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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Eine Verfassung für Europa


Einführung


Vorgeschichte des Verfassungsprozesses
Entstehung der Verfassung
Gliederung des Verfassungsvertrags
Wichtigste Errungenschaften
Ratifizierung: der letzte Schritt

VORGESCHICHTE DES VERFASSUNGSPROZESSES

Am 29. Oktober 2004 haben die 25 Staats- und Regierungschefs in Rom den Vertrag zur Errichtung einer Verfassung für Europa unterzeichnet. Diese Verfassung war das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses, der geprägt war durch die kontinuierliche Vertiefung der europäischen Einheit und durch die sukzessiven Erweiterungen der Union.

Eröffnet wurde die Debatte über die Konstitutionalisierung Europas vom ersten direkt gewählten Europäischen Parlament. Am 14. Februar 1984 verabschiedete das EP mit großer Mehrheit den Bericht von Altiero Spinelli, der in seinem „Entwurf des Vertrags über die Europäische Union" eine grundlegende Reform der Europäischen Gemeinschaft (EG) vorschlug.

Seitdem haben die aufeinander folgenden Verträge als Bausteine des europäischen Aufbauwerks folgende Neuerungen gebracht:

Damit tat die EU den ersten wichtigen Schritt ihrer Umwandlung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft. Darüber hinaus öffnete diese Reform den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Einführung des Euro.

Die Europäische Verfassung wurde als Fortsetzung des mit dem Vertrag von Nizza begonnenen institutionellen Reformprozesses konzipiert.

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ENTSTEHUNG DER VERFASSUNG

Nach Unterzeichnung des Vertrags von Nizza basierte das Gemeinschaftsrecht auf acht Verträgen sowie mehr als 50 Protokollen und Anhängen. Die vorgenannten aufeinander folgenden Verträge haben sich nicht darauf beschränkt, den ursprünglichen EG-Vertrag abzuändern. Vielmehr haben sie ihn um neue Elemente erweitert. Die neuen Verträge haben allerdings die Struktur Europas auch immer komplexer und für die europäischen Bürger nur noch schwer durchschaubar gemacht.

Der Vertrag von Nizza förderte mit seinen technischen Anpassungen zwar nicht die Transparenz, ebnete aber den Weg für einen unumgänglich gewordenen Prozess der institutionellen Reform. In der Erklärung über die Zukunft der Union , die der Schlussakte der Regierungskonferenz (RK) 2000 beigefügt ist, sind die bis zum Abschluss eines neuen Reformvertrags zurückzulegenden Etappen abgesteckt. Diese Erklärung gab also den eigentlichen Startschuss für den Verfassungsprozess.

Auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 berief der Europäische Rat den Europäischen Konvent ein. Dessen Aufgabe war es, die Reform vorzubereiten und Vorschläge zu unterbreiten. Dass die Wahl auf einen Konvent fiel, markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Änderungen der Verträge: Darin zeigt sich der Wille, von den Klausurtagungen abzukommen, an denen allein die Vertreter der Regierungen teilnehmen.

Der Konvent , dem Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission angehörten, hielt von Februar 2002 bis Juli 2003 öffentliche Debatten ab. Er schlug vor, die Union tief greifend zu reformieren und sie effizienter, transparenter, leichter verständlich und bürgernäher zu gestalten. Das Ergebnis seiner Arbeiten, der Entwurf eines Verfassungsvertrags für Europa, diente als Verhandlungsbasis in der Regierungskonferenz 2003/2004 .

Die RK von Oktober 2003 bis Juli 2004 einigte sich über den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Verfassungsvertrag sollte die Gesamtheit der in den letzten 50 Jahren geschlossenen Verträge, mit Ausnahme des Euratom-Vertrags, ersetzen.

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GLIEDERUNG DES VERFASSUNGSVERTRAGS

Der Verfassungsvertrag gliedert sich in vier Hauptteile. Anzumerken ist, dass die verschiedenen Teile des Verfassungsvertrags absolut gleichwertig sind. Eine Präambel konstitutionellen Charakters resümiert die europäische Geschichte und das europäische Erbe und bringt die Entschlossenheit Europas zum Ausdruck, Trennendes zu überwinden. Gegenstand von Teil I sind die Grundsätze, Zielsetzungen und die institutionellen Bestimmungen der neuen Europäischen Union. Er umfasst die folgenden neun Titel:

Teil II des Verfassungsvertrags übernimmt die europäische Charta der Grundrechte. Er umfasst sieben Titel, denen eine Präambel vorangestellt ist:

Teil III beinhaltet die Bestimmungen zu den Politikbereichen und zur Arbeitsweise der Union: Bestimmungen zur Innenpolitik und Außenpolitik der EU, z. B. zum Binnenmarkt, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Arbeitsweise der Institutionen. Auch der dritte Teil umfasst sieben Titel:

Teil IV enthält die allgemeinen Bestimmungen und Schlussbestimmungen des Verfassungsvertrags, insbesondere das Inkrafttreten, die Verfahren zur Änderung der Verfassung und die Aufhebung der früheren Verträge.

Dem Verfassungsvertrag angefügt ist eine Reihe von Protokollen:

Darüber hinaus wurde der Schlussakte zur RK eine Fülle von Erklärungen angefügt.

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WICHTIGSTE ERRUNGENSCHAFTEN

Der Klarheit und Verständlichkeit halber wurden die wichtigsten durch den Verfassungsvertrag eingeführten Neuerungen in vier Kapitel unterteilt. Sie sind im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben:

Die Grundprinzipien der EU


Die Organe und Einrichtungen

Die Entscheidungsprozesse

Die Politik der Union

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RATIFIZIERUNG: DER LETZTE SCHRITT

Damit der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft treten konnte, musste er von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften (Ratifizierung durch das Parlament oder Referendum) ratifiziert werden.

Nach dem Verfassungstext sollte der Ratifizierungsprozess zwei Jahre dauern und die Verfassung spätestens am 1. November 2006 in Kraft treten.

Aufgrund der Ratifizierungsprobleme in einigen Mitgliedstaaten haben die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 2005 beschlossen, eine „Reflexionsphase" über die Zukunft Europas einzuleiten. Diese Reflexionsphase sollte erlauben, eine breite Debatte mit den europäischen Bürgern einzuleiten. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss verständigt und sich darauf geeinigt, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die mit der Fertigstellung und Annahme nicht mehr einer Verfassung, sondern eines „Reformvertrags" für die Europäische Union beauftragt wird. Der endgültige Text des durch die Regierungskonferenz ausgearbeiteten Vertrags wurde auf der Tagung des europäischen Rates, die am 18. und 19. Oktober stattfand, angenommen. Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Mitgliedstaaten unterzeichnet.

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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