrag von Nizza festgelegt sind.

Von den Mitgliedern des Konvents kreiert wurde ein neues Amt: das Amt des Außenministers der Union, der die Zuständigkeiten wahrnehmen soll, die heute zu einen dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und zum anderen dem für die Außenbeziehungen zuständigen Mitglied der Kommission obliegen. Der Außenminister der Union würde gleichzeitig der Kommission und dem Rat unterstehen.

Ernannt werden soll er vom Europäischen Rat, der hierüber mit qualifizierter Mehrheit beschließen muss, mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission. Zuständig wäre er für die Ausgestaltung und Leitung der europäischen Außenpolitik und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) unter dem Mandat des Rates. In dieser Eigenschaft führt er den Vorsitz der Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten" im Ministerrat. Darüber hinaus ist er für die Wahrnehmung der Außenbeziehungen der Union in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.

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PRÄSIDENTSCHAFT

Der Konvent hat in seinem Entwurf für einen Verfassungsvertrag nicht vorgesehen, den Modus der Ernennung des Präsidenten zu ändern; vielmehr weist der Konvent darin ausdrücklich darauf hin, dass der Europäische Rat, wenn er dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, den Ergebnissen aus den Wahlen zum Europäischen Parlament Rechnung tragen muss. Durch diese Änderung erhält das Europäische Parlament indirekt größeres Gewicht bzw. wird die politische Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament aufgewertet.

Mit dem Verfassungsvertragsentwurf werden verstärkt die Nominierungsbefugnisse des Präsidenten insoweit, als er die Europäischen Kommissare aus einer Liste von drei Personen (davon mindestens eine Frau) bestimmt, die von jedem Mitgliedstaat erstellt wird.

ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-25 Aufgabenstellung, Zusammensetzung, Tätigkeit als Kollegium und Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament Umfassende Änderungen
I-26 Aufgabenstellung und Ernennungsbefugnisse des Präsidenten
I -27 Aufgabenstellung des Außenministers der Union Neue Bestimmungen
III-250 bis III-257 Verfahren der Ernennung der Kommissare, Neubesetzung des Amtes eines Kommissars, Verfahrungsordnung und andere Bestimmungen -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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