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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Organe der Union


Das Europäische Parlament


Einleitung
Allgemeine Bestimmungen
Zusammensetzung des Parlaments
Gesetzgebungsverfahren
Sonstige Bestimmungen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die mit der Verfassung eingeführten Reformen für das Europäische Parlament konzentrieren sich auf zwei Themen:

Mit der Verfassung werden die wichtigsten Bestimmungen über das Parlament wie bei den anderen Organen in einem einzigen Artikel im ersten Teil des Verfassungsvertrags zusammengefasst, um diese besser sichtbar zu machen (Artikel I-20).

Um zu verhindern, dass sich die Diskussion über die Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu lange hinzieht, stellt die Verfassung Grundregeln für die Sitzverteilung auf und beauftragt das Parlament selbst, einen Vorschlag dazu auszuarbeiten, der vom Europäischen Rat einstimmig angenommen wird.

Bei jeder Reform der Verträge hat das Europäische Parlament neue Befugnisse im Beschlussverfahren der Union erhalten. Die Verfassung erweitert das Mitentscheidungsverfahren, das künftig „ ordentliches Gesetzgebungsverfahren " heißen soll, auf zahlreiche Artikel. Das Parlament wird also mit Ausnahme von etwa einem Dutzend Akten, zu denen es lediglich konsultiert wird, Mitgesetzgeber in nahezu allen Fällen. Die von diesem Übergang zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" betroffenen Bereiche werden im Detail in einem Themenblatt zum Gesetzgebungsverfahren behandelt.

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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Im Artikel I-20 des Verfassungsvertrags sind die allgemeinen Bestimmungen über das Parlament genannt. Nach der Verfassung wird das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm Haushaltsbefugnisse aus. Damit wird das Parlament in diesen beiden Punkten auf eine Stufe mit dem Ministerrat gestellt. Das Parlament erfüllt ferner Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verfassung (beispielsweise die Kontrolle der Kommission über die Ausführung des Haushaltsplans ).

Nach der Verfassung wird der Präsident der Kommission künftig auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Der Vorschlag muss dem Ergebnis der Europawahlen Rechnung tragen. Man hat es hier vorgezogen, anstelle des bisher im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Begriffs „Genehmigung" den Begriff „Wahl" zu verwenden. Mit dieser Änderung sollen die Europawahlen und das Parlament aufgewertet und deutlich gemacht werden, dass der Präsident der Kommission dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen muss.

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ZUSAMMENSETZUNG DES PARLAMENTS

Am Ablauf der Wahlen zum Europäischen Parlament wird in der Verfassung keinerlei Änderung vorgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter in allgemeiner, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt (Artikel I-20). Der Artikel III-330 der Verfassung ist die Rechtsgrundlage dafür, dass die Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind, was bisher noch nicht der Fall ist. Weiter heißt es dort, dass durch europäische Gesetze oder Rahmengesetze die Maßnahmen festgelegt werden, die erforderlich sind, um diese Bestimmung zu erfüllen.

Im Verfassungsvertrag wird die Zahl der Mitglieder auf 750 festgesetzt, mehr als im Vertrag von Nizza derzeit vorgesehen . Jeder Mitgliedstaat verfügt über mindestens sechs Abgeordnete, damit auch in den bevölkerungsschwächsten Ländern alle politischen Richtungen eine Chance haben, im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Erstmals wird mit dem Verfassungsvertrag auch festgelegt, dass die Zahl der Sitze 96 nicht übersteigen darf.

Die Verfassung weicht davon ab, nicht mehr wie bisher in den Verträgen detailliert festzulegen, wie die Sitze zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Stattdessen wird eine Verteilungsregel eingeführt, wonach die Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament degressiv proportional vertreten sind (Artikel I-20).

Der Europäische Rat soll rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 einstimmig auf Vorschlag des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Parlaments erlassen. Die neuen Bestimmungen für die Zusammensetzung des Parlaments werden sich also auf einen Vorschlag des Parlaments selbst stützen, was diesem mehr Einfluss auf seine Zusammensetzung gibt. Sollte die Zahl der Mitglieder bei einer späteren Erweiterung erneut geändert werden müssen, gilt dasselbe Verfahren, so dass die Verfassung nicht geändert werden muss.

Die Zahl der Mitglieder für die Wahlperiode 2004-2009, wie sie nach dem in Nizza vereinbarten System festgelegt und in den Beitrittsverträgen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten geregelt ist, wird im Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union bestätigt.

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DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Die Verfassung sorgt für eine deutliche Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens der Union. Mit der Einführung des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens" (Artikel I-34 und III-396) nach dem Vorbild des derzeitigen „Mitentscheidungsverfahrens" wird das Parlament neben dem Ministerrat zum echten Mitgesetzgeber. Die europäischen Gesetze und Rahmengesetze werden vom Parlament und vom Ministerrat nach dem in Artikel III-396 beschriebenen Verfahren erlassen. Die Verfassung weitet dieses Gesetzgebungsverfahren auf zahlreiche Artikel aus und verleiht dem Parlament somit mehr Entscheidungsbefugnisse. Für bestimmte Gesetze und Rahmengesetze, die nach einem besonderen Verfahren erlassen werden, ist im Verfassungsvertrag vorgesehen, dass das Parlament angehört wird oder den fraglichen Akt genehmigt.

Mehr Befugnisse erhält das Parlament auch im Haushaltsverfahren (Artikel III-403 bis III-409), denn dieses soll künftig wie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ablaufen, mit einer einzigen Lesung und einer Einigung zwischen Parlament und Rat. Außerdem wird die bisherige Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben aufgehoben, wodurch sich der Einfluss des Parlaments auf den gesamten Haushaltsplan erstreckt. Bisher kann das Parlament nur über die nichtobligatorischen Ausgaben in letzter Instanz entscheiden. Die Einzelheiten des Haushaltsverfahrens werden in dem Themenblatt über die Finanzen der Union erläutert.

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SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Ohne grundsätzlich von den Bestimmungen der geltenden Verträge abzuweichen, sind in den Artikeln III-330 bis III-340 des Verfassungsvertrags einige besondere Fragen geregelt (Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Arbeitsweise, jährliche Sitzungsperiode, nicht ständige Untersuchungsausschüsse, Beschwerderecht der Bürger, Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, Erlass der Geschäftsordnung, Misstrauensantrag gegen die Kommission usw.).

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-20 Das Europäische Parlament Umfassende Änderungen
I-34 Gesetzgebungsakte Umfassende Änderungen
III-330 bis III-340 Das Europäische Parlament - Sonderbestimmungen -
III-396 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Umfassende Änderungen
III-403 bis III-409 Der Jahreshaushaltsplan der Union Umfassende Änderungen
Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union Sitzverteilung im Europäischen Parlament 2004-2009 Übergangsbestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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