Druckversion | Rechtlicher Hinweis | Was gibt's Neues? | Suche | Kontakt | Index | Glossar | Über diese Site
Eine Verfassung für Europa Sprachwahl überspringen und direkt auf Vertragsliste zugreifen (Zugangstaste=1)
EUROPA > Zusammenfassungen der Gesetzgebung > Die Beschlussfassungsverfahren der Union

DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Beschlussfassungsverfahren der Union


Die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit


Einleitung
Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit
Einstimmigkeit
Liste der Artikel, die mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden
Qualifizierte Mehrheit mit „Notbremse"
Liste der neuen Artikel mit qualifizierter Mehrheit
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ist unter dem Aspekt der Erweiterung ein zentraler Pfeiler der institutionellen Reform der Europäischen Union. In den Gründungsverträgen bereits vorgesehen und bei jeder Reform der Verträge auf neue Bestimmungen ausgeweitet, ist die weitere Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit lebenswichtig für eine erweiterte Union, in der Einstimmigkeit immer schwieriger zu erreichen ist.

Zum zweiten hat die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wichtige Auswirkungen auf den Ablauf von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat. Ist die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit möglich, so sind die Delegationen offener für Kompromissvorschläge, da sie wissen, dass es nicht möglich ist, einen Beschluss durch ein Veto zu blockieren. In der Praxis versucht der Rat jedoch stets, die größtmögliche Mehrheit zu erzielen und kommt oft zu einer Konsensentscheidung, auch wenn eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit möglich ist.

Der Konvent hatte vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit auszuweiten. Die Regierungskonferenz hat diesen Vorschlag weitgehend übernommen, in einigen sensiblen Bereichen bleibt jedoch die Einstimmigkeit die Regel. Im Übrigen schafft der Verfassungsvertrag eine Reihe neuer Artikel, in denen die qualifizierte Mehrheit festgelegt ist.

In drei Bereichen wurden Sonderklauseln eingeführt, die es einem Mitgliedstaat erlauben, den Europäischen Rat mit der entsprechenden Frage zu befassen (die Klausel heißt „emergency brake", also „Notbremse"). Dieser Mechanismus erlaubt es, die qualifizierte Mehrheit auf die entsprechenden Artikel anzuwenden.

Schließlich ermöglicht es eine neue Übergangsklausel , nach einer letzten einstimmigen Abstimmung im Europäischen Rat, zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, und zwar im Titel III (interne Politik und Maßnahmen) des Teils III des Verfassungsvertrags. Diese Klausel wird in der Datei behandelt, die den Schlussbestimmungen vorbehalten ist.

[ Seitenanfang ]

DIE AUSWEITUNG DER ABSTIMMUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT

Der Verfassungsvertrag weitet die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf rund zwanzig Bestimmungen aus. In vielen Fällen geht diese Ausweitung einher mit der Anwendung des normalen Legislativverfahrens. ( Liste der Artikel )

In drei spezifischen Fällen sieht der Verfassungsvertrag die qualifizierte Mehrheit vor, schließt jedoch eine Sonderklausel ein, die sogenannte „Notbremse". Diese kommt im Bereich Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie in zwei Bereichen zum Einsatz, die im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zusammenhängen. ( Liste der Artikel )

Diese Klausel gibt einem Mitgliedstaat, der die Grundlagen seines Sozialschutzsystems oder seines Rechtssystems bedroht sieht, die Möglichkeit, den Europäischen Rat anzurufen. In diesem Fall wird das Legislativverfahren angehalten. Der Europäische Rat muss den Vorschlag erörtern und innerhalb von drei Monaten:

Im Bereich Justiz und Inneres sieht der Verfassungsvertrag für den Fall, dass der geänderte Entwurf über eine bestimmte Zeit blockiert bleibt, die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit vor. Diese könnte unter Einbeziehung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten eingeführt werden, auf der Grundlage des entsprechenden Vorschlags.

