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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Politikbereiche der Union


Justiz und Inneres


Einleitung
Außengrenzen, Asyl und Einwanderung
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Polizeiliche Zusammenarbeit
Betrugsbekämpfung
Nichtdiskriminierung, Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit
Die Protokolle
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Verfassung bringt deutliche Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres mit sich, insbesondere die Streichung der dritten Säule und die praktisch generelle Anwendung der Gemeinschaftsmethode. Gegenüber dem vom Konvent vorgelegten Entwurf hat die Regierungskonferenz punktuelle Änderungen vorgenommen.

Die aktuellen Bestimmungen sind in einem einzigen Kapitel zusammengefasst (Teil III Titel III Kapitel IV). Die allgemeine Definition des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ERFSR) findet sich in den Artikeln I-42 und III-257 des Vertrags: „Die Union bieten ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen". In Artikel I-42 werden die Handlungsbereiche der Union unterschieden, nämlich der gesetzgeberische Bereich und die operative Zusammenarbeit (die eine Besonderheit des Bereichs Justiz und Inneres darstellt).

Artikel III-257 nimmt Bezug auf folgende Grundsätze:

Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere wurde es außerdem für sinnvoll erachtet, einen Hinweis auf den Zugang zum Recht, vor allem in Zivilsachen, hinzuzufügen.

Die Rolle der nationalen Parlamente wird in den Artikeln I-42 und III-259 festgelegt. Im derzeitigen System nehmen die nationalen Parlamente an der Verabschiedung von Normen durch die nationale Ratifizierung von Abkommen teil. Da dieses Rechtsinstrument nicht mehr in der Verfassung vorkommt, sind es künftig drei Maßnahmen, die den Parlamenten weiterhin eine wichtige Rolle bei der Kontrolle und der Durchführung dieser Politik verleihen:

  1. Rückgriff auf eine „Frühwarnsystem" im Bereich Subsidiarität, dass mit einem Viertel der nationalen Parlamente ausgelöst werden kann;
  2. Beteiligung an der politischen Kontrolle von Europol und der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust, was eine wirkliche Neuerung ist;
  3. Information über Inhalt und Ergebnisse des Systems der gegenseitigen Bewertung („Peer Review"), in Zusammenarbeit mit der Kommission.

Die letztgenannte Bestimmung (Artikel III-260) sieht die Anwendung eines Systems vor, das in den letzten Jahren bereits erfolgreich praktiziert wurde. Es erlaubt die konkrete Durchführung der Politik der Union durch die Polizei- und Justizbehörden, wobei gleichzeitig die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird.

Die nationalen Parlamente werden in Zukunft außerdem stets über die Beratungen des Ausschusses für innere Sicherheit auf dem Laufenden gehalten, in gewissem Sinne der Nachfolger des bisherigen Koordinierungsausschusses, „Ausschuss 36" genannt - nach der Nummer des Artikels des EU-Vertrags, mit dem der Ausschuss eingesetzt wurde. Artikel III-261 sieht de facto vor, die Aufgaben des Ausschusses neu zu definieren: ist er heute damit beauftragt, die Arbeiten des Rates im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vorzubereiten, wird der neue Ständige Ausschuss seine Tätigkeit lediglich auf die Förderung und Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen im Bereich der inneren Sicherheit konzentrieren.

Dieses Konzept der inneren Sicherheit ist Teil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wobei die Regierungskonferenz das Konzept der „nationalen Sicherheit", das weiter gefasst und weniger punktuell ist, eher im Teil I der Verfassung verwendet, im Zusammenhang mit der nationalen Identität der Mitgliedstaaten.

Die (nicht operative) Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen wird durch Artikel I-263 gewährleistet, der die Bestimmungen des derzeitigen Artikels 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) nicht verändert, der in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Nizza vorsieht, dass die Kooperationsmaßnahmen vom Rat mit qualifizierter Maßnahme verabschiedet werden.

Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes im Bereich Justiz und Inneres streicht der Verfassungsvertrag die Beschränkungen und Abweichungen gemäß der Artikel 68 EG-Vertrag und 35 EU-Vertrag, und ermöglicht dem Gerichtshof insbesondere Entscheidungen über Verstöße der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Die Ausnahmeregelungen für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit, die in Artikel 35 Absatz 5 EU-Vertrag vorgesehen sind, werden in Artikel III-377 bestätigt.

