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Die Organe der Union


Der Außenminister


Einleitung
Ernennungsverfahren
Befugnisse
Europäischer Dienst für die Außenvertretung
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Schaffung des Amtes eines Außenministers gehört zu den wichtigsten Neuerungen der Verfassung. Dank dieser Persönlichkeit dürfte das auswärtige Handeln der Europäischen Union (EU) an Wirksamkeit und Kohärenz gewinnen und der Außenminister tatsächlich zum Sprachrohr der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union werden.

Die Einrichtung des Amtes eines Außenministers wurde sowohl im Konvent als auch in der Regierungskonferenz (RK) eingehend erörtert.

Diese institutionelle Neuerung ist Ergebnis einer Fusion der Funktionen des Hohen Vertreters für die GASP und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissars. Die Schaffung des Amtes eines Außenministers ist in Artikel I-28 des Verfassungsvertrags vorgesehen. Seine Rolle besteht darin, die GASP und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Instrumente durchzuführen.

Allerdings nimmt der Außenminister die Außenvertretung der Union nicht allein wahr. Tatsächlich überträgt die Verfassung ausdrücklich der Kommission die Aufgabe, die Union zu vertreten - außer im Bereich der GASP. Ebenso ist in Artikel I-22 vorgesehen, dass der Präsident des Europäischen Rates neben der Vorbereitung der Beratungen des Europäischen Rates und dem Vorsitz im Europäischen Rat die Aufgabe hat, auf seiner Ebene unbeschadet der Befugnisse des Außenministers die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahrzunehmen. Jedoch gibt der Verfassungstext nicht an, welche Arbeitsteilung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Außenminister vorgenommen werden soll, sondern lässt die institutionelle Praxis über ihre jeweilige Rolle entscheiden.

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ERNENNUNGSVERFAHREN

Der Außenminister wird vom Europäischen Rat - mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission - mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Der Europäische Rat kann das Mandat des Außenministers nach dem gleichen Verfahren beenden.

Der Außenminister ist auch einer der Vizepräsidenten der Kommission. Damit ist er Mitglied der Kommission , die sich als Kollegium vor Übernahme ihres Mandats einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen muss. Bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten in der Kommission, und ausschließlich im Hinblick darauf, unterliegt er den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten. Nachdem die Debatten in der Regierungskonferenz abgeschlossen sind, heißt es fortan im Verfassungsvertrag, dass der Außenminister im Falle eines gegen das Kollegium gerichteten Misstrauensvotums des Europäischen Parlaments insoweit eine Sonderbehandlung genießt, als er dann zwar „aus der Kommission ausscheiden muss", aber weiterhin - in Erwartung des Zustandekommens einer neuen Kommission - dem Rat angehören kann.

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BEFUGNISSE

Der Außenminister wird, wie während der Beratungen des Konvents und der Regierungskonferenz gesagt wurde, „zwei Hüte" tragen: er wird gleichzeitig Beauftragter des Ministerrats für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einer der Vizepräsidenten der Kommission sein.

Einerseits leitet der Außenminister die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er verfügt diesbezüglich über ein Initiativrecht im Bereich der Außenpolitik und führt diese Politik im Auftrag des Ministerrates durch. Ebenso handelt er im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wird er im Rahmen dieses Mandats tätig, so unterliegt der Minister dem für die Kommission geltenden Kollegialitätsprinzip.

Der Verfassungsvertrag sieht vor, dass der Außenminister nicht nur in der Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten" den Vorsitz führt, sondern auch durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beiträgt und sicherstellt, dass die vom Europäischen Rat und vom Ministerrat erlassenen Europäischen Beschlüsse durchführt werden. Er trägt zusammen mit dem Ministerrat für die Einhaltung der Grundsätze der GASP Sorge (Artikel III-294).

Der Außenminister vertritt die EU in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, führt im Namen der Union den politischen Dialog und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Auch trägt er für die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten der Union in den internationalen Gremien Sorge (Artikel III-305). Somit kann er beauftragt werden, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Standpunkt der Union zu einem bestimmten Thema auf Ersuchen der dort vertretenen Mitgliedstaaten vorzutragen, wenn die Union einen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt hat (Artikel III-305).

Ebenso üben die Sonderbeauftragten der Union (die vom Ministerrat im Zusammenhang mit besonderen politischen Fragen ernannt und beauftragt werden) ihr Mandat unter der Leitung des Außenministers der Union aus (Artikel III-302).

Andererseits ist der Außenminister der Union auch einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Er ist dort mit den Außenbeziehungen und der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Tatsächlich muss die EU auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen achten. Der Ministerrat und die Kommission, die vom Außenminister der Union unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen (Artikel III-292).

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EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST

Schließlich wird der Außenminister einen diplomatischen Dienst leiten, der Delegationen in fast 125 Ländern umfasst. Der Verfassungstext sieht die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, der den Minister bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt (Artikel III-296).

Dieser Dienst wird durch einen Beschluss des Ministerrates, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission, eingerichtetwerden und dem Außenminister unterstellt sein. Er wird sich aus Beamten der einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Ministerrates und der Kommission und aus abgestelltem Personal der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Der Dienst wird mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Das in Drittländern und bei internationalen Organisationen tätige Personal der Delegationen der EU wird aus diesem Dienst bereitgestellt.

Gemäß der Erklärung, die der Schlussakte der Regierungskonferenz beigefügt ist, werden die erforderlichen Vorkehrungen für die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes getroffen, sobald der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet worden ist.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-28 Ernennung, Rolle und Zuständigkeit des Außenministers Neue Bestimmungen
I-22 Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates Neue Bestimmungen
III-292 bis III-328 (Titel V) Auswärtiges Handeln der Union Umfassende Änderungen
III-296 Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes -
Erklärung zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes Europäischer Auswärtiger Dienst Neue Bestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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