Druckversion | Rechtlicher Hinweis | Was gibt's Neues? | Suche | Kontakt | Index | Glossar | Über diese Site
Eine Verfassung für Europa Sprachwahl überspringen und direkt auf Vertragsliste zugreifen (Zugangstaste=1)
EUROPA > Zusammenfassungen der Gesetzgebung > Die Politikbereiche der Union

DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Politikbereiche der Union


Verteidigungspolitik


Einleitung
Allgemein anwendbare Maßnahmen
Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten
Finanzierung der Verteidigungspolitik
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist (ESVP) weiterhin ein integrierender Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU). Diese schließt die schrittweise Festlegung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union ein. Ihr Ziel ist, zu einer gemeinsamen Verteidigung zu führen, sobald der Europäische Rat einstimmig darüber beschlossen hat (Artikel I-40).

Die Tatsache, dass die militärischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Vorstellungen erheblich voneinander abweichen, ist die Erklärung dafür, dass die Verfassung Bestimmungen enthält, die auf flexiblen, für sämtliche Mitgliedstaaten annehmbaren Vereinbarungen beruhen, da sie deren Ausrichtungen und politische Verpflichtungen respektieren.

Darüber hinaus unterliegt der verteidigungspolitische Entscheidungsprozess weiterhin ganz und gar dem Prinzip der Einstimmigkeit.

Allerdings sind die Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) im Verteidigungsbereich wesentlich verstärkt worden, zum einen durch allgemein anwendbare Bestimmungen für sämtliche Mitgliedstaaten und zum anderen durch Bestimmungen, die einer Gruppe von Staaten ermöglichen, bei bestimmten sicherheits- und verteidigungsrelevanten Aspekten schneller fortzuschreiten als die übrigen.

[ Seitenanfang ]

ALLGEMEIN ANWENDBARE MASSNAHMEN

Die neuen allgemein anwendbaren Bestimmungen betreffen sowohl die Aktualisierung der Petersberger Aufgaben als auch die Einfügung einer Solidaritätsklausel und einer Klausel über die gegenseitige Verteidigung.

Einerseits wird in dem Verfassungsvertrag eine Aktualisierung der in Artikel 17 Absatz 2 EU-Vertrag aufgeführten Petersberger Aufgaben vorgenommen, zu denen andere Aufgaben hinzugekommen sind wie gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Laut der Verfassung kann mit allen diesen Aufgaben auch zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden (Artikel III-309).

Andererseits wird durch Artikel I-43 der Verfassung eine Solidaritätsklausel eingeführt, gemäß der, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, die übrigen Mitgliedstaaten Hilfe leisten. In einem solchen Fall mobilisiert die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um den betroffenen Mitgliedstaat zu unterstützen. Dazu kommt noch die neue Bestimmung für den Katastrophenschutz (Artikel III-284).

Schließlich wird durch Artikel I-41 Absatz 7 der Verfassung eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist (im Gegensatz zu der Anregung des Konvents, zu diesem Zweck eine engere Zusammenarbeit zu begründen). Ist ein Mitgliedstaat einem bewaffneten Angriff auf sein Hoheitsgebiet ausgesetzt, so gewähren gemäß dieser Verpflichtung die anderen Mitgliedstaaten ihm Hilfe und Unterstützung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese Verpflichtung, die die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt, wird in enger Kooperation mit der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags) erfüllt.

[ Seitenanfang ]

ZUSAMMENARBEIT BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN

Gemäß Artikel III-310 der Verfassung kann der Rat die Durchführung einer militärischen Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dazu bereit sind und über die für eine solche Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen . Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren im Benehmen mit dem Außenminister der Union untereinander die Ausführung der Mission.

Außerdem sieht die Verfassung, um die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu stärken und zu rationalisieren, die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, , Forschung, Beschaffung und Rüstung vor. Diese Agentur erhält die Bezeichnung Europäische Verteidigungsagentur anstatt Rüstungsamt, wie dies im Text des Konvents vorgesehen war. Sie wird dem Ministerrat unterstellt und alle Mitgliedstaaten können auf Wunsch an ihrer Arbeit teilnehmen (Artikel III-311). In einem mit qualifizierter Mehrheit erlassenen Europäischen Beschluss werden die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise des Amtes festgelegt.

Die im EU-Vertrag nicht vorgesehene Möglichkeit einer ständigen verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird durch den Verfassungsartikel III-312 eingeführt. Dieser Artikel sieht nämlich die Möglichkeit vor, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten zu begründen, die hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die in einem der Verfassung beigefügten Protokoll enthalten sind. Hier handelt es sich zweifellos um einen wichtigen Fortschritt gegenüber den derzeitigen Bestimmungen des EU-Vertrags für die GASP. Die Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen möchten, müssen dem Rat und dem Außenminister ihre Absicht mitteilen. Binnen drei Monaten wird durch einen Europäischen Beschluss diese Zusammenarbeit begründet und die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Es besteht die Möglichkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Zusammenarbeit zu beteiligen und sogar, von der Zusammenarbeit wieder Abstand zu nehmen. Darüber hinaus kann die Teilnahme eines Staates ausgesetzt werden, wenn der Rat durch Beschluss feststellt, dass dieser die Kriterien nicht mehr erfüllt. Mit Ausnahme der Begründung der Gruppe für die Zusammenarbeit, ihrer Erweiterung, ihrer Verkleinerung oder der Aussetzung der Teilnahme eines Mitglieds werden alle übrigen Europäischen Beschlüsse oder die Empfehlungen des Rates im Rahmen dieser Zusammenarbeit einstimmig von den an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten erlassen.

[ Seitenanfang ]

FINANZIERUNG DER VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Die Verfassung hält weiterhin das Verbot aufrecht, die Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Union gehen zu lassen. Diese Ausgaben gehen nach wie vor nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten. Allerdings sieht die Verfassung einen vom Rat zu erlassenden Europäischen Beschluss vor, der den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel gewährleisten soll, die für die Sofortfinanzierung von Initiativen zur Vorbereitung der Petersberger Aufgaben vorgesehen sind.

Im Übrigen wird ein aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gebildeter Anschubfonds für die Finanzierung derjenigen Aktivitäten zur Vorbereitung der Petersberger Aufgaben eingerichtet, die nicht zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Union gehen. Der Ministerrat bestimmt mit qualifizierter Mehrheit über die Modalitäten für die Bildung und die Finanzierung dieses Fonds (Artikel III-313).

[ Seitenanfang ]

ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-16 Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik -
I-28 Ernennung, Rolle und Verantwortlichkeit des Außenministers Neue Bestimmungen
I-40 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik -
I-41 Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Umfassende Änderungen
I-43 Solidaritätsklausel Neue Bestimmungen
I-44 Die verstärkte Zusammenarbeit (allgemeine Bestimmungen) -
III-309 Petersberger Aufgaben -
III-310 Durchführung einer Mission durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten Neue Bestimmungen
III-311 Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) Neue Bestimmungen
III-312 Ständige Strukturierte Zusammenarbeit Neue Bestimmungen
III-215 Finanzbestimmungen -
Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit Ständige Strukturierte Zusammenarbeit Neue Bestimmungen

[ Seitenanfang ] [ Vorherige Seite ] [ Nächste Seite ] [ Inhaltsverzeichnis ]


Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


Druckversion | Rechtlicher Hinweis | Was gibt's Neues? | Suche | Kontakt | Index | Glossar | Über diese Site | Seitenanfang