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AUSSENGRENZEN, ASYL UND EINWANDERUNG

In der Verfassung werden die Maßnahmen für Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung zu gemeinsamen Politiken. Die Bestimmungen zu diesen Bereichen unterscheiden sich nicht von den Vorschlägen der Konventsteilnehmer.

In dem neue Verfassungsvertrag wird für diesen Bereich der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten verankert, und zwar auch in finanzieller Hinsicht (Artikel III-268), während der Titel IV des EG-Vertrags das Prinzip der geteilten Verantwortung nur für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms vorsieht.

Was die Verfahren anbelangt, so verfügt die Kommission von nun an über das Monopol des gesetzlichen Vorschlagsrechts (wie dies bereits im Vertrag von Amsterdam ab dem 1. Mai 2004 vorgesehen ist). Der Verfassungstext streicht allerdings die Klausel - vorgesehen in Artikel 67 EG-Vertrag - nach der die Kommission Anträge aus Mitgliedstaaten prüfen muss.

Alle Maßnahmen werden durch Gesetze oder Rahmengesetze sowie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen, außer Sofortmaßnahmen im Falle plötzlicher Zuwanderungsströme, für die das Parlament lediglich konsultiert wird. Die qualifizierte Mehrheit wird auf all diese Politikbereiche ausgeweitet, was eine große Neuerung im Vergleich zu den Änderungen der Verfahren im Vertrag von Nizza bedeutet.

Anders als im EG-Vertrag werden in diesem neuen Verfassungsvertrag Grundsätze für alle einzelnen politischen Maßnahmen in diesem Bereich vorgegeben.

Personenkontrolle an Außengrenzen

Artikel 62 EG-Vertrag wird ersetzt durch Artikel III-265. Drei wichtige Änderungen sind hier hervorzuheben:

Asyl

Der Begriff Mindestvorschriften wurde gestrichen, Artikel III-266 der Verfassung enthält den Begriff „gemeinsame europäische Asylregelung", der für Drittstaatsangehörige folgendes vorsieht:

Für den Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms schafft die Union keine einheitliche Regelung, sondern die Möglichkeit einer vorübergehenden gemeinsamen Regelung unter Einhaltung der Bestimmungen des Genfer Abkommens.

Die außenpolitische Bedeutung des Bereichs Asyl äußert sich in der Bestimmung, die die Annahme von Maßnahmen durch Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Steuerung der Zuwanderungsströme von Personen, die Asyl oder subsidiären bzw. vorübergehenden Schutz beantragen, vorsieht.

Einwanderung

Die gemeinsame Einwanderungspolitik (Artikel III-267) umfasst eine effiziente Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Prävention und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel (insbesondere mit Frauen und Kindern).

Die Verfassung stützt sich auf die von dem Vertrag von Amsterdam eingeleitete Entwicklung und führt eine Bestimmung ein, die der Union ausdrücklich Rechte verleiht bei Vereinbarungen über die Abschiebung und Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.
Die wichtigsten Neuerungen betreffen Personen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten: von nun an kann die Union Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration von Einwanderern gefördert und unterstützt werden, und zwar unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (genau wie bei der Kriminalprävention).

Außerdem bildet Artikel III-267 eindeutig die Rechtsgrundlage für die Bestimmung der Rechte von Drittstaatenangehörigen. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch ihre Zuständigkeit für Entscheidungen über die Anzahl der aufzunehmenden Drittstaatsangehörigen auf Arbeitssuche. Dieser Absatz ist besonders wichtig, weil er, selbst wenn er weder den Zugang der bereits im Land wohnenden Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt betrifft noch die zu anderen Zwecken zugewanderten Personen (insbesondere bei Familienzusammenführung und Studium), einen wichtigen Vorbehalt zugunsten der nationalen Zuständigkeit bei der gemeinsamen Definition der Einwanderungspolitik festlegt.

Keine Änderung gab es bei der Bekämpfung der heimlichen Zuwanderung und der Einführung von Strafmaßnahmen, wie sie in Artikel 63 EG-Vertrag vorgesehen sind, mit Ausnahme des neuen Absatzes zum Thema Menschenhandel.

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JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN

Wie in Artikel 65 des derzeitigen EG-Vertrags beschränkt sich die justizielle Zusammenarbeit auf Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, jedoch nur: „soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind".

