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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Politikbereiche der Union


Interne Politikbereiche und Maßnahmen


Einleitung
Änderungen, die sämtliche Politikbereiche betreffen
Anpassungen hinsichtlich bestimmter spezifischer Politikbereiche
Politiken in anderen spezifischen Bereichen
Anpassungen hinsichtlich Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Teil III der Verfassung enthält die Bestimmungen betreffend die Politikbereiche der Union. Titel III dieses Teils ist speziell den internen Politikbereichen und Maßnahmen gewidmet, während die beiden übrigen Titel das auswärtige Handeln der Union betreffen.

Ein ganz besonderes Augenmerk haben der Konvent und die Regierungskonferenz auf die Reformierung bestimmter Politikbereiche wie z. B. Justiz und Inneres (JAI) , Wirtschafts- und Währungspolitik und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gerichtet.

Demgegenüber haben - abgesehen von wenigen punktuellen Ausnahmen - die übrigen Politikbereiche keine grundlegenden Änderungen erfahren; vielmehr wurden dafür die wichtigsten Bestimmungen unverändert aus dem bisherigen EG-Vertrag und EU-Vertrag übernommen.

Ungeachtet dieser wenigen spezifischen Änderungen berühren die allgemeinen Änderungen am institutionellen Gefüge gemäß Teil I des Verfassungsvertrags (Verteilung der Zuständigkeiten, Einstufung der Rechtsakte, Gesetzgebungsverfahren, qualifizierte Mehrheit, Integrations- und Kohärenzbestimmungen) indirekt die internen Politikbereiche und Maßnahmen der Union.

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ÄNDERUNGEN, DIE SÄMTLICHE POLITIKBEREICHE BETREFFEN

Die Verfassung enthält Neuerungen mit Querschnittscharakter, die sich mittelbar auf alle Politikbereiche der Union auswirken.

Unverändert geblieben ist die Aufzählung der herkömmlichen Bereiche gemeinsamer Politik (Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt usw.). Übernommen wurden die bisherigen Artikel; allerdings sind sie zusammengelegt worden und entsprechend der Neufestlegung der Zuständigkeiten , wie in Teil I Artikel 12 beschrieben, in logischer Reihenfolge geordnet.
An erster Stelle aufgeführt sind die Politikbereiche, für die die Union über Zuständigkeiten verfügt, die sie mit den Mitgliedstaaten teilte: Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, Politik in anderen spezifischen Bereichen (Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft, Fischerei, Verbraucherschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Forschung und Entwicklung, Energie und Raumfahrt) und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
An zweiter Stelle aufgeführt sind die Bereiche, in denen die Union befugt ist, Koordinierungs-, Ergänzungs- oder Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen. Hierbei handelt es sich um die Bereiche öffentliche Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit.

In der Verfassung werden unter einem einzigen Titel am Anfang von Teil III die allgemein anwendbaren Bestimmungen zur Integration und Kohärenz aufgeführt, die als Leitziele für die Festlegung und Durchführung jedweder Politik gelten. In Artikel III -115 verankert ist eine neue Bestimmung, der zufolge „die Union auf die Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei (…) den Zielen der Union in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt". Mit dieser neuen Bestimmung einher gehen besondere Bestimmungen, die auf Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und Schutz der Umwelt und der Verbraucher und ordnungsgemäßes Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse abzielen. Diese Bereiche sind bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgeführt. Neu hinzugekommen sind drei spezifische Bestimmungen, die Folgendes betreffen:

Im Übrigen wird - in Anlehnung an den bisherigen Artikel 16 des EG-Vertrags - in der Verfassung bekräftigt, welche Bedeutung Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukommt. Außerdem schafft die Verfassung eine neue Rechtsgrundlage für die Verabschiedung von Gesetzen zur Festlegung der Grundsätze und Bedingungen, u.a. ökonomischer und finanzieller Art, die als Grundlage für das Funktionieren von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dienen. Der Artikel III-122 führt näher aus, dass diese Gesetze die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, derartige Dienstleistungen im Einklang mit der Verfassung zu erbringen, ausführen zu lassen und zu finanzieren, nicht beeinträchtigen darf.

