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Gründungsprinzipien der Union


Zugehörigkeit zur Union


Einleitung
Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union
Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte
Freiwilliger Austritt aus der Union
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Verfassungsvertrag enthält geringfügige Änderungen an den Bestimmungen über die Zugehörigkeit zur Union und das Beitrittsverfahren. Die Verfassung führt einige neue Kriterien ein, die sich auf die Werte der Union gründen, die von allen Kandidatenländern geachtet werden müssen. Das Beitrittsverfahren wird so beibehalten, wie es in den derzeitigen Verträgen festgelegt ist.

Die Bestimmungen über die Möglichkeit, im Falle einer Verletzung der Grundwerte der Union bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wurden unverändert übernommen, mit Ausnahme der Mehrheiten im Rat, die erhöht worden sind.

Dagegen führt die Verfassung eine Bestimmung über den freiwilligen Austritt ein, durch die zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen wird, dass ein Mitgliedstaat die Union verlässt. Dies stellt eine der wichtigsten Neuerungen dar.

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KRITERIEN UND VERFAHREN FÜR DEN BEITRITT ZUR UNION

In Artikel I-1 des Vertrags über eine Verfassung heißt es: ,,Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen."

Die Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union sind in Artikel I-58 des Vertrags über eine Verfassung festgelegt. Die Verfassung sieht keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Bestimmungen der derzeitigen Verträge vor. In Artikel I-58 wird gesagt: „Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die die in Artikel I-2 genannten Werte (der Union) achten". In dem genannten Artikel werden jedoch gegenüber den derzeitigen Verträgen einige zusätzliche Werte aufgeführt, so Menschenwürde und Gleichheit, wobei auch auf die Rechte der Angehörigen von Minderheiten eingegangen wird. Außerdem wird zum Ausdruck gebracht, dass die Gesellschaften der Mitgliedstaaten von „Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und der Gleichstellung von Frauen und Männern" gekennzeichnet sein müssen.

Die Verfassung behält das Beitrittsverfahren bei. Jeder Beitritt unterliegt dem einstimmigen Beschluss des Rates und der Zustimmung des Europäischen Parlaments , die mit der absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder erteilt werden muss. Die Bedingungen und Modalitäten der Aufnahme werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt, das der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten bedarf.

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AUSSETZUNG DER MIT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR UNION VERBUNDENEN RECHTE

Die derzeitigen Verträge sehen die Möglichkeit vor, die mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte auszusetzen , wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte der Union durch einen Mitgliedstaat festgestellt wird (Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union). In einem solchen Fall kann der Rat die Stimmrechte des Mitgliedstaats sowie bestimmte andere Rechte aussetzen.

Der Verfassungsvertrag enthält keine grundlegenden Änderungen dieser in Artikel I-59 aufgeführten Bestimmungen. Was das Verfahren angeht, so wurde nur die mögliche Konsultierung unabhängiger Persönlichkeiten („Ausschuss der Weisen") gestrichen. Die Beschlussfassung im Europäischen Rat, im Rat und im Europäischen Parlament bedarf angesichts der Konsequenzen dieser Entscheidungen besonderer Mehrheiten.

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FREIWILLIGER AUSTRITT AUS DER UNION

Die derzeitigen Verträge sehen keine Bestimmungen über den Austritt eines Mitgliedstaats vor, der die Union verlassen möchte, und sie gelten auf unbegrenzte Zeit. Der einzige einschlägige Präzedenzfall ist der Austritt Grönlands im Jahr 1985. Diese Änderung in Bezug auf den territorialen Geltungsbereich der Verträge war möglich nach einer Änderung der Verträge, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Durch die Verfassung wird eine Bestimmung über den freiwilligen Austritt aus der Union eingeführt, was eine der wichtigsten Neuerungen darstellt (Artikel I-60).

Der Austritt kann jederzeit erfolgen und ist nicht an eine Überarbeitung der Verfassung oder andere Bedingungen gebunden. Ein Mitgliedstaat, der den Wunsch hat auszutreten, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit; dieser befasst sich mit der Mitteilung. Die Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Modalitäten des Austritts aus, in dem auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union geregelt werden. Das entsprechende Verfahren wird in Artikel III-325 festgelegt. Das Abkommen wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit im Namen der Union beschlossen. Der Vertreter des austretenden Mitgliedstaats nimmt übrigens weder an den entsprechenden Beratungen noch an der diesbezüglichen Beschlussfassung teil.

Die Verfassung würde dann ab dem im Austrittsabkommen festgelegten Tag oder, falls kein Abkommen geschlossen wurde, zwei Jahre nach der Unterrichtung des Europäischen Rats über den Austrittswunsch auf den betroffenen Staat keine Anwendung mehr finden. Der Europäische Rat kann diese Frist im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat verlängern. Das bedeutet, dass der Austritt in Kraft treten kann, ohne dass die Union ihr Einverständnis erklärt hat. Diese Bestimmung über den freiwilligen Austritt stellt also eine wichtige Neuerung dar.

Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist, kann gemäß dem normalen in Artikel I-58 festgelegten Beitrittsverfahren wieder Mitglied werden.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-1 Gründung der Union -
I-2 Werte der Union Umfassende Änderungen
I-58 Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union -
I-59 Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte -
I-60 Freiwilliger Austritt aus der Union Neue Bestimmungen
III-325 Vereinbarungen zwischen der Union und Drittländern -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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