Im Übrigen schafft der Verfassungsvertrag eine Reihe neuer Artikel, in denen die qualifizierte Mehrheit festgelegt ist. In einigen Fällen handelt es sich um eine echte Neuerung, aus der dann ein neuer europäischer Politikbereich erwächst, wie beispielsweise die Weltraumpolitik. In anderen Fällen schafft die Verfassung lediglich eine eigene Rechtsgrundlage für Maßnahmen, die bislang auf einer anderen Rechtsgrundlage mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet wurden, etwa im Falle der humanitären Hilfe. In diesen Fällen untermauert der Verfassungsvertrag also die bisherige Praxis und macht sie transparenter. ( Liste der Artikel )

[ Seitenanfang ]

EINSTIMMIGKEIT

Einige Artikel werden allerdings auch weiterhin - ganz oder teilweise - dem Prinzip der Einstimmigkeit unterworfen bleiben, da sie von besonderer Bedeutung für die Union und ihre Mitgliedstaaten sind. Der Verfassungsvertrag schafft zudem neue Rechtsgrundlagen, die angesichts ihrer besonderen Bedeutung ebenfalls der Einstimmigkeit unterliegen.

Zu den Bereichen, für die weiterhin die Einstimmigkeit gilt, gehören:

[ Seitenanfang ]

LISTE DER ARTIKEL, DIE KÜNFTIG DER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT UNTERLIEGEN

Artikel I-24: Vorsitz in den Ratsformationen
Die Verfassung legt in Artikel I-24 Absatz 7 fest, dass der Vorsitz in den verschiedenen Zusammensetzungen des Rats, mit Ausnahme des Rats (Auswärtige Angelegenheiten), nach dem der gleichberechtigten Rotation unter den durch einen Europäischen Beschluss des Europäischen Rates festgelegten Bedingungen wahrgenommen wird. Dabei beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel I-37: Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse der Kommission
Artikel I-37 Absatz 3 des Verfassungsvertrags sieht vor, dass durch Europäische Gesetze allgemeine Regeln und Grundsätze für die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren („Komitologie"). Dies bedeutet eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-141: Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten
Die Verfassung sieht vor, dass das reguläre Legislativverfahren auf die Fragen im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit anwendbar ist, soweit der Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit und ihre Ausübung betroffen sind. Dies bedeutet eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-179: Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Der Verfassungsvertrag sieht in Artikel III-179 Absatz 4 vor, dass der Rat Empfehlungen an einen Mitgliedstaat richten kann, dessen Wirtschaftspolitik nicht mit Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht. In diesem Fall gilt die qualifizierte Mehrheit, ohne Berücksichtigung der Stimme des betreffenden Mitgliedstaates. Die aktuellen Verträge sehen die besondere qualifizierte Mehrheit vor, die erforderlich ist, wenn ein Rechtsakt nicht auf Vorschlag der Kommission erlassen wird.

Artikel III-184: Feststellung eines übermäßigen Defizits
Die Verfassung beschreibt in Artikel III-184 das Verfahren für den Fall eines übermäßigen Defizits in einem Mitgliedstaat. In den Absätzen 6, 9, 10 und 11 sieht der Verfassungsvertrag vor, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit ohne Berücksichtigung der Stimme des betreffenden Mitgliedstaats beschließt. Die aktuellen Verträge sehen die besondere qualifizierte Mehrheit vor (zwei Drittel der Mitgliedstaaten statt einer einfachen Mehrheit), wenn ein Rechtsakt nicht auf Vorschlag der Kommission verabschiedet wird. Der Entscheidungsprozess wird dadurch vereinfacht.

Artikel III-187: Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)
Die Verfassung sieht in Artikel III-187 Absatz 3 vor, dass verschiedene Bestimmungen des ESZB durch ein Europäisches Gesetz geändert werden können. Damit gilt die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-223: Aufgaben, Ziel und Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds
Hinsichtlich der Kohäsionspolitik sieht die Verfassung vor, dass ein Europäisches Gesetz den Auftrag, die Ziele und die Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds definiert. Dieser Artikel unterliegt ab dem 1. Januar 2007 der qualifizierten Mehrheit. Dies bedeutet, dass der nächste Programmplanungszeitraum von 2007 bis 2013 noch mit Einstimmigkeit verabschiedet wird.

Artikel III-236: Gemeinsame Verkehrspolitik
Der Verfassungsvertrag sieht vor, dass die gemeinsame Verkehrspolitik durch ein Europäisches Gesetz umgesetzt wird, was wiederum die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bedeutet.

