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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

Die Organe der Union


Der Ministerrat


Einleitung
Allgemeine Bestimmungen
Die Zusammensetzungen des Rates
Vorsitz der einzelnen Zusammensetzungen des Rates
Weitere Änderungen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Reform des Rates, des Gremiums zur Vertretung der Mitgliedstaaten im institutionellen Dreieck der Union, stand im Mittelpunkt der Erörterungen des Konvents und der Regierungskonferenz (RK) . Der Verfassungsvertrag umfasst wichtige Änderungen dieses Organs.
Erstens wird im Verfassungsvertrag eine klare Unterscheidung zwischen zwei Organen vorgenommen:

Zweitens umfasst die Verfassung Änderungen des Arbeitsaufbaus im Rat.

Drittens ist im Verfassungsvertrag vorgesehen, dass der Europäische Rat ein neues System für die Präsidentschaft im Rat beschließt, das auf einer gleichberechtigten Rotation der Mitgliedstaaten beruht. Laut einer Erklärung der RK wird jedoch das derzeitige System der halbjährlichen Rotation zumindest in der ersten Zeit im Wesentlichen beibehalten.

Schließlich wird durch die Verfassung das System der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat geändert (Artikel I-25). Dieses entscheidende Thema wird in dem Themenblatt über die doppelte Mehrheit behandelt.

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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

In Artikel I-23 der Verfassung werden die wichtigsten Aufgaben und die Zusammensetzung des Rates definiert.

Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Er erfüllt ferner Aufgaben der Politikfestlegung und der Koordinierung. Die Durchführungsbefugnisse, die der Rat nach den bestehenden Verträgen bisher innehat, werden in diesem Artikel nicht mehr erwähnt, wenngleich in Artikel I-37 über die Durchführungsrechtsakte darauf verwiesen wird. Generell werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen. Nur in entsprechend begründeten Sonderfällen und im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erhält der Rat Durchführungsbefugnisse.

Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Derzeit beschließt der Rat in den Fällen, in denen in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, mit der einfachen Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, was sehr selten vorkommt, da die Verträge sich in den allermeisten Fällen auf Einstimmigkeit oder auf qualifizierte Mehrheit beziehen. Der Verfassungsvertrag führt also eine umgekehrte Denkweise ein, so dass die qualifizierte Mehrheit zur allgemeinen Regel wird. Dadurch entfällt der Hinweis auf die qualifizierte Mehrheit in allen einschlägigen Artikeln, was eine erhebliche Vereinfachung der Texte bedeutet.

In Bezug auf die Zusammensetzung des Rates werden in der Verfassung die derzeit geltenden Bestimmungen übernommen: Der Rat besteht aus je einem von jedem Mitgliedstaat auf Ministerebene ernannten Vertreter. Dieser Vertreter ist als Einziger befugt, für den Mitgliedstaat verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben (eine Ausnahme bildet die Möglichkeit zur Übertragung des Stimmrechts auf den Vertreter eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel III-343).

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DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES

Durch die Verfassung wird die Arbeit des Rates neu gegliedert. Laut Artikel I-24 des Verfassungsvertrags tagt der Rat in verschiedenen Zusammensetzungen, was der bereits gängigen Praxis entspricht, jedoch noch nie in den Verträgen festgeschrieben war. Zwei Zusammensetzungen des Rates werden ausdrücklich in der Verfassung niedergelegt: der Rat „Allgemeine Angelegenheiten" und der Rat „Auswärtige Angelegenheiten". Es handelt sich dabei um eine auf Verfassungsebene beschlossene thematische Unterteilung der derzeitigen Zusammensetzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen". Nach der Verfassung sorgt der Rat „Allgemeine Angelegenheiten" für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen einzelnen Zusammensetzungen. In dieser Zusammensetzung bereitet der Rat in Verbindung mit der Kommission die Tagungen des Europäischen Rates vor und sorgt für das weitere Vorgehen.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten" formuliert die Außenpolitik der Union gemäß den strategischen Vorgaben des Europäischen Rates und gewährleistet die Kohärenz ihres Handelns außerhalb der Union. Den Vorsitz dieser Zusammensetzung des Rates hat der Außenminister der Union .

