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Die Organe der Union


Die Europäische Kommission


Einleitung
Zusammensetzung
Der Präsident der Kommission
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

In der Verfassung wird die Aufgabenstellung der Kommission bekräftigt und die bisherige Regelung darüber, wie viele Mitglieder die Kommission umfasst und aus welchen Mitgliedstaaten, vervollständigt.

Die Zusammensetzung der Kommission war eines der brisantesten Themen, mit denen sich der Konvent und die Regierungskonferenz (RK) befasst haben. Übernommen und näher ausgestaltet wurde aber letzten Endes das im Vertrag von Nizza vorgeschlagene Modellsystem . Was die übrigen Aspekte betrifft, so ist - abgesehen von dem neuen Amt eines Außenministers der Union, der einer der Vizepräsidenten der Kommission sein wird -, nichts Wesentliches geändert worden.

Im Verfassungsvertrag werden die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse der Kommission bekräftigt (Artikel I-26): Ausübung ihres Initiativrechts (gilt fürderhin als allgemeine Regel für die Annahme von Rechtsakten, wobei im Vergleich zu bisher eine geringere Anzahl von Ausnahmen ausdrücklich vorgesehen werden müssen), Exekutiv-Funktion, Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, Ausführung des Haushaltsplans und Verwaltung der Programme. Ferner wird präzisiert, dass die Vertretung der Union nach außen - ausgenommen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - der Kommission obliegt und dass sie die jährliche bzw. mehrjährige Programmplanung initiiert. Des Weiteren wird in der Verfassung das Prinzip der Kollegialität und der Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament bekräftigt. Außerdem wird in Artikel I-26 darauf verwiesen, dass die Amtszeit der Kommission in allen Fällen 5 Jahre beträgt und dass sie ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrzunehmen hat.

In den Artikeln I-26, I-27 und I-28 finden sich die wichtigsten durch den Vertrag geschaffenen Neuerungen in Bezug auf die Zusammensetzung der Kommission (Artikel I-26), die Benennung und Aufgabenstellung des Präsidenten (Artikel I-27) und die Zuständigkeiten des künftigen Außenministers der Union (Artikel I-28).

Die Verfahren der Ernennung, der Vertretung und des Amtsrücktritts sowie die weiteren Bestimmungen hinsichtlich der internen Organisation des Kollegiums der Kommissare, die gegenüber den entsprechenden Artikeln im EG-Vertrags nicht geändert wurden, finden sich nun in den Artikeln III-347 bis III-352 (Teil III, Titel VI - Arbeitsweise der Union).

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ZUSAMMENSETZUNG

In die Verfassung nicht übernommen wurde das ursprünglich vom Konvent vorgeschlagene System von Kommissaren mit Stimmrecht und Kommissaren ohne Stimmrecht.

Im Verfassungsvertrag verankert ist eine Lösung, die sich weitgehend an die Regelung im Vertrag von Nizza anlehnt: Zunächst Beibehaltung des Prinzips „ein Kommissar pro Mitgliedstaat" bis zu einem bestimmten Limit, anschließend aber Beschränkung auf eine feste Höchstzahl bei gleichberechtigter Rotation zwischen den Mitgliedstaaten.

Nach der Verfassung wird die erste in Anwendung der darin enthalten Bestimmungen zu ernennende Kommission, d.h. die Kommission, die 2009 eingesetzt werden wird, je einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat umfassen, Präsident und Außenminister mitgerechnet.

Von 2014 an wird es eine Kommission in „kleinerer Besetzung" geben: Sie wird nur mehr aus einer Zahl von Kommissaren bestehen, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. Allerdings kann der Rat den einstimmigen Beschluss fassen, die Zahl der Kommissare zu ändern.

Im Rahmen dieser Regelung für eine Kommission mit weniger Kommissaren werden Letztere nach einem System der gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Dieses System wird durch einstimmigen Europäischen Beschluss des Europäischen Rates geschaffen, der auf folgenden Grundsätzen beruht:

Maßgebend für die derzeitige Kommission sind die Bestimmungen des EG-Vertrags in der durch den Vertrag von Nizza und den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten geänderten Fassung. Sie besagen, dass jeder Mitgliedstaat Anspruch auf einen Kommissar hat.

Neben den neuen Bestimmungen über die Vertretung der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Kommission wird mit der Verfassung ein absolutes Novum eingeführt: die Schaffung des Amtes eines Außenministers der Union. Er soll die Zuständigkeiten wahrnehmen, die heute zum einen dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und zum anderen dem für die Außenbeziehungen zuständigen Mitglied der Kommission obliegen. Außerdem übernimmt er bestimmte von der Ratspräsidentschaft im Bereich Außenbeziehungen wahrgenommene Aufgaben.
Damit wird der Außenminister gleichzeitig der Kommission und dem Rat unterstehen.

Ernannt wird er vom Europäischen Rat - der hierüber mit qualifizierter Mehrheit beschließt - mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission. Zuständig ist er für die Ausgestaltung und Leitung der Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) unter dem Mandat des Rates. In dieser Eigenschaft führt er den Vorsitz der Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten" im Ministerrat. Darüber hinaus ist er für die Wahrnehmung der Außenbeziehungen der Union in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.

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DER PRÄSIDENT DER KOMMISSION

Die Verfassung sieht keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf den Modus der Ernennung des Präsidenten vor. Vielmehr ist in der Verfassung ganz klar festgelegt, dass der Europäische Rat, wenn er dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, den Ergebnissen aus den Wahlen zum Europäischen Parlament Rechnung tragen muss. Durch diese Änderung erhält das Europäische Parlament indirekt größeres Gewicht bzw. wird die politische Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament aufgewertet.

Die übrigen Bestimmungen, die den Kommissionspräsidenten betreffen, sind praktisch unverändert aus dem EG-Vertrag übernommen worden.

Im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten legt der Rat das Verzeichnis der übrigen Persönlichkeiten fest, deren Ernennung zu Kommissionsgliedern er vorschlägt. Ausgewählt werden die Mitglieder der Kommission aus Vorschlägen der Mitgliedstaaten. Benannt werden sie aufgrund ihrer allgemeinen Kompetenz, ihrer Unabhängigkeit und ihres Engagements für Europa (Letzteres stellt ein Novum dar).

Der Präsident der Kommission beschließt im Übrigen über die interne Organisation der Kommission und kann im Laufe einer Amtszeit die Zuständigkeiten umverteilen. Ferner ernennt er aus dem Kreis der Mitglieder des Kollegiums die Vizepräsidenten der Kommission; hiervon ausgenommen ist der Außenminister der Union. Der Präsident kann ein Mitglied der Kommission auffordern, von seinem Amt zurückzutreten, ohne dass das Kollegium der Kommissare eine solche Aufforderung billigen müsste, wie dies nach der derzeitigen Regelung der Fall ist.

ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-26 Aufgabenstellung, Zusammensetzung, Tätigkeit als Kollegium und Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament Umfassende Änderungen
I-27 Aufgabenstellung und Ernennungsbefugnisse des Präsidenten
I -28 Aufgabenstellung des Außenministers der Union Neue Bestimmungen
III-347 bis III-352 Verfahren der Ernennung der Kommissare, Neubesetzung des Amtes eines Kommissars, Verfahrungsordnung und andere Bestimmungen -

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Verfassungstextes dar.


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