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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Politikbereiche der Union


Auswärtiges Handeln


Einleitung
Gemeinsame Handelspolitik
Entwicklungszusammenarbeit
Zusammenarbeit mit Drittländern
Humanitäre Hilfe
Restriktive Maßnahmen
Internationale Übereinkünfte
Die Union und ihre Nachbarn
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

In der Verfassung für Europa wurden die Bestimmungen zum auswärtigen Handeln der Europäischen Union (EU) in großem Umfang neu gefasst. Durch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen werden die derzeitigen Bestimmungen gestärkt, so dass die EU gegenüber der übrigen Welt effizienter handeln kann und an Profil gewinnt.

Der EU wird internationale Rechtspersönlichkeit zuerkannt (Artikel I-7). Sie ist somit in Bezug auf alle Rechte und Pflichten Rechtsnachfolgerin der bisherigen Europäischen Gemeinschaft und der bisherigen Union.

Eine der wichtigsten Neuerungen für die Außenpolitik in der Verfassung ist die Abschaffung des Säulenmodells. Die Bestimmungen zum auswärtigen Handeln der Union sind nun in einem einzigen Titel zusammengefasst, der alle Aspekte dieses Politikbereichs abdeckt:

Auf institutioneller Ebene umfasst die Verfassung zwei wichtige Neuerungen. Zum einen wurde das Amt des Außenministers geschaffen, der im Auftrag des Rates die GASP leitet und durchführt. Zugleich ist er einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und als solcher verantwortlich für die Zuständigkeiten der Kommission im Bereich Außenbeziehungen und Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union. Zum anderen ist in der Verfassung das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates vorgesehen, der auf seiner Ebene und unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahrnimmt.

In Artikel III-292 der Verfassung werden die gemeinsamen Ziele des auswärtigen Handelns der Union ausführlich beschrieben. Bei der Umsetzung dieser Ziele sorgen der Rat und die Kommission - mit Unterstützung des Außenministers der Union - gemeinsam für Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und den internen Politikbereichen.

Im vorliegenden Text werden die wichtigsten in der Verfassung vorgesehenen Änderungen im Bereich des auswärtigen Handelns beschrieben. Die Neuerungen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik werden in separaten Dokumenten erläutert.

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GEMEINSAME HANDELSPOLITIK

Aus Artikel I-13 der Verfassung geht klar hervor, dass die gemeinsame Handelspolitik zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der Union zählt. Der Anwendungsbereich dieser Politik wird zusätzlich auch auf sämtliche ausländischen Direktinvestitionen ausgedehnt (Artikel III-315). Abkommen im Bereich Verkehr fallen jedoch ausdrücklich nicht unter die gemeinsame Handelspolitik. Der Verfassungstext sieht vor, dass die gemeinsame Handelspolitik durch Europäische Gesetze festgelegt wird.

Die derzeitigen Bestimmungen des Artikels 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) in Bezug auf den Entscheidungsprozess werden in der Verfassung vereinfacht. Allerdings wird die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nicht auf sämtliche Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik ausgedehnt. Vielmehr wird der in Nizza aufgestellte Grundsatz des Parallelismus zwischen internen und externen Regeln beibehalten und erweitert. Diesem Grundsatz entsprechend werden Entscheidungen in Bezug auf die Aushandlung und den Abschluss eines Abkommens über den Dienstleistungsverkehr, über Handelsaspekte des geistigen Eigentums oder über ausländische Direktinvestitionen einstimmig getroffen, wenn das Abkommen Bestimmungen enthält, die für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit erfordern.
Der Rat beschließt ebenfalls einstimmig über Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, wenn diese die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union beeinträchtigen können. Ferner schreibt die Verfassung Einstimmigkeit für Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen des sozialen, des Bildungs- und des Gesundheitssektors vor, wenn diese Abkommen die einzelstaatliche Organisation dieser Dienstleistungen ernsthaft stören und die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für ihre Erbringung beinträchtigen könnten.
Sämtliche Handelsabkommen müssen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Außerdem ist das Parlament laufend über den Stand entsprechender Verhandlungen zu unterrichten.

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ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Für die Entwicklungszusammenarbeit sieht Artikel I-14 der Verfassung eine geteilte Zuständigkeit der Union mit den Mitgliedstaaten vor. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit darf die Union die Mitgliedstaaten nicht an der Ausübung ihrer Zuständigkeit hindern. Wie bisher verfolgen somit die Union und die Mitgliedstaaten parallel ihre eigene Entwicklungspolitik. In der Verfassung wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass sich die Politiken der Union und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegenseitig ergänzen und verstärken. Bislang sollte die EU-Politik in diesem Bereich die Politik der Mitgliedstaaten lediglich ergänzen (Artikel 177 Absatz 1 EG-Vertrag).

Zudem wird in der Verfassung deutlicher als bisher betont, dass die Bekämpfung - und auf längere Sicht die Beseitigung - der Armut das Hauptziel der Unionspolitik auf diesem Gebiet ist. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union diesem Ziel Rechnung.

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ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN

Die Bestimmungen des Artikels 181a EG-Vertrag zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeiten mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, werden in der Verfassung übernommen. Neu ist jedoch, dass für die Beschlussfassung in diesem Bereich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt. Wenn dringend finanzielle Hilfe geleistet werden muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Beschlüsse erlassen (Artikel III-320). Die in Artikel 308 EG-Vertrag vorgesehene Einstimmigkeit ist somit nicht mehr erforderlich.

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HUMANITÄRE HILFE

Mit Artikel III-321 der Verfassung verfügt die Union über eine eigene Rechtsgrundlage für die Umsetzung ihrer Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts sowie den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung durchgeführt.