Ebenfalls in Artikel I-24 sieht der Verfassungsvertrag vor, dass der Europäische Rat einen Europäischen Beschluss erlässt, mit dem die anderen Zusammensetzungen des Rates festgelegt werden (beispielsweise der Rat „Wirtschaft und Finanzen").

In der Verfassung heißt es, dass der Rat öffentlich tagt, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt (Artikel I-24 und Artikel I-50). Der Vorschlag des Konvents, einen gesonderten Rat „Gesetzgebung" einzuführen, wurde von der Regierungskonferenz (RK) fallen gelassen. Der Verfassungsvertrag sieht jedoch vor, dass jede Ratstagung in zwei Teile unterteilt wird, von denen der eine den Beratungen über die Gesetzgebungsakte der Union und der andere den nicht die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten gewidmet ist. Dadurch werden die legislativen und exekutiven Befugnisse des Rates besser voneinander getrennt, und die Arbeit des Rates wird transparenter.

VORSITZ IN DEN EINZELNEN ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES

Gemäß Artikel I-24 des Verfassungsvertrags wird der Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates nach dem Prinzip der gleichberechtigten Rotation von den Vertretern der Mitgliedstaaten wahrgenommen; eine Ausnahme bildet der Rat „Auswärtige Angelegenheiten", der unter dem Vorsitz des Außenministers tagt.

Die Verfassung enthält zwar keine Einzelheiten dieses Rotationsprinzips, sieht jedoch vor, dass der Europäische Rat hierzu mit qualifizierter Mehrheit einen Europäischen Beschluss erlässt. Diese Lösung bietet den Vorteil der größeren Flexibilität: das System kann gegebenenfalls geändert werden, ohne dass ein Verfahren zur Änderung der Verfassung eingeleitet werden muss.

Die Regierungskonferenz ist bereits zu einer Einigung über die Einzelheiten eines solchen Beschlusses gelangt. Diese sind in einer Erklärung, die der Schlussakte der Regierungskonferenz beigefügt ist, enthalten. Darin heißt es:

Der Europäische Rat sollte nach Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung umgehend mit der Ausarbeitung dieses Beschlusses beginnen und innerhalb von sechs Monaten zu einer politischen Einigung gelangen.

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WEITERE ÄNDERUNGEN

Der Verfassungsvertrag enthält in den Artikeln III-342 bis III-346 die weiteren Bestimmungen betreffend den Rat und seine internen Arbeitsverfahren (Abstimmungsmodalitäten, interne Organisation, Generalsekretariat des Rates usw.). In diesen Artikeln sind hauptsächlich die Bestimmungen der Artikel 202 bis 210 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) zusammengefasst, die gemäß den Änderungen aufgrund des Verfassungsvertrages angepasst wurden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stimmengewichtung im Rat, die bisher nach Artikel 205 des EG-Vertrages erfolgt, aufgehoben worden ist. Die Verfassung sieht ein neues System zur Annahme von Rechtsakten mit qualifizierter Mehrheit vor, nämlich die doppelte Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung, die ab 1. November 2009 zur Anwendung kommen soll. Für den Übergangszeitraum zwischen Inkrafttreten der Verfassung und 1. November 2009 wird in der Verfassung auf das Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union verwiesen, das das durch den Vertrag von Nizza eingeführte System aufgreift.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-23 Der Ministerrat Wichtige Änderungen
I-24 Die Zusammensetzungen des Ministerrats Wichtige Änderungen
I-25 Definition der qualifizierten Mehrheit Wichtige Änderungen
I-50 Transparenz der Arbeiten der Organe Neue Bestimmungen
III-342 bis III-346 Institutionelle Regelungen - Der Ministerrat -
Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Einrichtungen und Organe der Union. Stimmengewichtung im Europäischen Rat und im Ministerrat bis 2009. Übergangsbestimmungen
Erklärung zu dem Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat Turnusmäßiger Wechsel des Ratsvorsitzes Neue Bestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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