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen wurde als ein Eckpfeiler, auf dem die justizielle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ruht, in den Verfassungsvertrag übernommen. Der Hinweis auf Maßnahmen zur Angleichung ist ebenfalls sehr wichtig, weil die Liste der Bereiche, in denen die Union derartige Maßnahmen annehmen kann, erweitert wird um Maßnahmen, die ein hohes Niveau beim Zugang zum Recht, die Beseitigung von Hemmnissen für den ordnungsgemäßen Ablauf von Zivilverfahren, die Entwicklung alternativer Maßnahmen zur Streitbeilegung und die Unterstützung bei der Weiterbildung von Justizbediensteten gewährleisten.

Wie mit dem Vertrag von Nizza beschlossen, unterliegen alle Gesetzgebungsmaßnahmen der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und der Mitentscheidung, mit Ausnahme familienrechtlicher Aspekte mit grenzüberschreitenden Bezügen, wo weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist.

Der Vertrag hat es jedoch für notwendig befunden, dem Artikel III-269 einen Absatz hinzuzufügen, laut dem der Ministerrat einstimmig einen Beschluss erlassen kann, durch den die Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitenden Bezügen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt werden können. Dank dieser spezifischen Übergangsklausel könnte eine Änderung der Verfassung vermieden werden.

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JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Nach der Abschaffung der dritten Säule verschwindet auch die Vielzahl der zurzeit verwendeten Rechtsakte (gemeinsame Standpunkte, Entscheidungen, Rahmenentscheidungen, Übereinkommen) und wird ersetzt durch Gesetze und Rahmengesetze , die über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angenommen werden (gemeinsame Gesetzgebung von Parlament und Ministerrat und Kontrolle durch den Gerichtshof), mit Ausnahme der Maßnahmen bezüglich der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Im Verfassungsentwurf war die qualifizierte Mehrheit als Regelverfahren für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und für das Strafrecht vorgeschlagen worden. Aufgrund der Debatte führte die Regierungskonferenz, um eine Rückkehr zur Einstimmigkeit zu vermeiden, eine Änderung unter der Bezeichnung „emergency brake" ein. Diese Klausel sieht vor, dass, wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass ein Gesetz oder Rahmengesetz grundlegende Aspekte seines Strafrechtssystems berührt, er den Europäischen Rat anrufen kann, um das reguläre Legislativverfahren zu unterbrechen. Nach entsprechender Debatte muss der Europäische Rat innerhalb von vier Monate den Entwurf an den Rat zurückverweisen und das reguläre Verfahren wieder anlaufen lassen oder die Kommission bzw. die Gruppe der Mitgliedstaaten, die den Entwurf eingebracht hat, auffordern, einen neuen Entwurf vorzulegen. Ist nach vier Monaten Untätigkeit des Europäischen Rates zum ursprünglichen Entwurf oder nach zwölf Monaten der Diskussion im Rat über einen neuen Entwurf das Gesetz bzw. Rahmengesetz nicht verabschiedet, kann ein Drittel der Mitgliedstaaten das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit auslösen. Das Verfahren wurde vereinfacht, die vorherige Zustimmung, die in den allgemeinen Bestimmungen vorgesehen ist, gilt als automatisch erteilt.

Das Vorschlagsrecht für Rechtsvorschriften in diesem Bereich bleibt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt, aber der Konvent führt ein „Quorum" für Vorschläge ein (ein Viertel der Mitgliedstaaten, also sieben Länder in einer erweiterten Union von 25 oder 27), während laut Artikel 34 EU-Vertrag jeder Staat sein Vorschlagsrecht ausüben kann. Diese Änderung lässt eine sinkende Zahl von Vorschlägen durch die Mitgliedstaaten erwarten, die häufig nicht den wirklichen Interessen auf europäischer Ebene entsprechen.

Grundsätze, Strafverfahren und materielles Strafrecht

Ganz wie bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen in der Verfassung verankert, wie es auf politischer Ebene in Tampere gebilligt worden war. Dieser Grundsatz wird zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, denn er trägt bei zum gegenseitigen Vertrauen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (wie in Artikel 42 des Verfassungsvertrags vorgesehen).

Die Zusammenarbeit umfasst auch die Angleichung der Rechtsvorschriften, dank der Annahme von Mindestvorschriften in folgenden Bereichen:

1. Strafverfahren. Die Verfassung sieht in Artikel III-270 drei Handlungsbereiche vor:

Nach den von der Regierungskonferenz am Verfassungsentwurf vorgenommenen Änderungen kann die Annäherung der Strafrechtsvorschriften in jedem Fall nur insofern erfolgen, "als dies erforderlich ist", und unter Berücksichtigung der "Unterschiede zwischen den Gepflogenheiten und Rechtssystemen der Mitgliedstaaten".

