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Die Gründungsprinzipien der Union


Werte und Ziele der Union


Einleitung
Gründung der Union
Die Werte der Union
Die Ziele der Union
Die Grundprinzipien
Die Symbole der Union
Die Grundrechte
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Dem Vertrag über eine Verfassung für Europa geht eine Präambel voraus,, die unter anderem an das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas erinnert und an den Willen der Völker Europas appelliert, die alten Gegensätze, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, zu überwinden und ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten.

Die Präambel übernimmt weitgehend die Themen, die in den Präambeln der bisherigen Verträge angesprochen werden. Ebenso kommen neue Themen hinzu, vor allem der Humanismus, aber auch die Vernunft und nationale Identität der Völker. Die Präambel verweist auf das Werk, das im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) geschaffen wurde, und würdigt die Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die den Entwurf des Verfassungsvertrags im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas erarbeitet haben.

Auch wenn Titel I des ersten Teils des Verfassungsvertrags „Definition und Ziele der Union" lautet, findet der Bürger darin nicht unbedingt eine genaue Definition der Europäischen Union mit einer Aufzählung ihrer charakteristischen Merkmale. Die Definition wird indirekt in den acht ersten Artikeln gegeben, die betreffen: die Gründung der Union, ihre Werte und Ziele, Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung, die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, das Unionsrecht, die Rechtspersönlichkeit sowie die Symbole der Union.
Titel II dieses ersten Teils umfasst die Bestimmungen zu den Grundrechten (Artikel I-9) und zur Unionsbürgerschaft (Artikel I-10). Auch wurde die bisher rechtlich nicht durchsetzbare Charta der Grundrechte in die Verfassung integriert und in den zweiten Teil des Verfassungstextes übernommen. Der letztgenannte Aspekt stellt einen großen Fortschritt dar.

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GRÜNDUNG DER UNION

In Artikel I-1 begründet die Verfassung die Europäische Union, geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten. Die Mitgliedstaaten übertragen der Union Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele. Die Union koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von der Verfassung übertragenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weise aus.

In Artikel 1 wurde eine Formel konstitutioneller Art gewählt, indem „die Verfassung die Europäische Union begründet", während in den derzeitigen Verträgen die „Hohen Vertragsparteien" die Union und die Gemeinschaft untereinander gründen. Diese den internationalen Verträgen eigene Sprache wird durch eine neue Formel ersetzt, die den konstitutionellen Charakter des neuen Vertrages herausstellt.

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DIE WERTE DER UNION

Die Union gründet sich auf folgende Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese in Artikel I-2 zum Ausdruck gebrachten Werte sind den Mitgliedstaaten gemeinsam. Ebenso zeichnet sich die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern aus. Diese Werte spielen vor allem in zwei konkreten Fällen eine wichtige Rolle. Erstens ist ihre Achtung nach dem Verfahren von Artikel I-58 unerlässliche Voraussetzung für den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Union. Zweitens kann die Verletzung dieser Werte zur Aussetzung der mit der Zugehörigkeit eines Mitgliedstaats zur Union verbundenen Rechte führen (Artikel I-59).

In die Verfassung wurden zusätzlich zu den Werten der bestehenden Verträge neue Werte aufgenommen, vor allem Menschenwürde, Gleichheit, Minderheitenrechte sowie die weiter oben aufgeführte Charakterisierung der Gesellschaft in den Mitgliedstaaten.

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DIE ZIELE DER UNION

Artikel I-3 des Verfassungsvertrags, der die internen und externen Ziele der Union umfasst, kombiniert die Bestimmungen des EU-Vertrags mit den Bestimmungen des EG-Vertrags. Diese Ziele sollen die Union bei der Festlegung und Durchführung der Politik in allen Bereichen leiten.

Grundlegendes Ziel der Union ist es künftig, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Diese allgemeinen Ziele werden ergänzt durch eine Reihe besonderer Ziele:

Darüber hinaus wahrt die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

Zu den Zielen, die derzeit in den Verträgen zum Ausdruck kommen, fügt die Verfassung also noch die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sowie die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes hinzu. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt erhält eine territoriale Dimension. Auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie der Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas werden zu Zielen der Union.

Absatz 4 von Artikel I-3 befasst sich mit der Förderung der Werte und Interessen der Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt. In diesem Absatz sind die aus dem EU-Vertrag übernommenen Ziele für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Bestimmungen des EG-Vertrags zur Entwicklungszusammenarbeit zusammengestellt:

Die Verfassung nimmt als neues Ziel noch den Schutz der Rechte des Kindes auf internationaler Ebene auf.

