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Die Beschlussfassungsverfahren der Union


Gesetzgebungsverfahren


Einführung
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Die besonderen Gesetzgebungsverfahren
Die Überleitungsklausel
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die von der Regierungskonferenz (RK) verabschiedeten Vorschläge des Konvents sollen die Gesetzgebungsverfahren vereinfachen.
Daher wird von den derzeit vier Gesetzgebungsverfahren nur das Mitentscheidungsverfahren beibehalten. Die bemerkenswerteste Neuerung ist die in der Verfassung festgelegte allgemeine Einführung dieses Verfahrens als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren". Darüber hinaus sind besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Diese enthalten jedoch eine allgemeine Überleitungsklausel, die einen Wechsel zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ermöglicht. Aber auch diese „vereinfachtes Änderungsverfahren" genannte Vorgangsweise ist schwerfällig, weil sie Einstimmigkeit im Europäischen Rat und die Zustimmung aller nationalen Parlamente erfordert.

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DAS ORDENTLICHE GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Die Verfassung schlägt eine Vereinfachung der Gesetzgebungsverfahren der Union vor.
Das aus den derzeit geltenden Verträgen bekannte Anhörungsverfahren (Konsultation) sowie das Zustimmungsverfahren werden unter der Bezeichnung „besondere Gesetzgebungsverfahren" zusammengefasst. Das in Artikel 251 des EG-Vertrages festgelegte Mitentscheidungsverfahren wird ohne Änderung beibehalten und als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren" etabliert. Die Einzelheiten sind in den Artikeln I-34 und III-396 dargelegt.
Europäische Gesetze und Rahmengesetze werden gemäß dem in Artikel III-396 beschriebenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag der Kommission vom Parlament und vom Ministerrat gemeinsam erlassen. Das vereinfacht jene Bestimmungen, die laut derzeit geltendem Vertrag die Mitentscheidung erfordern: Die Verweise auf den Vorschlag der Kommission und das Mitentscheidungsverfahren werden unter dem Begriff „Gesetz" oder „Rahmengesetz" subsumiert. Wenn ein Artikel also auf ein Gesetz oder ein Rahmengesetz verweist, bedeutet das automatisch, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt. Wenn es sich um ein Gesetz oder ein Rahmengesetz des Rates oder des Parlamentes handelt, kommt ein besonderes Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung.

Die Verfassung weitet die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ganz wesentlich aus und überträgt dem Parlament größere Entscheidungsbefugnis. Die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens geht außerdem Hand in Hand mit der Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf rund 20 Bestimmungen, die derzeit Einstimmigkeit erfordern, und mit der Anwendung der qualifizierten Mehrheit auf eine beinahe ebenso große Zahl von neuen Rechtsgrundlagen.
Die allgemeine Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sollen die Beschlussfassung erleichtern.

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DIE BESONDEREN GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Artikel I-34 legt fest, dass in bestimmten in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen Europäische Gesetze oder Rahmengesetze vom Rat allein, oder seltener, vom Europäischen Parlament allein und nicht mehr von den beiden Organen gemeinsam erlassen werden können. Das Ergebnis werden Gesetze oder Rahmengesetze des Rates sein, die mit Beteiligung des Parlamentes oder, im umgekehrten Fall, Gesetze oder Rahmengesetze des Parlamentes, die mit Beteiligung des Rates erlassen werden.

Die Verfassung enthält keine genauen Angaben zur Abwicklung der genannten besonderen Gesetzgebungsverfahren (das ordentliche Gesetzgebungsverfahren hingegen ist in Artikel III-396 detailliert festgelegt). Daher ist es in jedem einzelnen Fall nötig auf die Rechtsgrundlagen Bezug zu nehmen, die die betreffenden Verfahren regeln. Die besonderen Gesetzgebungsverfahren gelten nach wie vor für zahlreiche Rechtsgrundlagen und entsprechen den früheren Verfahren der Anhörung, der Zusammenarbeit und der Zustimmung. Sie kommen vor allem in folgenden Bereichen zur Anwendung:

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DIE ÜBERLEITUNGSKLAUSEL

Die Verfassung sieht so genannte „Überleitungsbestimmungen" vor, die es gestatten, den Anwendungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auszuweiten.

Ab nun können die besonderen Gesetzgebungsverfahren durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ersetzt werden, ohne den Weg über den Mechanismus der RK samt Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten nehmen zu müssen.

Artikel IV-444 des Verfassungsvertrages enthält Einzelheiten zur Funktionsweise dieser Überleitungsbestimmungen:

Die Überleitungsbestimmungen sind die wichtigste Neuerung des Verfassungsvertrages. Sie öffnen den Weg nicht nur für eine Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, sondern auch für eine stärkere Rolle des Parlamentes in jenen Bereichen, in denen es derzeit dem Rat noch nicht gleichgestellt ist.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
Artikel IV-444 Die Überleitungsklausel Neue Bestimmungen
Artikel I-34 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und das besondere Gesetzgebungsverfahren Neue Bestimmungen
Artikel III-396 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstextes dar.


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