Artikel III-263: Justiz und Inneres: Verwaltungszusammenarbeit
Die Verfassung sieht vor, dass der Rat europäische Verordnungen erlässt, um Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen und der Kommission zu gewährleisten. Der Ministerrat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-265: Kontrollen an den Außengrenzen
Der Verfassungsvertrag sieht vor, dass die Union eine Politik der Kontrollen an den Außengrenzen entwickelt. Ein Gesetz oder ein Rahmengesetz legt die besonderen Maßnahmen fest, dies bedeutet wiederum die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-266: Asyl
Hinsichtlich der gemeinsamen Asylpolitik muss ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz die Maßnahmen in Bezug auf eine gemeinsame europäische Asylregelung festlegen, auch dies bedeutet eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-267: Einwanderung
Die Verfassung legt fest, dass ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz die einschlägigen Bestimmungen zur Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik festlegt. Dies bedeutet eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, bis auf eine Ausnahme: die Mitgliedstaaten behalten ihr Vetorecht bezüglich der Festlegung der Höchstzahl von Drittstaatenangehörigen, die in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort Arbeit zu suchen.

Artikel III-272: Kriminalitätsprävention
Der Verfassungsvertrag sieht vor, dass durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Maßnahmen festgelegt werden können, um das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention zu fördern und zu unterstützen, was die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat bedeutet.

Artikel III-273: Eurojust
Bezüglich Eurojust sieht die Verfassung vor, dass ein Gesetz Aufbau, Arbeitsweise, Tätigkeitsbereich und Aufgaben festlegt, auch dies bedeutet die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-275: Nicht operative polizeiliche Zusammenarbeit
Bezüglich der nicht operativen polizeilichen Zusammenarbeit sieht Artikel III-275 Absatz 2 vor, dass ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz die notwendigen Maßnahmen festlegen kann, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Artikel III-276: Europol
Nach den Bestimmungen des Verfassungsvertrags kann ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Aufbau, Arbeitsweise, Tätigkeitsbereich und Aufgaben von Europol festlegen, was die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bedeutet.

Artikel III-280: Kultur
Im Bereich Kultur sieht der Verfassungsvertrag vor, dass die Union durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetz unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung Fördermaßnahmen festlegt, was die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bedeutet.

Artikel III-300: Initiativen des Außenministers
Generell bleibt im Bereich GASP das Prinzip der Einstimmigkeit erhalten. Die Verfassung sieht jedoch zwei Ausnahmen vor: der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit bei Entscheidungen über:

Eine Übergangsklausel schafft die Möglichkeit, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf andere Fälle auszuweiten, wenn der Rat dies mit Einstimmigkeit beschließt.

Artikel III-311: Europäische Verteidigungsagentur
Die Verfassung sieht die Schaffung einer europäischen Verteidigungsagentur für Rüstung vor. Ein europäischer Beschluss des Rates legt Statut, Sitz und Arbeitsweise der Agentur fest, dabei beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-382: Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB)
Die Verfassung sieht vor, dass der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

[ Seitenanfang ]

QUALIFIZIERTE MEHRHEIT MIT „NOTBREMSE"

Artikel III-136: Freizügigkeit der Arbeitnehmer / Soziale Sicherheit
Die Verfassung sieht vor, dass das reguläre Legislativverfahren auf die Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer anwendbar sein wird. Dies bedeutet eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Ist ein Mitgliedstaat jedoch der Ansicht, dass der Entwurf eines Gesetzes oder Rahmengesetzes grundlegende Aspekte seines Systems der sozialen Sicherheit (Anwendungsbereich, Kosten oder Finanzierung) berührt, kann er den Europäischen Rat anrufen, der sich dann mit der Frage befasst.

Artikel III-270: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Der Verfassungsvertrag sieht vor, dass bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ein Gesetz oder Rahmengesetz Mindestvorschriften festlegt, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension zu erleichtern. Dies bedeutet eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Ist ein Mitgliedstaat jedoch der Auffassung, dass der Entwurf eines Gesetzes oder Rahmengesetzes grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, kann er beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird.

Artikel III-271: Angleichung strafrechtlicher Rechtsvorschriften
Der Verfassungsvertrag sieht vor, dass ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern usw.) festlegt. Außerdem kann ein Rahmengesetz Mindestvorschriften zur Annäherung strafrechtlicher Rechtsvorschriften festlegen. In beiden Fällen beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Ist ein Mitgliedstaat jedoch der Auffassung, dass der Entwurf eines Europäischen Gesetzes oder Rahmengesetzes grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berührt, kann er beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird.