Schließlich enthalten die Artikel III-115 bis III-122 in Teil III des Verfassungsvertrags Bestimmungen zu spezifischen Erfordernissen, welche die Union bei Durchführung der Verfassung erfüllen muss. Es handelt sich dabei vor allem um die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Bekämpfung von Diskriminierungen, die Erfordernisse im Zusammenhang mit Beschäftigung und Sozialpolitik, den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Anerkennung des Stellenwertes der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

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DIE GRUNDPRINZIPIEN

Artikel I-4 der Verfassung gewährleistet den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in der Union (die berühmten „vier Grundfreiheiten") und verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Was die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten betrifft, so fasst der Verfassungsvertrag die relevanten Bestimmungen der derzeitigen Verträge in Artikel I-5 zusammen. Darin geht es insbesondere um die Achtung der nationalen Identität sowie der grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Struktur der Mitgliedstaaten. Auch der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit wurde in diesen Artikel aufgenommen.

Artikel I-6 des Verfassungsvertrags ist dem Unionsrecht vorbehalten. Er definiert den Grundsatz des Vorrangs des Rechts der Europäischen Union vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Dieser vom Gerichtshof im Verlauf seiner Rechtsprechung entwickelte Grundsatz wird schon seit langem als Grundprinzip und zentrales Element der Arbeitsweise der Union anerkannt. Durch die Verfassung und seinen besonderen Platz im Vertrag wird er lediglich besser sichtbar.

Durch Artikel I-7 erhält die Europäische Union Rechtspersönlichkeit. Durch die Fusion der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Union wird die neue Union somit, genau wie die heutige Europäische Gemeinschaft, das Recht erhalten, internationale Vereinbarungen zu schließen , ohne dass dadurch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten in Frage gestellt wird.

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DIE SYMBOLE DER UNION

In Artikel I-8 sind die Symbole der Union aufgeführt:

Die Verfassung führt keine neuen Symbole ein, sondern übernimmt die Symbole, die von der EU genutzt werden und den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind, und verleiht ihnen Verfassungsrang.

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DIE GRUNDRECHTE

In Bezug auf den Schutz der Grundrechte bringt die Verfassung bedeutende Fortschritte mit sich. Artikel I-9 des Verfassungsvertrags übernimmt die Garantie der Grundrechte aus dem EU-Vertrag und verweist auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten. Dieser Artikel ermöglicht auch den formellen Beitritt der Union zur EMRK. Die Grundrechte sind somit als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.

Durch ein Protokoll im Anhang zur Verfassung wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union zur EMRK die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts wie auch die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die EMRK unberührt lassen. Auch wird in einer Erklärung im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz festgestellt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem regelmäßigen Dialog stehen; dieser Dialog könnte beim Beitritt der Union zu dieser Konvention intensiviert werden.

Ferner nimmt der Verfassungsvertrag die anlässlich des Europäischen Rats von Nizza im Dezember 2000 feierlich proklamierte Charta der Grundrechte in Teil II der Verfassung auf. Damit versieht sich die Europäische Union mit einem Katalog von Grundrechten, der für die Union, ihre Organe und Einrichtungen, aber auch für die Mitgliedstaaten, was die Durchführung des Unionsrechts betrifft, rechtsverbindlich ist. Die Einbeziehung der Charta in die Verfassung hat keine Auswirkung auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten.

Durch ihre Einbeziehung in den Verfassungsvertrag wird die Charta für alle Bürgerinnen und Bürger, die besser über ihre Rechte informiert werden, deutlicher sichtbar. Darüber hinaus enthält sie zusätzliche Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht enthalten sind - insbesondere soziale Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Bioethik oder Recht auf eine gute Verwaltung.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-1 Gründung der Union -
I-2 Die Werte der Union Umfassende Änderungen
I-3 Die Ziele der Union Umfassende Änderungen
I-4 Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung -
I-5 Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten -
I-6 Das Unionsrecht Neue Bestimmungen
I-7 Rechtspersönlichkeit Neue Bestimmungen
I-8 Die Symbole der Union Neue Bestimmungen
I-9 Grundrechte Neue Bestimmungen
I-10 Unionsbürgerschaft Umfassende Änderungen
I-58 Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union -
I-59 Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte -
Teil II Die Charta der Grundrechte der Union -
Erklärung zu Artikel I-9 Beitritt der Union zur EMRK -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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