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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Organe der Union


Der Europäische Rat


Einleitung
Die Beratungen von Konvent und Regierungskonferenz
Die allgemeinen Bestimmungen
Die Zusammensetzung des Europäischen Rates
Die Präsidentin/Der Präsident des Europäischen Rates
Sonstige Bestimmungen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Verfassung bringt Änderungen des grundlegenden institutionellen Rahmens der Europäischen Union (EU) mit sich. In Artikel I-19 wird neben dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat, der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof auch der Europäische Rat, die Zusammenkunft der mitgliedstaatlichen Staats- und Regierungschefs, als EU-Organ genannt.

Die Tagungen des Europäischen Rates, die seit Anfang der 60-er Jahre zunächst unregelmäßig einberufen wurden und seit 1974 regelmäßig stattfinden, haben eine entscheidende Rolle bei der europäischen Einigung gespielt. Wesen und Aufgaben des Europäischen Rates haben sich nach und nach weiterentwickelt. Erstmals erwähnt wird der Europäische Rat in der Einheitlichen Akte, wenn auch nicht als Organ. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) gibt der Europäische Rat der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse, und er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest. Darüber hinaus werden dem Europäischen Rat durch den EU-Vertrag besondere Befugnisse in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zugewiesen.

Eine Klarstellung war nötig geworden, denn für die Öffentlichkeit war das institutionelle Räderwerk zum Teil nicht mehr durchschaubar. Im Ministerrat kommen die Vertreter der Mitgliedstaaten normalerweise auf Ministerebene zusammen, doch können es bei wichtigen Entscheidungen auch die Staats- oder Regierungschefs sein. Der Verfassungsvertrag beendet dieses Durcheinander und unterscheidet zwischen dem Europäischen Rat und dem Ministerrat; beide Organe haben eine klar voneinander getrennte Aufgabe und Zusammensetzung:

Um den Unterschied noch zu betonen, erhält der Europäische Rat für die Dauer von zweieinhalb Jahren einen Präsidenten; mit dieser Neuerung soll dem Vorsitz des Europäischen Rates mehr Bekanntheit und Stabilität verliehen werden.

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DIE BERATUNGEN VON KONVENT UND REGIERUNGSKONFERENZ

Der Konvent hat lange darüber beraten, ob es anstelle des roulierenden Systems (mit halbjährlichem Wechsel des Vorsitzes) einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geben sollte.

Der im Konvent gefundene und von der Regierungskonferenz bekräftigte Kompromiss sieht vor, dass ein Präsident mit klar abgegrenzten Befugnissen gewählt wird, der für die Kohärenz der Arbeiten des Europäischen Rates sorgt und dessen Profil erhöht, ohne das institutionelle Gleichgewicht der Union zu beeinträchtigen.

Die Rolle des Europäischen Rates ist in drei Artikeln des Verfassungsvertrags beschrieben: Artikel I-21 enthält allgemeine Bestimmungen, Artikel I-22 nennt die Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates, und Artikel III-341 regelt Einzelheiten der Arbeitsweise.

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DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN

Der Verfassungsvertrag verleiht dem Europäischen Rat den Status eines Organs und überträgt ihm klar definierte Aufgaben, die von denen des Ministerrates abgegrenzt sind. Artikel I-21 beschreibt die Rolle des Europäischen Rates für die Entwicklung der Union wie folgt: „[Er] gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest." Im Bereich des auswärtigen Handelns der Union kommt dem Europäischen Rat laut Verfassung die Aufgabe zu, die strategischen Interessen und Ziele der Union festzulegen (Artikel III-293). Die praktische Umsetzung der Maßnahmen fällt hingegen in die Zuständigkeit der anderen Organe (Kommission, Europäisches Parlament, Rat). Eine konkretere Rolle hat der Europäische Rat in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Darüber hinaus weist die Verfassung dem Europäischen Rat bestimmte eher konstitutionelle Befugnisse zu, zum Beispiel die Entscheidungen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Artikel I-20), über das Rotationsverfahren im Rat (Artikel I-24), über das System der gleichberechtigten Rotation für die Zusammensetzung der Kommission (Artikel I-26), über die Aussetzung der Rechte eines Mitgliedstaats bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Werte der Union (Artikel I-59) und über den Wechsel der Rechtsgrundlage für einen Beschluss (von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit; Artikel IV-445).

