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Die Organe der Union


Institutioneller Rahmen


Einleitung
Das Rechtsprechungssystem: Gerichtshof und Gericht
Die sonstigen Organe der Union
Die beratenden Einrichtungen der Union
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Verfassungstext sieht eine Neugestaltung des grundlegenden institutionellen Schemas der Europäischen Union (EU) vor, die sich gegenwärtig auf fünf Organe (Europäisches Parlament, Ministerrat, Kommission, Gerichtshof und Rechnungshof), die Europäische Zentralbank und drei weitere wichtige Einrichtungen (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen und Europäische Investitionsbank) stützt.
So ist in Artikel I-19 des Verfassungsvertrags Folgendes festgelegt: „Dieser institutionelle Rahmen umfasst das Europäische Parlament , den Europäischen Rat , den Ministerrat (im Folgenden „Rat"), die Europäische Kommission , den Gerichtshof der Europäischen Union ."

Der Europäische Rat wird damit zu einem vollwertigen Organ erhoben, doch der Rechnungshof wurde nicht mehr in den grundlegenden institutionellen Rahmen einbezogen. Letzterer wird in Kapitel II des Titels IV zum Thema „Die sonstigen Organe und die beratenden Einrichtungen der Union" separat behandelt, wie auch die Europäische Zentralbank (EZB), die ihrerseits den offiziellen Status eines Organs erhält. Diese neue Präsentation in zwei Kapiteln legt nahe, dass neben den fünf Hauptorganen (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Ministerrat, Europäische Kommission und Gerichtshof) zwei sekundäre Organe existieren (Rechnungshof und Europäische Zentralbank), die ebenfalls bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben völlige Unabhängigkeit gegenüber den anderen Organen genießen.

Demnach gibt es sieben Instanzen oder Einrichtungen, denen der Titel „Organ" zuerkannt wurde.
Hierbei haben vier der Hauptorgane (Parlament, Europäischer Rat, Ministerrat und Kommission) grundlegende Änderungen erfahren, während beim Gerichtshof nur wenige Bestimmungen effektiv geändert wurden.
Was die sonstigen Organe und Einrichtungen der EU anbelangt, so sind die Änderungen äußerst geringfügig: nur die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wird modifiziert.
Die Verfassung sieht auch keine Neuerungen hinsichtlich der Sitze der Organe vor, da das bisher als Anhang zum EG-Vertrag beigefügte Protokoll unverändert übernommen wird.
Und schließlich werden im Verfassungsvertrag die Konzepte der Beratung und der interinstitutionellen Zusammenarbeit, die der loyalen Zusammenarbeit der Organe zu Grunde liegen, ohne Änderungen übernommen (Artikel I-19 und III-397).

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DAS RECHTSPRECHUNGSSYSTEM: GERICHTSHOF UND GERICHT

Nach den umfassenden Änderungen, die durch den Vertrag von Nizza am Rechtsprechungssystem vorgenommen wurden - z. B. eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Instanzen und die Möglichkeit, dem Gericht Fachgerichte beizuordnen - werden in der Verfassung wiederum zusätzliche Änderungen vorgeschlagen.

Im Verfassungstext wird die Benennung des Gerichtshofs abgeändert. Der Begriff „Gerichtshof der Europäischen Union" steht nunmehr offiziell für die doppelte Gerichtsbarkeit in ihrer Gesamtheit. Die höchste Instanz wird als „Gerichtshof" bezeichnet, und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird in „Gericht" umbenannt. In Artikel I-29 heißt es: „Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte".

Gemäß Artikel III-359 der Verfassung können dem Gericht durch ein Europäisches Gesetz Fachgerichte beigeordnet werden. In diesem Gesetz, das auf Vorschlag des Gerichtshofs oder der Kommission nach dem ordentlichen Rechtsetzungsverfahren erlassen wird, werden die Regeln für die Zusammensetzung dieses Gerichts und der ihm übertragene Zuständigkeitsbereich festgelegt.

Gemäß Artikel III-357 der Verfassung wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor der Entscheidung der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts abzugeben.

Der Verfassungsvertrag sieht keine Änderung der Aufgaben des Gerichtshofs vor. Indessen heißt es in Artikel I-29: „Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist."

Gleichwohl wird der Zugang von Einzelpersonen zum Gericht erleichtert. Gemäß Artikel III-365 kann jede natürliche oder juristische Person „gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben". So dürfte es diese Verfassung den Bürgern erleichtern, gegen Verordnungen der Union Klage zu erheben, die mit Sanktionen verbunden sind, selbst wenn sie persönlich nicht davon betroffen sind (wie dies nach den derzeit geltenden Verträgen vorgeschrieben ist).

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DIE SONSTIGEN ORGANE DER UNION

Die Verfassung verleiht der Europäischen Zentralbank den Status eines Organs, ohne ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Artikel I-30 gibt die allgemeinen Bestimmungen in Bezug auf die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) wieder, ohne jedoch inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Durch die Zusammenfassung der Aufgaben der EZB in Artikel I-30 werden diese verdeutlicht. Außerdem wird das Protokoll über die Satzung des ESZB und der EZB beibehalten.

Artikel I-31 des Verfassungsvertrags gibt einen kurzen Überblick über die Aufgaben des Rechnungshofs. Ausführlichere Bestimmungen - ohne inhaltliche Änderung (gegenüber den aktuellen Bestimmungen) - finden sich in den Artikeln III-384 und III-385.

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DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Der Verfassungstext hat die beratenden Einrichtungen nicht zu Organen ernannt, wie vom Ausschuss der Regionen gefordert. Die einzige Änderung bezieht sich auf die Dauer der Amtszeit der Mitglieder der beiden beratenden Einrichtungen der EU, d. h. des AdR und des EWSA. Diese Amtszeit ist nunmehr auf fünf Jahre angesetzt (statt vier), wodurch sie mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments übereinstimmt (Artikel III-386 für den AdR und Artikel III-390 für den EWSA).
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der Einrichtungen nicht mehr in der Verfassung geregelt ist. Dies geschieht nun durch einen Europäischen Beschluss, der einstimmig vom Rat erlassen wird (Artikel III-386 für den AdR und Artikel III-389 für den EWSA).

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-19 Institutioneller Rahmen Umfassende Änderungen
I-30 und III-382 und III-383 Die Europäische Zentralbank -
I-31 und III-384 und III-385 Der Rechnungshof
I-29 und III-353 bis III-381 Der Gerichtshof
I-29 Der Gerichtshof (Benennung) Umfassende Änderungen
III-355 und III-357 Der Gerichtshof (Auswahl der Richter und Generalanwälte)
III-359 Der Gerichtshof (Fachgerichte)
III-365 Der Gerichtshof (Klagen der Bürger)
I-32 Die beratenden Einrichtungen der Union -
III-386 bis III-388 Der Ausschuss der Regionen
III-389 bis III-392 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union Sitze der Organe -
Protokoll zur Festlegung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank -
Protokoll zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Der Gerichtshof -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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