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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Eine Verfassung für Europa


Allgemeine und Schlussbestimmungen


Einleitung
Aufhebung der Verträge und rechtliche Kontinuität
Euratom-Vertrag
Änderung der Verfassung
Annahme, Ratifikation und Inkrafttreten
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Teil IV des Verfassungsvertrags enthält die allgemeinen Bestimmungen und die Schlussbestimmungen. Er regelt die Aufhebung der früheren Verträge unter Wahrung der rechtlichen Kontinuität in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand, er legt Übergangsbestimmungen für das Inkrafttreten der Verfassung fest und er definiert den räumlichen Geltungsbereich des Verfassungsvertrags.

Außerdem enthält dieser Teil Bestimmungen zur Änderung der Verfassung: das ordentliche Änderungsverfahren, das vereinfachte Verfahren (die „Übergangsklauseln") und das für die internen Politikbereiche geltende vereinfachte Änderungsverfahren. Die vereinfachten Änderungsverfahren zählen zu den wichtigsten Neuerungen in der Verfassung. Dies gilt insbesondere für die Übergangsklauseln, die es erlauben, den Anwendungsbereich der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auszudehnen.

Und schließlich sind in Teil IV auch die Geltungsdauer des Vertrags festgelegt (er gilt auf unbegrenzte Zeit) sowie das Verfahren der Ratifizierung und des Inkrafttretens des Verfassungsvertrags.

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AUFHEBUNG DER VERTRÄGE UND RECHTLICHE KONTINUITÄT

Der Entwurf über eine Verfassung für Europa zielt darauf, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) wie auch alle Rechtsakte und Verträge zu deren Ergänzung oder Änderung, unter anderem die Einheitliche Europäische Akte, der Vertrag von Amsterdam , der Vertrag von Nizza sowie die Verträge über den Beitritt (Artikel IV-437), zu ersetzen.
Um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten, müssen jedoch einzelne Bestimmungen der verschiedenen Beitrittsverträge in Kraft bleiben, insbesondere Bestimmungen, die auf Dauer Gültigkeit haben, und Bestimmungen, die noch nicht hinfällige Übergangsregelungen zum Beitritt enthalten. Zu diesem Zweck wurden dem Verfassungsvertrag zwei Protokolle beigefügt:

Artikel IV-438 regelt die Details der Rechtsnachfolge und der rechtlichen Kontinuität: Die durch die Verfassung geschaffene neue Union tritt die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Union (EU) an. Die bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags bestehenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen nehmen ihre Befugnisse gemäß Verfassungsvertrag in ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gegebenen Zusammensetzung weiterhin wahr.

Im Unterschied zum Primärrecht gelten die Rechtsakte der Organe, die auf der Grundlage der durch Artikel IV-437 aufgehobenen Verträge und Rechtsakte angenommen wurden, weiter. Sie behalten so lange Rechtswirkung, bis sie aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für die anderen Teile des Besitzstands, zum Beispiel die interinstitutionellen Vereinbarungen, die von den Vertretern der Regierungen gefassten Beschlüsse und getroffenen Vereinbarungen, die Erklärungen und Entschließungen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich somit, dass alle von früheren Regierungskonferenzen abgegebenen Erklärungen (insbesondere jene, die zur Einheitlichen Europäischen Akte, zu den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und zu den Beitrittsverträgen führten) ebenfalls weiter Bestand haben, auch wenn die von diesen Konferenzen geschlossenen Verträge mit dem Inkrafttreten der Verfassung aufgehoben werden.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz zur Auslegung und Anwendung der aufgehobenen Verträge und Rechtsakte ist weiterhin maßgeblich für die Auslegung des Unionsrechts und insbesondere der Bestimmungen der Verfassung, die Bestimmungen in ehemaligen Verträgen vergleichbar sind.

Artikel IV-439, der die Übergangsbestimmungen für bestimmte Organe betrifft, verweist auf das dem Verfassungsvertrag beigefügte gleichnamige Protokoll, das Übergangsbestimmungen enthält zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Rat, zur Zusammensetzung der Kommission und zum Amt des Außenministers.

Artikel IV-440 definiert den räumlichen Geltungsbereich der Verfassung, insbesondere in Bezug auf bestimmte Inseln. Der Status der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete wird in Anhang II des Verfassungsvertrags behandelt. Gegenüber den gegenwärtigen Verträgen ändert die Verfassung nichts am räumlichen Geltungsbereich.

