Druckversion | Rechtlicher Hinweis | Was gibt's Neues? | Suche | Kontakt | Index | Glossar | Über diese Site
Eine Verfassung für Europa Sprachwahl überspringen und direkt auf Vertragsliste zugreifen (Zugangstaste=1)
EUROPA > Zusammenfassungen der Gesetzgebung > Die Beschlussfassungsverfahren der EU

DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Beschlussfassungsverfahren der EU


Das neue Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit


Einleitung
Ein neues System der qualifizierten Mehrheit
Die Sonderklauseln
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Der Konvent hatte in seinem Entwurf ein völlig neues System für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen, die so genannte „doppelte Mehrheit", nämlich die Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Mehrheit der Bürger der Union. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussionen der Regierungskonferenz (RK) , die dem vom Konvent vorgeschlagenen Grundsatz mit einigen Änderungen zugestimmt hat, die den Übergang zwischen den beiden Systemen erleichtern sollen.

Das mit dem Verfassungsvertrag eingeführte neue System kann zu Recht als umwälzende Neuerung in der Entscheidungsfindung im Rat betrachtet werden. In erster Linie wird das System vereinfacht. Die Stimmengewichtung, die stets Gegenstand langwieriger und schwieriger Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten war, wird außer Kraft gesetzt. Anstelle der für eine qualifizierte Mehrheit bisher erforderlichen drei Kriterien (Schwelle der gewichteten Stimmen, Mehrheit der Mitgliedstaaten und 62 % der Unionsbevölkerung) werden fortan nur zwei Kriterien gelten: Künftig ist eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und eine Mehrheit der Bevölkerung der Union erforderlich.

Nach dem Verfassungsvertrag wird damit die Stimmengewichtung im Rat abgeschafft und durch ein einfaches, wirksames und flexibles System ersetzt.

Die Entscheidungsfindung im Rat wird erleichtert, da künftig gegenüber dem System des Vertrags von Nizza mehr Gruppen von Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit bilden können. Dies ist in einer erweiterten Union wesentlich für einen reibungslosen Ablauf und die Handlungsfähigkeit der Union.

Zudem lassen sich bei späteren Erweiterungen langwierige Verhandlungen über die den Mitgliedstaaten zugeteilten Stimmen und die Festlegung des Schwellenwerts für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit vermeiden.

Das neue System trägt dem doppelten Charakter der Union als Union der Völker und Union der Staaten Rechnung. Die Gleichstellung der Mitgliedstaaten wird insoweit gewahrt, als jeder Staat über eine Stimme verfügt, gleichzeitig aber auch sein jeweiliges demografisches Gewicht berücksichtigt wird.

[ Seitenanfang ]

EIN NEUES SYSTEM DER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT

Das neue System der qualifizierten Mehrheit ist in Artikel I-25 des Verfassungsvertrags definiert. Das alte System, wonach jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Stimmenzahl zugeordnet wurde, wird durch ein System der doppelten Mehrheit ersetzt.

Die qualifizierte Mehrheit gilt künftig als erreicht, wenn ein Beschluss von 55 % und mindestens 15 Mitgliedstaaten unterstützt wird und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentiert.

Die Bestimmung, wonach die qualifizierte Mehrheit dann als erreicht gilt, wenn sie 55 % und mindestens 15 der Mitgliedstaaten umfasst, bedarf einer Erläuterung: Bei 25 Mitgliedstaaten entsprechen 15 Staaten 60 % der Mitglieder insgesamt. Treten neue Mitgliedstaaten bei, verliert diese Bestimmung an Bedeutung, denn sobald die Union 26 Mitgliedstaaten zählt, entspricht ein Anteil von 55 % mathematisch mindestens 15 Mitgliedstaaten. Diese Bestimmung ist also als Übergangsklausel zu verstehen.

Nach Artikel I-25 gelten diese Bestimmungen auch, wenn der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen dann nicht an der Abstimmung teil.

Die Verfassung legt fest, dass dieses neue System am 1. November 2009 in Kraft tritt, wenn die neue Kommission nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 eingesetzt wird. Von 2004 bis 2009 gilt das derzeitige System, das im Vertrag von Nizza festgelegt ist. Der Verfassungsvertrag übernimmt diese Bestimmungen im „Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union", das der Verfassung beigefügt ist.

[ Seitenanfang ]

DIE SONDERKLAUSELN

Zu der allgemeinen Regel der doppelten Mehrheit kommen einige Sonderklauseln für Ausnahmefälle hinzu, die einer Erläuterung bedürfen:


Akte ohne Vorschlag der Kommission

Beschließen der Europäische Rat oder der Ministerrat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Außenministers, so gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % der Mitgliedstaaten, sofern diese mindestens 65 % der Bevölkerung der Union vertreten. Die Zahl der erforderlichen Mitgliedstaaten ist hier also höher als in den anderen Fällen.