In der Verfassung sind die einzelnen bestehenden Rechtsgrundlagen aufgegliedert, d. h. für jede einzelne Rechtsgrundlage bestimmte Arten von Rechtsakten festgelegt, die die Organe für die Anwendung der Verfassung zu erlassen haben. Infolgedessen wird in den Bestimmungen für die einzelnen Politikbereiche nicht mehr darauf verwiesen, dass „Rechtsakte" erlassen oder „Maßnahmen" getroffen werden können, sondern genau festgelegt, welche Arten von Rechtsakten erlassen werden müssen und welche Arten von Verfahren infolgedessen einzuhalten sind.

So ist beispielsweise vorgesehen, dass dort, wo eine Maßnahmen der Union in Form eines Europäischen Gesetzes oder Rahmengesetzes erfolgt, dieses in den meisten Fällen gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen wird. Allerdings ist für etwa dreißig Rechtsgrundlagen vorgesehen, dass der Ministerrat allein entsprechende Gesetze oder Rahmengesetze erlässt. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen werden sie vom Parlament allein verabschiedet.

Dadurch, dass in der Verfassung das Mitentscheidungsverfahren das ordentliche Gesetzgebungsverfahren als das gemeinhin anzuwendende Legislativverfahren bekräftigt wird und darin verankert ist, dass das alleinige Initiativrecht zur Gesetzgebung generell bei der Kommission liegt, werden die Bestimmungen, die im derzeitigen Vertrag das Mitentscheidungsverfahren regeln, wesentlich vereinfacht. An die Stelle der Bezugnahme auf einen Vorschlag der Kommission und auf das Mitentscheidungsverfahren getreten ist nur mehr ein Verweis auf ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz.

Diese Vereinfachung ist umso mehr zu begrüßen, als laut Verfassung das Mitentscheidungsverfahren für etwa 20 Rechtsgrundlagen gilt, bei denen dieses Verfahren bislang nicht vorgesehen war.

Gemäß Artikel I-23 ist die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat fürderhin allgemeine Regel. Dies hat u. a. zur Folge, dass die Verweisung auf die Tatsache, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschießt, bei sämtlichen in Frage kommenden Rechtsgrundlagen wegfällt.
Im Übrigen gilt für an die 20 Rechtsgrundlagen, die derzeit einstimmigen Beschluss erfordern, künftig eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, und neu hinzugekommen sind an die 20 weitere Rechtsgrundlagen, die eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erfordern.

Artikel IV-445 enthält eine Neuerung von allgemeiner Tragweite , der zufolge die Bestimmungen des Teils III Titel III der Verfassung durch Beschluss des Europäischen Rates geändert werden können, ohne dass dadurch die Befugnisse der Union erweitert würden. Damit erübrigt sich für solche Zwecke die Einberufung einer Regierungskonferenz. Aufgrund dieser Bestimmung steht zu erwarten, dass später Änderungen in Bezug auf die internen Politikbereiche der Union einfacher vonstatten gehen können, auch wenn der Rat weiterhin einstimmig beschließt und seine Beschlüsse der Zustimmung aller an der Gesetzgebung Beteiligter bedürfen.

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ANPASSUNGEN HINSICHTLICH DER BEREICHE MIT GETEILTER ZUSTÄNDIGKEIT

Binnenmarkt

Das Kapitel, das dem Binnenmarkt gewidmet ist, umfasst sieben Abschnitte (Verwirklichung des Binnenmarkts, Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr, freier Warenverkehr, Kapital- und Zahlungsverkehr, Wettbewerbsregeln, steuerliche Vorschriften und gemeinsame Bestimmungen).Obgleich diese Bestimmungen praktisch zur Gänze bereits im EG-Vertrag verankert sind, ist dennoch zu bemerken, dass diese Artikel sich nunmehr in ein und dem selben Kapitel befinden.

Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit (Artikel III-136)

Die Rechtsgrundlage zur Erleichterung der Freizügigkeit durch Koordinierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sozialleistungen ist dahingehend erweitert worden, dass darunter nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Selbständige fallen. Zu bemerken ist übrigens, dass hier vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Beschlussfassung abgerückt wurde und künftig die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit gilt. Allerdings sei nachdrücklich betont, dass diese Rechtsgrundlage es nicht gestattet, Maßnahmen zugunsten anderer Kategorien von Unionsbürgern (Rentner, Studierende) zu erlassen.

Vom Konvent war vorgeschlagen worden, über die Annahme Europäischer Gesetze oder Rahmengesetze, die sich auf diesen Artikel III-136 stützen, mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen. Einem solchen Novum aber hat die Regierungskonferenz einen „Dämpfer" in Form eines als „emergency brake" (wörtlich: Notbremse) bezeichneten Mechanismus verpasst. (Hier Link zur Seite „Mehrheitsbeschlüsse" einfügen). Dieser Mechanismus gestattet es einem Mitgliedstaat, nach dessen Dafürhalten ein Entwurf eines Rechtsaktes wesentliche Aspekte seines Systems der sozialen Sicherheit verletzen oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigen könnte, den Europäischen Rat zu befassen, worauf hin das Gesetzgebungsverfahren für einen Zeitraum von höchstens 4 Monaten ausgesetzt wird.

Einschränkungen beim freien Kapitalverkehr (Artikel III-157 und III-158)

Mit dem Artikel III-157 wird die aus der Beitrittsakte von 2003 übernommene Frist der bislang für Estland und Ungarn zulässigen einzelstaatlichen Beschränkungen verlängert.

In Artikel III-158 eingefügt wurde ein neuer Absatz, in dem es um die Bedingungen geht, unter denen ein Mitgliedstaat restriktive steuerliche Maßnahmen in Bezug auf ein Drittland oder mehrere Drittländer festlegen darf, wenn kein entsprechendes Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz erlassen worden ist. Derartige nationale restriktive Maßnahmen bedürfen der Genehmigung seitens der Kommission oder, wenn diese sich nicht binnen drei Monaten nach Vorlage eines entsprechenden Antrags geäußert hat, seitens des Rates.

Einfrieren von Geldern (Artikel III-160)

Vorgesehen ist eine neue Rechtsgrundlage zur Verabschiedung von Gesetzen über die Festlegung unerlässlicher Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs und das Einfrieren von Geldern, deren Besitzer oder Eigentümer natürliche oder juristische Personen, Gruppen oder nicht staatliche Einheiten sind, und zwar als Präventivmaßnahme zur Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundenen Aktivitäten.

Verordnungen über die Freistellung von den für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln (Artikel III-165) und Freistellungsverordnungen betreffend staatliche Beihilfen (Artikel III-168)

Ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Kommission entsprechende Verordnungen nach Ermächtigung durch den Ministerrat erlassen kann. Angesichts der neuen Arten von Akten erwies sich dies als eine Notwendigkeit, die aber derzeit bereits in der Praxis gehandhabt wird.

Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt (Artikel III-168)

Dieser Artikel unterscheidet sich durch folgende zwei Neuerungen von Artikel 87 EG-Vertrag:

Indirekte steuerliche Harmonisierung (Artikel III-171)

Der Artikel III-171 entspricht im Wesentlichen Artikel 93 EG-Vertrag; hinzugefügt wurde allerdings der ausdrückliche Passus, dem zufolge Wettbewerbsverzerrrungen zu vermeiden sind.

Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften mit Bezug auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts (Artikel III-172 und III-173)

Verglichen mit dem EG-Vertrag ist das Verhältnis zwischen Regel und Ausnahme hier umgekehrt: Artikel III-172 über nationale Maßnahmen, welche die Verwirklichung oder das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben und im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festzulegen sind, wird die Regel, während Artikel III-173 über nationale Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Verwirklichung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und durch Europäisches Rahmengesetz des Ministerrats zu regeln sind und einstimmige Beschlussfassung erfordern, die Ausnahme werden.

