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Die Gründungsprinzipien der Union


Klassifizierung und Ausübung von Zuständigkeiten


Einleitung
Allgemeine Grundsätze
Arten von Zuständigkeiten
Ausübung der Zuständigkeiten: Kontrolle und Flexibilität
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

In der Verfassung wird die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten geklärt. Die Grundsätze dieser Aufteilung und die verschiedenen Kategorien von Zuständigkeiten sind in einem getrennten Titel beschrieben.
Die mangelnde Klarheit in der Abgrenzung der Zuständigkeiten, wie sie derzeit gilt, ist Ursache für drei größere Probleme, die diese Änderung erforderlich gemacht haben:

In Artikel I-12 der Verfassung werden drei Arten von Zuständigkeiten unterschieden, nämlich die ausschließlichen Zuständigkeiten, die geteilten Zuständigkeiten und die Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung. Die Verfassung verweist auch darauf, dass die Union zuständig ist für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie für die Erarbeitung und Verwirklichung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) .

Die Verfassung enthält darüber hinaus eine Flexibilitätsklausel, welche die Union ermächtigt, erforderlichenfalls über die ihr zugestandenen Befugnisse hinaus tätig zu werden; ferner wird die Kontrolle der Einhaltung der Zuständigkeitsbereiche verstärkt.
Schließlich ist festzuhalten, dass die Änderungen im Wesentlichen gering bleiben und es kaum Anpassungen der Zuständigkeiten (Übertragung von Zuständigkeiten) gibt.

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ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Nach dem in Artikel I-11 der Verfassung dargelegten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die ihr zur Verwirklichung der in der Verfassung niedergelegten Ziele zugewiesen werden. In diesem Artikel heißt es ferner: "Alle der Union nicht in der Verfassung zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten".

Die wesentliche Neuerung in der Verfassung besteht darin, dass im Gründungstext der Union die verschiedenen Arten von Zuständigkeiten festgeschrieben werden, was in den früheren Verträgen nie der Fall war. Es sei jedoch daran erinnert, dass der Gerichtshof durch seine Rechtsprechung die Konturen dieses Konzepts bereits vorgezeichnet hat, wonach sich drei Arten von Zuständigkeiten (ausschließlich, geteilt und unterstützend) unterscheiden lassen.
Für die Zuteilung der Zuständigkeiten wurde die materielle Methode gewählt (es werden konkrete Maßnahmen genannt, die von der Union durchzuführen sind), d. h. die Verfassung schlägt eine Liste von Zuständigkeiten vor. Dies stellt eine Vereinfachung dar, denn in den geltenden Verträgen werden die legislativen Zuständigkeiten der Union über die zu erreichenden Ziele oder die Gegenstände definiert, was das Gesamtverständnis erschwert. Allerdings bedarf dies einer weiteren Ausführung, da in Artikel I-12 erklärt wird: "Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den Bestimmungen des Teils III zu den einzelnen Bereichen". Damit bleibt sicherlich eine gewisse Flexibilität erhalten, aber die Einteilung verliert an Nützlichkeit, da immer erst die Bestimmungen in Teil III geprüft werden müssen, um genau zu wissen, „wer was tut".

Zu den allgemeinen Grundsätzen für die Zuständigkeiten passt auch Artikel I-6 über das Unionsrecht. Darin wird erstmals in den Verträgen der Vorrang des Unionsrechts bei der Ausübung der übertragenen Zuständigkeiten vor dem Recht der Mitgliedstaaten genannt. Dies ist eine bedeutende Neuerung, denn dieser Grundsatz, der vom Gerichtshof in der berühmten Rechtssache Costa gegen ENEL von1964 formuliert wurde, fand bisher keine konkrete Übertragung im Primärrecht der Union.

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ARTEN VON ZUSTÄNDIGKEITEN

Die Artikel I-12 bis I-17 befassen sich im Detail mit den Arten von Zuständigkeiten:

Über diese Zuständigkeiten hinaus gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten über die verstärkte Zusammenarbeit Zuständigkeiten ausüben. Nach Artikel I-44 können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union begründen. Die Bestimmungen der Verfassung über die verstärkte Zusammenarbeit ähneln den derzeit geltenden Bestimmungen im EU-Vertrag stark. Wichtige Änderung betreffen drei Punkte: Die Aufhebung der Einschränkungen im Bereich der GASP sowie der zweckgebundenen Regeln für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Möglichkeit, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit von der Einstimmigkeit auf die qualifizierte Mehrheit oder von einem besonderen Legislativverfahren auf ein einfaches Legislativverfahren auszuweichen sowie die Änderung der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, die an der Zusammenarbeit beteiligt sein müssen, nämlich ein Drittel gegenüber jetzt acht Mitgliedstaaten.

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AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN: KONTROLLE UND FLEXIBILITÄT

Nach Artikel I-11 gelten für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nicht nur der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, sondern auch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Der Verfassungsvertrag sorgt dafür, dass die Einhaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten, und vor allem des Subsidiaritätsprinzips , stärker kontrolliert wird, indem die nationalen Parlamente einbezogen werden. Mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird ein Frühwarnsystem eingeführt, dass die Parlamente direkt beteiligt.

Um eine gewisse Flexibilität bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zu bewahren, erlaubt eine Klausel der Union über die ihr übertragenen Befugnisse hinaus tätig zu werden, sofern ein Tätigwerden der Union erforderlich ist, um eines der Ziele der Verfassung zu verwirklichen. Artikel I-18 übernimmt in der Substanz Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und kann nur durch Einstimmigkeit geändert werden. Sein Anwendungsbereich wird aber vom Funktionieren des Binnenmarkts auf die im Teil III des Verfassungsentwurfs festgelegten Politikbereiche erweitert. Das Verfahren ändert sich insofern, als das Parlament nicht mehr nur angehört wird, sondern jeder Maßnahme zustimmen muss.

Nach Artikel I-18 macht die Kommission auch die Parlamente der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge aufmerksam, die sich auf die Flexibilitätsklausel stützen, damit diese die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips kontrollieren können.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Bemerkungen
Artikel I-11 bis I-18 Die Zuständigkeiten der Union -
Artikel I-6 Vorrang des Gemeinschaftsrechts Neue Bestimmung
Artikel I-11 Die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit -
Artikel I-12 Arten von Zuständigkeiten
Artikel I-13 Ausschließliche Zuständigkeiten Neue Bestimmung
Artikel I-14 Geteilte Zuständigkeiten
Artikel I-17 Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen
Artikel I-18 Flexibilitätsklausel -
Artikel I-44 Verstärkte Zusammenarbeit

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstexts dar.


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