[ Seitenanfang ]

LISTE DER NEUEN ARTIKEL MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT

Artikel I-9: Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Artikel I-9 Absatz 2 sieht vor, dass die Union der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt. Artikel III-325 legt fest, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Artikel I-24: Liste der Ratsformationen
Artikel I-24 Absatz 4 sieht vor, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Europäischen Beschluss erlässt, mit dem die Zusammensetzungen des Rates festgelegt werden.

Artikel I-32: Beratende Einrichtungen der Union
Die Verfassung sieht in Artikel I-32 Absatz 5 vor, dass der Rat regelmäßig Art und Zusammensetzung der beratenden Einrichtungen der Union überprüft. Dabei beschließt er mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel I-47: Bürgerinitiative
Die Bürger der Union können, auf dem Weg über eine Bürgerinitiative, die Kommission auffordern, Vorschläge zu unterbreiten. Ein Europäisches Gesetz muss die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen einer solchen Bürgerinitiative festlegen, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Artikel I-54: Eigenmittel
Der Verfassungsvertrag sieht in Artikel I-54 Absatz 4 vor, dass ein Europäisches Gesetz die Durchführungsmaßnahmen zum System der Eigenmittel der Union festlegt. Das System der Eigenmittel der Union selbst bleibt jedoch der Einstimmigkeit unterworfen.

Artikel I-60: Freiwilliger Austritt aus der Union
Die Verfassung sieht vor, dass die Vereinbarung über den freiwilligen Austritt eines Mitgliedstaates der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geschlossen wird.

Artikel III-122: Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Ein Europäisches Gesetz kann die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festlegen. Der Rat beschließt dementsprechend mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-127: Diplomatischer und konsularischer Schutz
Die Verfassung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Bestimmungen erlassen, um den diplomatischen und konsularischen Schutz der Bürger der Union in Drittländern zu gewährleisten. Ein Europäisches Gesetz des Rates kann die notwendigen Maßnahmen zur Erleichterung dieses Schutzes festlegen, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Artikel III- 176: Geistiges Eigentum
Die Verfassung sieht vor, dass ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitliches Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung zentralisierter Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene festlegt. Der Rat beschließt dementsprechend mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-196: Stellung des Euro im internationalen Währungssystem
Artikel 196 sieht vor, dass der Rat Europäische Beschlüsse zur Festlegung der gemeinsamen Standpunkte und zur einheitlichen Vertretung der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, erlassen kann, wobei er mit qualifizierter Mehrheit beschließt (besonderes Zählverfahren, nur die Mitgliedstaaten der Eurozone sind stimmberechtigt).

Artikel III-254: Raumfahrtpolitik
Der Verfassungsvertrag schafft eine neue Rechtsgrundlage für eine europäische Raumfahrtpolitik. Ein Europäisches Rahmengesetz legt die notwendigen Maßnahmen fest, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-256: Energie
Die Verfassung schafft eine Rechtsgrundlage für eine europäische Energiepolitik. Ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz legt die notwendigen Maßnahmen fest, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hierzu ist anzumerken, dass die meisten Maßnahmen der Union im Bereich Energie bereits mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden, aber auf einer anderen Rechtsgrundlage.

Artikel III-281: Tourismus
Der Verfassungsvertrag schafft eine neue Rechtsgrundlage für die ergänzenden Maßnahmen der Union im Bereich Tourismus. Zur Ergänzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten legt ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung die spezifischen Maßnahmen fest.

Artikel III-282: Sport
Der Verfassungsvertrag schafft eine neue Rechtsgrundlage für Fördermaßnahmen im Bereich Sport unter Ausschluss jeglicher Harmonisierungsmaßnahmen. Ein Europäisches Rahmengesetz legt diese Fördermaßnahmen fest, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel III-284: Katastrophenschutz
Der Verfassungsvertrag schafft eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, auf der die Union die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern kann, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten. Ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz legt unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung die notwendigen Maßnahmen fest. Hier ist anzumerken, dass die Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz derzeit mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, aber auf einer anderen Rechtsgrundlage.

Artikel III-285: Verwaltungszusammenarbeit
Die Verfassung sieht vor, dass die Union Maßnahmen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit treffen kann, beispielsweise zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Beamten. Ein Europäisches Gesetz legt unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung die notwendigen Maßnahmen fest.

Artikel III-312: Verteidigung: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
Die Verfassung sieht die Möglichkeit einer ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung vor. Beschlüsse zur Begründung einer solchen Zusammenarbeit, die Teilnahme eines Mitgliedstaates an dieser Zusammenarbeit und eine eventuelle Aussetzung der Teilnahme eines Mitgliedstaats unterliegen der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Die Beschlüsse im Rahmen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterliegen der einstimmigen Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten.