Europäische Rechtstitel über den Schutz geistigen Eigentums und andere zentralisierte Regelungen (Artikel III-176

Vorgesehen ist eine neue Rechtsgrundlage zur Verabschiedung Europäischer Gesetze oder Rahmengesetze über Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel und zum Schutz solcher Titel mit Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums sowie zur Einführung zentraler Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene. Allerdings unterliegt die Sprachenregelung für diese Titel einem durch einstimmigen Beschluss des Rates festzulegenden Europäischen Gesetz.

POLITIKEN IN ANDEREN SPEZIFISCHEN BEREICHEN

Beschäftigung (Artikel III-203 bis III-209)

Die Bestimmungen in diesem Bereich sind in der Sache nicht grundlegend geändert worden. Allerdings ist zu bemerken, dass die Sicherstellung der Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten nunmehr als besondere Zuständigkeit der Union anerkannt ist; dies gilt in gleicher Weise für die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen (Artikel I-12 und I-15).

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Soziales (Artikel III-213)

In diese Bestimmung - die vorsieht, dass die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem betreffenden Gebiet fördert - aufgenommen wurde ein Passus, wonach das Vorgehen der Kommission im Wege von Initiativen im Rahmen des Konzepts der offenen Koordinierung (Festlegung von Leitlinien und Indikatoren, Austausch vorbildlicher Praktiken, regelmäßige Überwachung und Bewertung) erfolgen kann. Vorgesehen ist außerdem, dass das Europäische Parlament unterrichtet wird. In einer Erklärung im Anhang zur Schlussakte wird unterstrichen, dass diese Initiativen komplementärer Natur hinsichtlich der Zuständigkeiten der nationalen Behörden sind und nicht auf Harmonisierung der nationalen Systeme abstellen.

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Artikel III-220 bis III-224)

Es sei bemerkt, dass in die Verfassung eine Bezugnahme auf den territorialen Zusammenhalt in Übereinstimmung mit der Definition in den Bestimmungen über die allgemeinen Ziele der Union (Artikel I-3) aufgenommen wurde.

Artikel III-220, der die wesentlichen Ziele der Politik in diesem Bereich definiert, ist um einen Absatz erweitert worden, in dem die Gebiete, die an erster Stelle von den Tätigkeiten der Union betroffen sind - z.B. Inselregionen - , aufgelistet werden. In einer Erklärung zur Schlussakte der Regierungskonferenz wird näher ausgeführt, dass mit „Inselregionen" auch Inselstaaten insgesamt gemeint sein können, wenn die notwendigen Kriterien erfüllt sind.

Artikel III-223 sieht vor, dass die „ersten Bestimmungen" über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, die im Anschluss an die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verfassung geltenden Bestimmungen erlassen werden, durch Europäisches Gesetz des Rates festgelegt werden; der entsprechende Beschluss, der einstimmig zu fassen ist, bedarf lediglich der Zustimmung des Europäischen Parlaments. In der Folgezeit wird das betreffende Europäische Gesetz im Mitentscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit erlassen.

Landwirtschaft und Fischerei (Artikel III-231)

Bei den Rechtsakten für diesen Bereich wird wie folgt differenziert: Zum einen wird die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte durch Gesetze oder Rahmengesetze geregelt, die auch die übrigen Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik festlegen. Zum anderen werden die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei durch Verordnungen oder Beschlüsse geregelt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission, jedoch ohne Anhörung des Europäischen Parlaments, erlässt.

Verkehr (Artikel III-236 bis III-245)

Die im EG-Vertrag vorgesehene Übergangsmöglichkeit (Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit), Maßnahmen im Bereich Seeschifffahrt und Luftfahrt erlassen - eine Möglichkeit, die im Übrigen außer Gebrauch geraten ist - wurde gestrichen.

Der Artikel III-236 enthält nunmehr einen Absatz, nach dessen Bestimmungen die Union beim Erlass von Gesetzen für den Bereich Verkehr bestimmten Besonderheiten zwingend Rechnung tragen soll.