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EURATOM-VERTRAG

Von allen früheren Verträgen gilt nur der „Euratom-Vertrag" genannte, 1957 geschlossene Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiter. Diese Gemeinschaft ist nicht mit der Union fusioniert und besitzt somit weiterhin eigene Rechtspersönlichkeit, stützt sich allerdings auf dieselben Institutionen. Der Verfassungsvertrag legt die erforderlichen Änderungen am Euratom-Vertrag fest im „Protokoll zur Änderung des Euratom-Vertrags", das der Verfassung beigefügt ist. Die durch den Verfassungsvertrag bedingten Änderungen am Euratom-Vertrag beschränken sich auf Anpassungen an die neuen in der Verfassung festgelegten Vorschriften, insbesondere im institutionellen und finanziellen Bereich.

Eine Erklärung der fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und Schweden weist darauf hin, dass die wesentlichen Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit dessen Inkrafttreten nicht geändert worden sind, und dass eine Aktualisierung notwendig sei. Die fünf Länder befürworten die baldestmögliche Einberufung einer Regierungskonferenz (RK) zur Überarbeitung dieses Vertrags.

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ÄNDERUNG DER VERFASSUNG

Der Verfassungsvertrag unterscheidet drei Verfahren zur Änderung der Verfassung: das ordentliche Verfahren, das vereinfachte Verfahren (die „Übergangsklauseln") sowie das vereinfachte Verfahren betreffend die internen Politikbereiche der Union.

Das ordentliche Änderungsverfahren

Artikel IV-443 enthält Bestimmungen zum ordentlichen Änderungsverfahren. Er führt verschiedene Neuerungen ein gegenüber der gegenwärtigen Regelung, die in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) festgelegt ist.

Die erste Neuerung räumt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit ein, Vorschläge zur Änderung der Verfassung vorzulegen. Das Parlament wird damit in dieser Hinsicht der Kommission und den Mitgliedstaaten gleichgestellt, die bereits über dieses Recht verfügen.

Zum Zweiten macht der Verfassungsvertrag die Einberufung eines Europäischen Konvents zu einer festen Einrichtung, d. h. künftige Verfassungsänderungen sollen ebenfalls von einem entsprechenden Gremium ausgearbeitet werden. Dieser Konvent soll sich aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammensetzen. Seine Aufgabe soll darin bestehen, die Änderungsvorschläge zu prüfen und im Konsensverfahren eine Empfehlung für die Regierungskonferenz (RK) anzunehmen, die vom Präsidenten des Ministerrates einberufen werden sollte, um die am Vertrag über die Verfassung vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.

Der Europäische Rat kann jedoch mit einfacher Mehrheit und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließen, den Konvent nicht einzuberufen, wenn es sich um Änderungen geringeren Umfangs handelt. In diesem Fall legt der Europäische Rat das Mandat für eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten fest, die die nötigen Änderungen ausarbeitet.

Unabhängig vom angewandten Verfahren treten die Änderungen am Vertrag über die Verfassung erst dann in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

Von der stärkeren Rolle des Parlaments und der Einbeziehung eines Konvents in das Änderungsverfahren einmal abgesehen, ändert somit Artikel IV-443 nichts Grundsätzliches am gegenwärtigen Änderungsverfahren.

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Das vereinfachte Änderungsverfahren („Übergangsklauseln")

Der Konvent hatte allgemeine Übergangsklauseln vorgeschlagen, um die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf die Fälle auszuweiten, die eine einstimmige Beschlussfassung oder ein besonderes Gesetzgebungsverfahren erfordern würden.

Der Verfassungsvertrag hat diesen Vorschlag in Artikel IV-444 übernommen. Zwei allgemein gültige Übergangsklauseln räumen demnach dem Europäischen Rat die Möglichkeit ein, auf einstimmigen Beschluss die qualifizierte Mehrheit oder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in einem Bereich anzuwenden, für den die Verfassung noch die Einstimmigkeit oder ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorsieht.

Laut Verfassungsvertrag haben die nationalen Parlamente in diesem Verfahren ein Mitspracherecht: Bei jeder vom Europäischen Rat beabsichtigten Anwendung dieser Übergangsklausel sind die nationalen Parlamente anzuhören. Lehnt auch nur ein Parlament die Anwendung der Übergangsklausel ab - binnen einer Frist von sechs Monaten -, so wird der entsprechende Beschluss nicht erlassen.

Die Übergangsklauseln sind allein auf Teil III der Verfassung anwendbar. Für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen dürfen sie nicht herangezogen werden. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

Die Übergangsklauseln zählen zu den wichtigsten Neuerungen im Verfassungsvertrag.

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Spezifische Übergangsklauseln

Der Verfassungsvertrag enthält noch weitere spezifische Übergangsklauseln für bestimmte Politikbereiche der Union. Der Rat kann nach Anhörung des Parlaments einstimmig beschließen, das besondere Gesetzgebungsverfahren durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (gleichbedeutend mit einem Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit) in den drei folgenden Bereichen zu ersetzen:

Zum Zweiten kann der Rat durch einstimmigen Beschluss den Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit im Bereich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erweitern (Artikel I-40 und III-300).