In gewisser Weise bestand diese Bestimmung bereits in den geltenden Verträgen: Handelt der Rat, ohne dass ein Vorschlag der Kommission erforderlich ist (vor allem im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen), kommt die qualifizierte Mehrheit mit mindestens zwei Dritteln der Mitglieder (Artikel 205 des EG-Vertrags und Artikel 23 und 34 des EU-Vertrags) zustande. Im Verfassungsvertrag wird der dieser Bestimmung zugrunde liegende Gedanke aufgegriffen und der Schwellenwert leicht angehoben von zwei Dritteln auf 72 % der Mitglieder.

Die Sperrminorität

Nach dem Verfassungsvertrag sind für eine Sperrminorität mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich. Die Auswirkung dieser Klausel lässt sich verstehen, wenn man das demografische Gewicht der verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Ohne diese Klausel könnten drei der vier bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) eine Sperrminorität bilden, da ihr demografisches Gewicht mehr als 35 % der Unionsbevölkerung ausmachen würde.

Diese Klausel begünstigt die Entscheidungsfindung im Rat, da die Bildung einer Sperrminorität schwieriger ist. Sie kann als Absicherung gegen ein mögliches „Diktat" der „großen" Mitgliedstaaten verstanden werden. In der praktischen Arbeit der Institutionen wird diese Klausel vermutlich kein großes Gewicht erhalten, da derart eindeutige Differenzen zwischen „großen" und „kleinen" Mitgliedern praktisch nie auftreten.

Besondere Übergangsklausel bei knapper Mehrheit

Eine Sonderklausel gilt für den Fall, dass eine qualifizierte Mehrheit nur knapp zustande kommt, wenn also die zu treffende Entscheidung sehr umstritten ist. Die Verfassung greift hier auf den „Kompromiss von Ioannina" zurück, eine 1994 angenommene Formel, die solang gilt, bis die im Vertrag von Nizza beschlossene neue Stimmengewichtung in Kraft tritt. Die Erklärung der Regierungskonferenz zu Artikel I-25 im Anhang des Verfassungsvertrags enthält den Entwurf eines Beschlusses zur Anwendung des Artikels I-25.

Mit diesem Beschluss soll der Übergang von der derzeitigen Regelung für die Gewichtung der Stimmen, die im Vertrag von Nizza festgelegt ist und der Regelung für die doppelte Mehrheit gewährleistet werden. Er soll vom Rat am Tag des Inkrafttretens der Verfassung verabschiedet werden.

In dem Beschluss ist vorgesehen, dass der Rat sich weiterhin mit der Verabschiedung eines Rechtsakts befasst, wenn Mitglieder dies beantragen. Voraussetzung für einen solchen Antrag ist, dass die Mitglieder:

Diese Bestimmung findet also lediglich in dem Fall Anwendung, dass die erreichte qualifizierte Mehrheit nur knapp zustande gekommen ist.

Der Rat wird alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer angemessenen Frist eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates vorgebrachten Anliegen zu finden. Der Präsident des Rates unternimmt mit Unterstützung der Kommission und der anderen Mitglieder des Rates alle erforderlichen Schritte, um eine breitere Einigungsgrundlage zu finden.

Durch den Antrag dürfen aber keinesfalls die zwingenden Fristen, die im Verfassungsvertrag (Beschlussfassung durch den Rat innerhalb einer bestimmten Frist), im Recht der Union oder in der Geschäftsordnung des Rates vorgeschrieben sind, beeinträchtigt werden. Mit dem Beschluss wird also kein Vetorecht eingeräumt.

In der Praxis dürfte der Beschluss wenig Bedeutung haben, da der Rat sich in seiner täglichen Arbeit stets bemüht, eine möglichst breite Einigungsgrundlage zu finden und meist ohne förmliche Abstimmung einen Konsens erzielt. Der Kompromiss von Ioannina ist bisher auch äußerst selten angewandt worden. Die Klausel stellt somit eher eine politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten dar, keine Mitglieder in die Minderheit zu drängen, solange eine breitere Einigungsgrundlage möglich ist.

Der Beschluss tritt am 1. November 2009 in Kraft, wenn auch der Übergang zu der neuen Regelung der doppelten Mehrheit stattfindet. Er bleibt mindestens bis 2014 wirksam. Danach kann der Rat einen Europäischen Beschluss, d. h. einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit, zu seiner Aufhebung erlassen.

[ Seitenanfang ]

ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Bemerkungen
I-25 Die qualifizierte Mehrheit Neue Bestimmungen
Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union Stimmengewichtung im Europäischen Rat und im Ministerrat bis 2009. Übergangsbestimmungen

[ Seitenanfang ] [ Vorherige Seite ] [ Nächste Seite ] [ Inhaltsverzeichnis ]


Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung der Verfassungstexte dar.


Druckversion | Rechtlicher Hinweis | Was gibt's Neues? | Suche | Kontakt | Index | Glossar | Über diese Site | Seitenanfang