Mit der Bestimmung, die eine Sonderregelung zwecks Berücksichtigung der Teilung Deutschlands vorsieht (Artikel III-243), ist in gleicher Weise verfahren worden wie mit der entsprechenden Bestimmung im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen.

Forschung und technologische Entwicklung (Artikel III-248 bis III-255)

In Artikel III-250, dem zufolge die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung fördert, ist eine neue Bestimmung eingefügt worden, die besagt, dass das Vorgehen der Kommission im Wege von Initiativen im Rahmen des Konzepts der offenen Koordinierung (Festlegung von Leitlinien und Indikatoren, Austausch vorbildlicher Praktiken, regelmäßige Überwachung und Bewertung) erfolgen kann. Vorgesehen ist ferner, dass das Europäische Parlament unterrichtet wird.

Mit dem Artikel III-248 wird das Konzept eines „europäischen Raums der Forschung" voll anerkannt. Demzufolge können durch Europäisches Gesetz die erforderlichen Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung des europäischen Raums der Forschung festgelegt werden (Artikel III-251), ohne dass dadurch auf die Besonderheiten der Forschungspolitik der Mitgliedstaaten vorgegriffen würde.

Allerdings wird das Handeln der Union auch weiterhin in erster Linie auf finanzielle Förderung der Forschung in Europa über das Forschungs-Rahmenprogramm und die spezifischen Einzelprogramme abzielen. Festgelegt wird das Rahmenprogramm durch ordentliches Gesetz (im Mitentscheidungsverfahren), während die spezifischen Programme durch Europäische Gesetze des Rates festgelegt werden; zu diesen wird das Europäische Parlament lediglich gehört (Artikel III-251).

Raumfahrt (Artikel III-254)

Vorgesehen ist eine neue Rechtsgrundlage zur Festlegung Europäischer Gesetze oder Rahmengesetze zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Raumfahrtpolitik, u.a. in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms. Außerdem wird in diesem Artikel III-254 näher ausgeführt, dass die Union alle zweckdienlichen Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation herstellt.

Energie (Artikel III-256)

Vorgesehen ist eine neue Rechtsgrundlage zur Festlegung Europäischer Gesetze oder Rahmengesetze über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Politik im Bereich Energie, und zwar unbeschadet der Wahl der Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Energiequellen und der allgemeinen Struktur ihrer Energieversorgung. Näher bestimmt wird, dass diese Gesetze oder Rahmengesetze die übrigen Bestimmungen der Verfassung (insbesondere die Binnenmarkt-Bestimmungen) nicht berühren.

Der letzte Absatz dieses Artikels besagt, dass Maßnahmen, die überwiegend steuerlicher Art sind, durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Rates durch einstimmigen Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden.

ANPASSUNGEN HINSICHTLICH UNTERSTÜZTUNGS-, KOORDINIERUNGS- ODER ERGÄNZUNGSMASSNAHMEN

Öffentliche Gesundheit (Artikel III-278)

Obgleich sich dieser Artikel im Kapitel über Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen befindet, spiegelt er die Doppelgestaltigkeit der Zuständigkeiten in diesem Bereich wieder:

das Tätigwerden der Kommission im Wege von Initiativen erfolgen kann, die vom Konzept her der Methode der offenen Koordinierung entsprechen (Festlegung von Leitlinien und Indikatoren, Austausch vorbildlicher Praktiken, regelmäßige Überwachung und Bewertung).

Im Übrigen wird damit der Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten auf diesem gebiet klarer eingegrenzt. So führt Artikel III-278 Absatz 7 näher aus, dass außer der Festlegung ihrer Gesundheitspolitik, der Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung auch die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel in die Verantwortung der Mitgliedstatten fällt

Industrie (Artikel III-279)

In diese Bestimmung - die vorsieht, dass die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im industriellen Bereich fördert - ist der Passus aufgenommen worden, dem zufolge das Vorgehen der Kommission im Wege von Initiativen erfolgen kann, die vom Konzept her der Methode der offenen Koordinierung entsprechen (Festlegung von Leitlinien und Indikatoren, Austausch vorbildlicher Praktiken, regelmäßige Überwachung und Bewertung). Vorgesehen ist ferner, dass das Europäische Parlament unterrichtet wird.