In beiden Fällen sieht die Verfassung keine Einbeziehung der nationalen Parlamente vor.

Und schließlich sieht der Verfassungsvertrag auch vor, dass bestimmte Protokolle geändert werden können, und zwar durch ein europäisches Gesetz oder durch ein Gesetz des Rates. Im Einzelnen gilt dies für

Aufgrund des Verfassungsvertrags bieten sich also erstmals mehrere Möglichkeiten der Änderung spezifischer, eindeutig definierter Bestimmungen ohne Inanspruchnahme des schwerfälligeren Verfahrens der ordentlichen Änderung des Verfassungsvertrags.

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Vereinfachtes Änderungsverfahren betreffend die internen Politikbereiche der Union

Artikel IV-445 des Verfassungsvertrags sieht ein vereinfachtes Verfahren der Änderung der Bestimmungen in Teil III Titel III des Verfassungsvertrags betreffend die internen Politikbereiche der Union vor. In diesem Kontext muss man wissen, dass der Konvent bei der Ausarbeitung seines Verfassungsentwurfs keine inhaltlichen Änderungen an den internen Politikbereichen der Union vorgeschlagen, sondern sich auf Anpassungen im Rahmen vorgeschlagener Änderungen in anderen Bereichen beschränkt hatte. Die RK hat es deshalb für sinnvoll gehalten, eine vereinfachte Änderungsklausel für diesen Teil des Verfassungsvertrags aufzunehmen, damit er sich später leichter abändern lässt. Dieses Verfahren darf jedoch in keinem Fall zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen dieses Vertrags übertragenen Zuständigkeiten führen.

Wie im normalen Verfahren können die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament und die Kommission dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung von Teil III Titel III vorlegen. Der Europäische Rat kann daraufhin einen europäischen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieses Titels erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen

im Währungsbereich, der Europäischen Zentralbank. Dieser Beschluss ist anschließend von allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren. Es ist demnach nicht erforderlich, einen Konvent oder eine formelle RK einzuberufen, um die betreffenden Teile des Verfassungsvertrags abzuändern. Erforderlich ist wohlgemerkt ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates, der von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

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ANNAHME, RATIFIKATION UND INKRAFTTRETEN

Der Verfassungsvertrag, der auf unbegrenzte Zeit gilt, bedarf der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten gemäß deren verfassungsrechtlichen Vorschriften, d. h. einer Zustimmung auf parlamentarischem Weg oder durch ein Referendum.

Wie bei den vorausgegangenen Verträgen ist Voraussetzung für das Inkrafttreten, dass alle Mitgliedstaaten den neuen Verfassungstext ratifizieren.

Nach dem Verfassungstext sollte der Ratifizierungsprozess zwei Jahre dauern und die Verfassung spätestens am 1. November 2006 in Kraft treten.

Aufgrund der Ratifizierungsprobleme in einigen Mitgliedstaaten haben die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 2005 beschlossen, eine „Reflexionsphase" über die Zukunft Europas einzuleiten. Diese Reflexionsphase sollte erlauben, eine breite Debatte mit den europäischen Bürgern anzustoßen. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss verständigt und sich darauf geeinigt, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die mit der Fertigstellung und Annahme nicht mehr einer Verfassung, sondern eines „Reformvertrags" für die Europäische Union beauftragt wird. Der endgültige Text des durch die Regierungskonferenz ausgearbeiteten Vertrags wurde auf der Tagung des europäischen Rates, die am 18. und 19. Oktober stattfand, angenommen. Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Mitgliedstaaten unterzeichnet.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-40 Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Besondere Übergangsklausel
III-210 Sozialpolitik Besondere Übergangsklausel
III-234 Umwelt Besondere Übergangsklausel
III-269 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Familienrecht Besondere Übergangsklausel
III-300 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Besondere Übergangsklausel
IV-437 Aufhebung der früheren Verträge Neue Bestimmungen
IV-438 Rechtsnachfolge und rechtliche Kontinuität Neue Bestimmungen
IV-439 Übergangsbestimmungen für bestimmte Organe Neue Bestimmungen
IV-440 Räumlicher Geltungsbereich -
IV-441 Regionale Zusammenschlüsse -
IV-442 Protokolle und Anhänge -
IV-443 Ordentliches Änderungsverfahren Wesentliche Änderungen
IV-444 Vereinfachtes Änderungsverfahren Allgemeine Übergangsklausel
IV-445 Vereinfachtes Änderungsverfahren betreffend die internen Politikbereiche der Union Neue Bestimmungen
IV-446 Geltungsdauer -
IV-447 Ratifikation und Inkrafttreten -
Protokoll zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Technische Anpassungen -
Erklärung zur Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung für Europa Erklärung für den Fall der Nichtratifizierung -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstextes dar.


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