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Die Politikbereiche der Union


Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)


Einleitung
Der Entscheidungsprozess
Die verstärkte Zusammenarbeit
Die Instrumente der GASP
Die Finanzierung der GASP
Die Rolle des Gerichtshofs
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

In Artikel I-12 Absatz 4 der Verfassung wird der Europäischen Union (EU) die Zuständigkeit zugewiesen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu erarbeiten und zu verwirklichen, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik . Diese Politik beruht auf „einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung der Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten…" (Artikel I-40).

Zwei wichtige Änderungen, die gegenüber den Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) durch die Verfassung vorgenommen wurden, sind die Einführung eines Außenministers der Union und die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Der Außenminister arbeitet an der Festlegung der GASP mit und übernimmt ihre Umsetzung. Er nimmt die Außenvertretung der GASP wahr, die derzeit der Präsidentschaft obliegt. Desgleichen ist er für die Koordinierung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen zuständig.

Der Europäische Auswärtige Dienst unterstützt den Außenminister; er setzt sich aus Beamten des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie aus abgeordnetem Personal der nationalen diplomatischen Dienste zusammen.

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DER ENTSCHEIDUNGSPROZESS

Gemäß der Verfassung verfügt die Kommission nicht mehr über ein Vorschlagsrecht im GASP-Bereich. Sie kann jedoch zur Unterstützung einer Initiative des Außenministers tätig werden.

Bei der Entscheidungsfindung ist kein echter Fortschritt zu verzeichnen. Der Ministerrat entscheidet weiterhin in den meisten Fällen einstimmig. Die Mitgliedstaaten verfügen nach wie vor über ein Vetorecht.

Wie im EU-Vertrag ist eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nur in einigen genau festgelegten Fällen vorgesehen. Es ist allerdings hier durch die Verfassung ein neuer derartige Fall eingeführt worden. Der Rat kann auf Vorschlag des Außenministers, den dieser auf spezielles Ersuchen des Europäischen Rates unterbreitet, mit qualifizierter Mehrheit beschließen (Artikel III-300).

Im Übrigen sieht die Verfassung die Möglichkeit eines „Übergangs" zur qualifizierten Mehrheit vor. So kann der Europäische Rat einstimmig beschließen, dass der Ministerrat in den Fällen, in denen dies in der Verfassung nicht vorgesehen ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließt (Artikel I-40 und III-300). Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Übergangsmöglichkeit nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gegeben ist. In den Fällen, in denen eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorgesehen ist, kann jeder Mitgliedstaat seine Absicht kundtun, den entsprechenden Beschluss ablehnen zu wollen. Er muss dann jedoch „wesentliche" Gründe der nationalen Politik anführen und nicht lediglich „wichtige", wie dies heute im EU-Vertrag vorgesehen ist. In diesem Fall tritt der Außenminister als Vermittler auf, damit eine annehmbare Lösung erreicht wird, bevor die Frage an den Europäischen Rat verwiesen wird. Dieser fasst einen einstimmigen Beschluss.

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DIE VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Die Bestimmungen der Verfassung für die verstärkte Zusammenarbeit entsprechen im Wesentlichen den derzeitigen im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen. Eine bemerkenswerte Änderung besteht allerdings darin, dass die Mindestzahl für eine Beteiligung auf ein Drittel der Mitgliedstaaten angehoben worden ist, im Gegensatz zu derzeit acht.

Im Übrigen ist eine verstärkte Zusammenarbeit im gesamten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik möglich und nicht mehr lediglich zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder zur Umsetzung eines gemeinsamen Standpunkts, wie dies Artikel 27 b des EU-Vertrags vorsieht. Für die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im GASP-Bereich ist nunmehr jedoch ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich. Darüber hinaus kann eine „ständige strukturierte Zusammenarbeit" im Bereich der Verteidigung begründet werden. Dies stellt eine echte Neuerung im Vergleich zum EU-Vertrag dar, der dies ausdrücklich untersagt.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel III-422 der Verfassung die Mitgliedstaaten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit beschließen können, mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, auch wenn im Grundsatz eigentlich Einstimmigkeit erforderlich ist. Allerdings gilt diese Bestimmung nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Dies könnte trotz allem den Weg frei machen für die Bildung eines harten Kerns im GASP-Bereich.

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DIE INSTRUMENTE DER GASP

In der Verfassung werden die Instrumente der GASP, im Vergleich zum EU-Vertrag, auf Europäische Beschlüsse und internationale Abkommen begrenzt. Der Ministerrat kann somit Europäische Beschlüsse zu folgenden Punkten fassen:

Der Rückgriff auf Gesetzgebungsinstrumente wie Europäisches Gesetz und Europäisches Rahmengesetz ist ausgeschlossen.

Außerdem sind, trotz einer sehr geringfügigen Nutzung gemeinsamer Strategien im Rahmen des EU-Vertrags, diese in der Verfassung in der Form von strategischen Interessen und Zielen wieder aufgenommen worden, die vom Europäischen Rat festgelegt werden, und die sich, im Gegensatz zu den gemeinsamen Strategien nach Artikel 13 EUV, auch auf das auswärtige Handeln außerhalb der GASP erstrecken(Artikel III-293).

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DIE FINANZIERUNG DER GASP

Die Kosten im Zusammenhang mit der GASP gehen weiterhin zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Darüber hinaus sieht die Verfassung die Annahme eines Europäischen Beschlusses vor, der einen schnellen Zugriff auf Haushaltsmittel zur Sofortfinanzierung von Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleistet, insbesondere Aktivitäten zur Vorbereitung der Petersberger Aufgaben (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen usw.).

Im Übrigen wird ein aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gebildeter Anschubfonds für die Finanzierung derjenigen Aktivitäten zur Vorbereitung der Petersberger Aufgaben eingerichtet, die nicht zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Union gehen (Artikel III-313).

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DIE ROLLE DES GERICHTSHOFS

Der Gerichtshof besitzt keine Zuständigkeit im Bereich der GASP. Er ist jedoch für Klagen zuständig, die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vom Ministerrat verfügten restriktiven Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen betreffen.

Der Gerichtshof ist auch befugt, über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens, einschließlich im GASP-Bereich, mit den Verfassungsbestimmungen zu befinden, sowie über die Frage, ob die GASP den übrigen Politikbereichen entgegensteht.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
Artikel I-12 Absatz 4 Grundsatz der Zuständigkeit der EU für die GASP
-
Artikel I-16 Zuständigkeiten im Bereich der GASP -
Artikel I-28 Ernennung, Rolle und Verantwortlichkeit des Außenministers Neue Bestimmungen
Artikel I-40 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik -
Artikel I-41 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik -
Artikel I-44 Die verstärkte Zusammenarbeit -
Artikel III-294 bis III-313 (Kapitel II von Titel V) Bestimmungen hinsichtlich der GASP -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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