Tourismus (Artikel III-281)

Im Gegensatz zu der vom Konvent vertretenen Auffassung hat die Regierungskonferenz den Bereich Tourismus in die Zuständigkeiten hinsichtlich Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen aufgenommen und dazu eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Artikel III-281 legt die Ziele dieser Politik fest und bestimmt die Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung dieser Ziele. Der derzeitige EG-Vertrag beschränkt sich darauf, den Fremdenverkehr in Artikel (Aufzählung der Tätigkeiten der Gemeinschaft) zu erwähnen, ohne dass diesem Bereich spezifische Bestimmungen gewidmet wären.

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Artikel III-282)

In diesen Artikel aufgenommen worden ist eine spezielle Zuständigkeit im Bereich Sport. Diese neue Zuständigkeit findet ihren Ausdruck in einer Rechtsgrundlage, die die Festlegung von Gesetzen oder Rahmengesetzen zu Maßnahmen in Bezug auf die Ausgestaltung der europäischen Dimension des Sports ermöglicht. Da es sich um einen Bereich handelt, in dem die Union unterstützende, koordinierende bzw. ergänzende Tätigkeiten wahrnimmt, ist eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften untersagt.
Zu bemerken ist ferner, dass ein Passus aufgenommen wurde, dem zufolge die Tätigkeit der Union ausdrücklich zum Ziel hat, die Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Leben in Europa zu fördern.

Katastrophenschutz (Artikel III-284)

Vorgesehen ist eine neue Rechtsgrundlage zur Festlegung Europäischer Gesetze und Rahmengesetze über Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Tätigkeiten auf diesem Gebiet und zur Förderung der operativen Kooperation. Da es sich hierbei um einen Bereich für unterstützende, koordinierende und ergänzende Maßnahmen handelt, ist die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ausgeschlossen.

Verwaltungszusammenarbeit (Artikel III-185)

Vorgesehen ist eine neue Rechtsgrundlage zur Festlegung Europäischer Gesetze zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung des Unionsrechts. Da es sich hierbei um einen Bereich für unterstützende, koordinierende und ergänzende Maßnahmen handelt, ist die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ausgeschlossen.

Von dieser Zusammenarbeit berührt werden weder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts noch die Befugnisse und Pflichten der Kommission (z. B. im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren).

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
III-122 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Wesentliche Änderungen
III-136 Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Wesentliche Änderungen
III-157 und
III-158
Einschränkungen beim freien Kapitalverkehr -
III-160 Einfrieren von Geldern Neue Bestimmungen
III-165 und
III-168
Verordnungen über die Freistellung von den für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln und Freistellungsverordnungen betreffend staatliche Beihilfen -
III-168 Vereinbarkeit stattlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt -
III-170 und
III-171
Indirekte steuerliche Harmonisierung -
III-176 Europäische Rechtstitel über den Schutz geistigen Eigentums und andere zentralisierte Regelungen Neue Bestimmungen
III-203 bis 209 Beschäftigung -
III-213 Methode der offenen Koordinierung im Bereich Soziales(Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten) -
III-220 bis 224 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Wesentliche Änderungen
III-231 Landwirtschaft und Fischerei -
III-236 bis
III-245
Verkehr -
III-248 bis 255 Forschung und technologische Entwicklung Wesentliche Änderungen
III-254 Raumfahrt Neue Bestimmungen
III-256 Energie Neue Bestimmungen
III-278 Öffentliche Gesundheit Wesentliche Änderungen
III-279 Industrie Wesentliche Änderungen
III-281 Tourismus Neue Bestimmungen
III-282 Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Neue Bestimmungen
III-282 Katastrophenschutz Neue Bestimmungen
III-285 Verwaltungszusammenarbeit Neue Bestimmungen

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