Die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen der Union erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Die Verfassung sieht die Schaffung eines Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vor, das die Struktur für gemeinsame Beiträge der europäischen Jugendlichen zu den humanitären Maßnahmen der Union bildet.

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RESTRIKTIVE MASSNAHMEN

Für restriktive Maßnahmen (Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittstaaten) sieht die Verfassung ein zweiphasiges Vorgehen vor. Der Annahme von Sanktionen gegenüber Drittstaaten durch den Ministerrat (mit qualifizierter Mehrheit) muss ein entsprechender Beschluss der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorausgehen (für den prinzipiell Einstimmigkeit erforderlich ist).

Laut Artikel III-322 der Verfassung können wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen natürliche oder juristische Personen sowie nichtstaatliche Gruppierungen oder Strukturen verhängt werden. Derzeit müssen solche Sanktionen gegen nichtstaatliche Strukturen gemäß Artikel 308 EG-Vertrag einstimmig beschlossen werden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen in Bezug auf restriktive Maßnahmen nicht Teil des Kapitels zur GASP sind und somit unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Der Gerichtshof ist auch zuständig für Klagen, die die Überwachung der Rechtmäßigkeit vom Ministerrat beschlossener restriktiver Maßnahmen im Bereich der GASP gegenüber natürlichen oder juristischen Personen betreffen.

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INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

Im Hinblick auf die Kompetenz der Union zum Abschluss internationaler Übereinkünfte wird mit Artikel III-323 der Verfassung die Rechtsprechung des Gerichtshof zur impliziten Außenkompetenz der Union festgeschrieben. Somit kann die Union solche Übereinkünfte schließen, wenn dies in der Verfassung vorgesehen ist, wenn der Abschluss einer Übereinkunft zur Verwirklichung eines der in der Verfassung festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber wenn der Abschluss gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Gleiches gilt für die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf in der Ausübungspraxis erworbene ausschließliche Zuständigkeiten. So sieht Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung vor, dass die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte hat, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Rechtsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Die Aushandlung internationaler Übereinkünfte durch die Union ist in einem einzigen Artikel der Verfassung geregelt (Artikel III-325). Lediglich Übereinkünfte im Bereich der Währungspolitik sind hiervon ausgenommen. Die Zuständigkeiten der Kommission und des Außenministers in Bezug auf die Aufnahme von Verhandlungen werden in der Verfassung klar geregelt. So wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Außenminister für die Aushandlung von Übereinkünften zuständig ist, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beziehen. Es ist jedoch nicht im Grundsatz festgelegt, wer die Verhandlungen führt. Vielmehr sieht der genannte Artikel vor, dass der Rat je nach dem Gegenstand der künftigen Übereinkunft den Verhandlungsführer oder den Leiter des Verhandlungsteams der Union benennt.

Zudem wird in der Verfassung die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, da nun dessen Zustimmung für alle Übereinkünfte, die dem ordentlichen oder dem besonderen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, sowie für den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten erforderlich ist. Dagegen ist im EG-Vertrag (Artikel 300 Absatz 3) nur dann die Zustimmung des Parlaments vorgeschrieben, wenn eine Übereinkunft die Änderung eines im Mitentscheidungsverfahrens angenommenen Rechtsakts erfordert (Assoziierungsabkommen, Abkommen, die einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen, und Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft).

In Bezug auf die Beschlussfassung gilt für die Abstimmung im Rat der Grundsatz der Parallelität der Formen. Das heißt, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, es sei denn, dass sich die Übereinkunft auf einen Bereich bezieht, in dem zur Verabschiedung eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit erforderlich ist. Über Assoziierungsabkommen, den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie über Übereinkünfte mit beitrittswilligen Staaten über die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit beschließt der Ministerrat (wie bisher) grundsätzlich einstimmig.

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DIE UNION UND IHRE NACHBARN

Der erste Teil der Verfassung umfasst einen Titel VIII: „Die Union und ihre Nachbarn". Der einzige Artikel dieses Titels sieht vor, dass die EU besondere Beziehungen zu den Staaten in ihrer Nachbarschaft entwickelt, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.

Zu diesem Zweck kann die Union spezielle Übereinkünfte mit den betreffenden Ländern schließen und durchführen. Diese Übereinkünfte können gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen und die Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Sie können somit - müssen jedoch nicht - sämtliche Elemente eines Assoziierungsabkomens beinhalten.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-3 Ziele der Union in Bezug auf ihre Beziehungen zur übrigen Welt -
I-7 Rechtspersönlichkeit der Union Neue Bestimmungen
I-12 Zuständigkeit im Bereich der GASP -
I-13 Ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -
I-13 Ausschließliche Zuständigkeiten in der Ausübungspraxis -
I-14 Geteilte Zuständigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit -
I-16 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -
I-22 Der Präsident des Europäischen Rates Neue Bestimmungen
I-24 Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) -
I-26 Die Europäische Kommission -
I-28 Ernennung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Außenministers Neue Bestimmungen
I-40 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik -
I-41 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik -
I-43 Solidaritätsklausel Neue Bestimmungen
I-57 Die Union und ihre Nachbarn Neue Bestimmungen
III-292 Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns -
III-194 bis III-313 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Umfassende Änderungen
III-314 und III-315 Die gemeinsame Handelspolitik Umfassende Änderungen
III-316 bis III-318 Die Entwicklungszusammenarbeit Umfassende Änderungen
III-319 und III-320 Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern Umfassende Änderungen
III-321 Humanitäre Hilfe Neue Bestimmungen
III-322 Restriktive Maßnahmen -
III-323 bis III-326 Internationale Übereinkünfte Umfassende Änderungen
III-327 und III-328 Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen, Drittländern und Delegationen der Union -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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