Der Rat spielt ferner eine zentrale Rolle bei Ernennungen: Unter anderem schlägt er dem Europäischen Parlament den Kommissionspräsidenten vor (Artikel I-27), und er ernennt den Außenminister der Union (mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten; Artikel I-28).

In der Verfassung heißt es ausdrücklich, dass der Europäische Rat nicht gesetzgeberisch tätig wird. Alle Europäischen Gesetze und Rahmengesetze muss der Ministerrat erlassen, meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. In einigen Fällen, die in der Verfassung eindeutig festgelegt sind, kann der Europäische Rat jedoch mit den Beratungen über einen Rechtsakt befasst werden (im so genannten Notbremse-Verfahren).

Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat durch Konsens.

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DIE ZUSAMMENSETZUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie den Präsidenten von Europäischem Rat und Kommission. Der Außenminister nimmt an den Beratungen ebenfalls teil. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich von einem Minister oder - im Fall des Kommissionspräsidenten - von einem Kommissionsmitglied unterstützen zu lassen. Der Präsident des Europäischen Parlaments kann vom Europäischen Rat gehört werden (Artikel III-341).

Der Europäische Rat wird von seinem Präsidenten einberufen und tritt vierteljährlich zusammen (Artikel I-21). Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung ein. Die Zahl der Tagungen wird - der gegenwärtigen Praxis folgend - erhöht (gemäß dem EU-Vertrag muss er mindestens zweimal jährlich zusammentreten).

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DIE PRÄSIDENTIN/DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES

Wie vom Konvent vorgeschlagen, wird im Verfassungsvertrag das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der die Aufgaben der bisherigen roulierenden Vorsitze übernehmen würde. In Artikel I-22 werden die Aufgaben dieses neuen Akteurs auf der politischen Bühne Europas sowie das Wahlverfahren beschrieben.

Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Nach dem gleichen Verfahren kann er im Falle schwerwiegender Hinderungsgründe oder einer schweren Verfehlung von seinem Amt entbunden werden.

Er führt den Vorsitz und leitet die Beratungen des Europäischen Rates, und er sorgt in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten auf der Grundlage der Arbeiten des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) für die Vorbereitung und Kontinuität dieser Beratungen. Zudem wirkt er darauf hin, dass Zusammenarbeit und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden. Ferner legt er dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung einen Bericht vor.

Der Präsident nimmt auf seiner Ebene - unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union - die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

Darüber hinaus bestimmt die Verfassung, dass der Präsident des Europäischen Rates kein einzelstaatliches Amt innehaben darf. Es ist somit ausgeschlossen, dass ein amtierender Regierungschef eines Mitgliedstaats den Vorsitz des Europäischen Rates übernimmt, wie es heute der Fall ist. Grund hierfür ist die Arbeitsbelastung, die der Vorsitz des Europäischen Rates in einer auf 25 Mitglieder erweiterten Union mit sich bringt. Es ist indes nicht ausgeschlossen, dass der Präsident des Europäischen Rates ein Amt in einem anderen europäischen Organ innehat. Auf diese Weise wird die Möglichkeit offen gelassen, eines künftigen Tages die Funktion des Präsidenten des Europäischen Rates und die des Kommissionspräsidenten miteinander zu verschmelzen, falls die Mitgliedstaaten dies wünschen.

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SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel III-341 enthält weitere Regelungen, die für die reibungslose Arbeit des Europäischen Rates erforderlich sind. Jedes Mitglied des Europäischen Rates kann sich bei den in der Verfassung vorgesehenen Abstimmungen das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen. Eine Stimmenthaltung steht dem Zustandekommen von Beschlüssen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.

Der Europäische Rat legt seine Verfahrensregeln mit einfacher Mehrheit fest. Er wird vom Generalsekretariat des Ministerrates unterstützt und verfügt über keine eigene Verwaltung.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-19 Die Organe der Union Umfassende Änderungen
I-21 Der Europäische Rat Neue Bestimmungen
I-22 Der Präsident des Europäischen Rates Neue Bestimmungen
I-27 Der Präsident der Kommission -
I-28 Der Außenminister Neue Bestimmungen
III-341 Vorschriften über die Organe - Der Europäische Rat Neue Bestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstextes dar.


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