Artikel III- 321: Humanitäre Hilfe
Der Verfassungsvertrag schafft eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die humanitäre Hilfe. Ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz kann die Maßnahmen zur Festlegung des Rahmens festgelegt, innerhalb dessen die Maßnahmen der humanitären Hilfe der Union durchgeführt werden. Zudem wird ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe geschaffen, für das ein Europäisches Gesetz die Rechtsstellung und die Einzelheiten der Arbeitsweise festlegen wird. Hier ist anzumerken, dass die Maßnahmen im Bereich humanitäre Hilfe derzeit mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, aber auf einer anderen Rechtsgrundlage.

Artikel III-398: Verwaltung der Europäischen Union
Der Verfassungsvertrag schafft eine neue Rechtsgrundlage für die Verwaltung der Europäischen Union. Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung. Ein Europäisches Gesetz legt die entsprechenden Bestimmungen fest, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Hier ist anzumerken, dass die Maßnahmen in diesem Bereich derzeit mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, aber auf einer anderen Rechtsgrundlage.

[ Seitenanfang ]

ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Gegenstand Anmerkungen
I-9 Beitritt zur europäischen Menschenrechtskonvention Neue Bestimmungen
I-18 Flexibilitätsklausel -
I-24 Die Zusammensetzung des Ministerrats Neue Bestimmungen
I-32 Die beratenden Einrichtungen der Union Neue Bestimmungen
I-37 Durchführungsbefugnisse der Kommission Wesentliche Änderungen
I-47 Bürgerinitiative Neue Bestimmungen
I-54 Eigenmittel Neue Bestimmungen
I-60 Freiwilliger Austritt aus der Union Neue Bestimmungen
III-122 Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Neue Bestimmungen
III-127 Diplomatischer und konsularischer Schutz Neue Bestimmungen
III-136 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Wesentliche Änderungen
III-141 Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Wesentliche Änderungen
III-176 Geistiges Eigentum Neue Bestimmungen
III-179 Koordinierung der Wirtschaftspolitik Wesentliche Änderungen
III-184 Feststellung eines übermäßigen Defizits Wesentliche Änderungen
III-187 Änderungen der Satzung des EZBS Wesentliche Änderungen
III-196 Stellung des Euro im internationalen Währungssystem Neue Bestimmungen
III-223 Strukturfonds und Kohäsionsfonds Wesentliche Änderungen
III-236 Verkehr Wesentliche Änderungen
III-254 Raumfahrtpolitik Neue Bestimmungen
III-256 Energie Neue Bestimmungen
III-263 Justiz und Inneres - Verwaltungszusammenarbeit Wesentliche Änderungen
III-265 Kontrollen an den Außengrenzen Wesentliche Änderungen
III-266 Asyl Wesentliche Änderungen
III-267 Einwanderung Wesentliche Änderungen
III-270 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Wesentliche Änderungen
III-271 Angleichung strafrechtlicher Rechtsvorschriften Wesentliche Änderungen
III-272 Kriminalitätsprävention Wesentliche Änderungen
III-273 Eurojust Wesentliche Änderungen
III-275 Nicht operative polizeiliche Zusammenarbeit Wesentliche Änderungen
III-276 Europol Wesentliche Änderungen
III-280 Kultur Wesentliche Änderungen
III-281 Tourismus Neue Bestimmungen
III-282 Sport Neue Bestimmungen
III-284 Katastrophenschutz Neue Bestimmungen
III-285 Verwaltungszusammenarbeit Neue Bestimmungen
III-300 GASP - Initiativen des Außenministers Wesentliche Änderungen
III-311 Europäische Verteidigungsagentur Wesentliche Änderungen
III-312 Verteidigung - ständige Strukturierte Zusammenarbeit Neue Bestimmungen
III-321 Humanitäre Hilfe Neue Bestimmungen
III-382 Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB Wesentliche Änderungen
III-398 Verwaltung der Europäischen Union Neue Bestimmungen

[ Seitenanfang ] [ Vorherige Seite ] [ Nächste Seite ] [ Inhaltsverzeichnis ]


Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung der Verfassungstexte dar.


Druckversion | Rechtlicher Hinweis | Was gibt's Neues? | Suche | Kontakt | Index | Glossar | Über diese Site | Seitenanfang