2. Materielles Strafrecht. Artikel III-271 berechtigt die Union zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität und mit grenzüberschreitender Dimension in den folgenden zehn Bereichen: Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität (für die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e EU-Vertrag bereits die Verabschiedung von Mindestregeln vorsieht), Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität.

Wie bei den spezifischen Aspekten des Strafverfahrens ist auch diese Liste nicht erschöpfend: der Ministerrat kann sie, einstimmig und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, erweitern.

Außerdem kann der Rat, ebenfalls einstimmig, Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen auf dem betreffenden Gebiet erlassen(materielles Strafrecht), wenn sich die Angleichung strafrechtlicher Normen als unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet erweist, auf dem bereits Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind. Dieses Kriterium betrifft ins besondere den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Betrügereien gegen die finanziellen Interessen der Union, Steuerflucht, Umweltkriminalität und Fälschung des Euro.

Kriminalprävention

Artikel III-273 des Verfassungsvertrags bildet die Rechtsgrundlage für die Kriminalprävention. Dieser Artikel sieht die Möglichkeit einer Annahme von Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Kriminalprävention vor. Diese Maßnahmen dürfen keine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.

Eurojust

Artikel III-273 erweitert und präzisiert die operationellen Zuständigkeiten von Eurojust. Gemäß Artikel 31 des EU-Vertrags, geändert durch den Vertrag von Nizza, kann Eurojust einen Mitgliedstaat auffordern, eine Ermittlung einzuleiten, wobei diese Aufforderung nicht bindend ist. Nach einer Diskussion in der Regierungskonferenz sieht der Vertrag vor, dass von nun an Eurojust von sich aus:

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Vorschlag des Konvents bezüglich der Europäischen Staatsanwaltschaft hat in der Regierungskonferenz umfangreiche Änderungen erfahren. Laut Artikel III- 274 der Verfassung kann der Rat nunmehr mit einstimmigem Beschluss und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen, jedoch nur zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Die Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft umfassen die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung gegen Täter und Teilnehmer derartiger Straftaten.

Die Verfassung lässt hier jedoch Spielraum durch die Möglichkeit, dass der Europäische Rat die Aufgaben der Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Straftaten ausweiten kann. Ein derartiger Beschluss kann gleichzeitig mit der Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft oder danach erfolgen, muss aber einstimmig nach Zustimmung des Parlaments und Anhörung der Kommission gefasst werden.

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POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

Wie bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen betrifft die Abschaffung der dritten Säule auch die Verfahren für die polizeiliche Zusammenarbeit.

Der Handlungsspielraum der Union in diesem Bereich hat sich im Vergleich zum EU-Vertrag nicht nennenswert entwickelt, denn der Anwendungsbereich der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden (Artikel III-275) ist der gleiche wie in Artikel 30 EU-Vertrag. Die Bestimmungen betreffend die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und die Bestimmungen zu Interventionen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Artikel III-277) müssen einstimmig angenommen werden, während Maßnahmen im Bereich der nicht operativen Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden können.

Die Bestimmungen des Artikels III-276 über Europol fassen die Bestimmungen von Artikel 30 des EU-Vertrags zusammen. Sie stärken die Amtsgewalt in Fällen „der zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität", indem sie Europol die Möglichkeit zur Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einräumen. Ähnlich wie in Artikel 32 des EU-Vertrags sieht eine Klausel jedoch vor, dass Europol operative Maßnahmen nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten ergreifen darf, dessen/deren Hoheitsgebiet betroffen ist. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bleibt ausschließlich den nationalen Behörden vorbehalten.

Gemeinsam mit den nationalen Parlamenten kontrolliert das Europäische Parlament Europol. Bei seinem Vorgehen muss Europol die Charta der Grundrechte respektieren und unterliegt bei seinem Handeln der Kontrolle durch den Gerichtshof.

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BETRUGSBEKÄMPFUNG

Betreffend die Betreuungsbekämpfung übernimmt die Verfassung in Artikel III-415 den Wortlaut von Artikel 280 EG-Vertrag. Gestrichen wird jedoch der letzte Teil von Absatz 4, nach dem Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege nicht berühren. Dank dieser Änderung kann die Union Strafrechtspflege einführen, um ihren finanziellen Interessen zu schützen.

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NICHTDISKRIMINIERUNG, UNIONSBÜRGERSCHAFT UND FREIZÜGIGKEIT

Titel II des dritten Teils des Verfassungsvertrags beschäftigt sich mit „Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft". Drei Neuerungen sind besonders hervorzuheben:

Zu den Rechten der Unionsbürger gehören gemäß Artikel II-10 Absatz 2 die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit. Die wichtigste Neuerung des Verfassungsvertrags enthält hierzu Artikel III-125, der den Zuständigkeitsbereich der Union auf Bereiche ausweitet, die im Vertrag von Nizza noch ausgenommen waren, und zwar Maßnahmen betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente sowie Maßnahmen betreffend die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz. In diesen Fällen müssen die Gesetze einstimmig angenommen werden, nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

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DIE PROTOKOLLE

Wie im EG- und im EU-Vertrag werden die Bestimmungen im Bereich Europäischer Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts in der Verfassung ergänzt durch mehrere Protokolle, insbesondere das zum Besitzstand von Schengen, der in den Rahmen der Union integriert wurde, sowie zwei Protokolle über Sonderregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark).

Da der Konvent diese Protokolle nicht geprüft hatte, hat sich die Regierungskonferenz mit der Aufgabe befasst, diese an den neuen Verfassungsrahmen anzupassen. Unter den Neuerungen sind insbesondere zu erwähnen:

Der Anwendungsbereich des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zur Politik in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen wurde ausgeweitet auf die polizeiliche Zusammenarbeit in Bezug auf Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung und Austausch von Informationen zwischen den zuständigen nationalen Behörden.

Bezüglich des Protokolls über die Position Dänemarks wurde das "Opt-out" beibehalten. Angesichts der tiefgreifenden Änderungen und insbesondere der Ausweitung der klassischen Gemeinschaftsmethode auf die Bereiche justizielle Zusammenarbeit im Strafrecht und polizeiliche Zusammenarbeit wurden die Bestimmungen des Protokolls auf diese Bereiche ausgeweitet. Um Dänemark zu "ermutigen", auf das Opt-out zu verzichten, wurde ein Anhang beigefügt, der eine Übergangsregelung zwischen dem Opt-out und der umfassenden Anwendung des Unionsrechts vorsieht und es diesem Mitgliedstaat erlaubt, sich für die Anwendung eines Systems des "Opt-in" zu entscheiden, das der Regelung entspricht, wie sie für das Vereinigte Königreich und Irland gilt.

Eine Erklärung im Anhang zur Schlussakte (Erklärung Nr. 25) bekräftigt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen (soweit diese vereinbar sind mit dem Unionsrecht), über das Protokoll Nr. 21 hinaus (das aus dem Vertrag von Amsterdam stammt).

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-42 Besondere Bestimmungen zur Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Neue Bestimmungen
III-124 Bekämpfung von Diskriminierungen Umfassende Änderungen
III-125 Maßnahmen betreffend das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt
III-126 Staatsangehörigkeit -
III-127 Diplomatischer und konsularischer Schutz Umfassende Änderungen
III-128
III-129
Staatsangehörigkeit -
[ ?? ] III-136 Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Sozialleistungen Umfassende Änderungen
[ ?? ] III-160 Einfrieren von Geldern
III-257 Definition des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Neue Bestimmungen
III-258 Rolle des Europäischen Rates
III-259 Rolle der nationalen Parlamente
III-260 Bewertungsmechanismen
III-261 Operative Zusammenarbeit
III-262 Maßnahmen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit -
III-263 Verwaltungszusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -
III-264 Vorschlagsrecht Umfassende Änderungen
III-265 Kontrollen an den Außengrenzen Umfassende Änderungen
III-266 Asyl
III-267 Einwanderung
III-268 Grundsatz der Solidarität Neue Bestimmungen
III-269 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Umfassende Änderungen
III-270 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -
III-271 Angleichung strafrechtlicher Normen, Strafen und Strafmaßnahmen -
III-272 Fördermaßnahmen im Bereich der Kriminalitätsprävention Neue Bestimmungen
III-273 Eurojust Umfassende Änderungen
III-274 Europäische Staatsanwaltschaft Neue Bestimmungen
III-275 Nicht operative polizeiliche Zusammenarbeit Umfassende Änderungen
III-276 Europol
III-277 Interventionen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats -
III-377 Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden
III-415 Betrugsbekämpfung Umfassende Änderungen

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