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Die Beschlussfassungsverfahren


Die Finanzen der Union und das Haushaltsverfahren


Einleitung
Die Haushalts- und Finanzgrundsätze
Die Eigenmittel der Union
Der mehrjährige Finanzrahmen
Das Haushaltsverfahren
Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Verfassung vereinfacht das Haushaltsverfahren, was einen bemerkenswerten Fortschritt darstellt. Das Haushaltsverfahren unterliegt von nun an einer Art Mitentscheidungsverfahren (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) mit einer einzigen Lesung und einer Vermittlung zwischen Rat und Parlament. Darüber hinaus wird die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben sowie die jährliche Festsetzung eines Höchstsatzes für den Anstieg der nicht obligatorischen Ausgaben aufgehoben. Der mehrjährige Finanzrahmen wird in die Verfassung aufgenommen, die Vorschriften in Bezug auf die Eigenmittel bleiben im Wesentlichen unverändert.

Die Finanzen und das Haushaltsverfahren der Union werden in zwei Teilen der Verfassung behandelt:

Abgesehen von den einschlägigen Bestimmungen in der Verfassung gibt es drei weitere Rechtsakte, die für die Finanzen der Union und das Haushaltsverfahren von Belang sind: Die Haushaltsordnung aus dem Jahr 2002 , die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens aus dem Jahr 1999 sowie den Beschluss über das System der Eigenmittel aus dem Jahr 2000.

Die Verfassung greift einige Bestimmungen aus diesen Rechtsakten auf und übernimmt sie in die Verfassung, so die „finanzielle Vorausschau", die von nun an als „mehrjähriger Finanzrahmen" bezeichnet und bereits in der interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahr 1999 genannt wird.

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DIE HAUSHALTS- UND FINANZGRUNDSÄTZE

Die Haushalts- und Finanzgrundsätze stellen eine sorgfältige Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sicher. Daher behält die Kommission die derzeitigen Grundsätze bei und legt fest, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Union Gegenstand eines Voranschlags für jedes Haushaltsjahr sein müssen (Jährlichkeit), in den Haushaltsplan eingesetzt werden (Einheit) und ausgeglichen sein müssen (Haushaltsausgleich). Die Ausführung der Ausgaben setzt den Erlass eines verbindlichen Rechtsakts voraus. Um die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, muss die Finanzierung der Ausgaben durch Eigenmittel gedeckt sein und der mehrjährige Finanzrahmen beachtet werden. Hervorgehoben werden ferner der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die Notwendigkeit, Betrügereien in diesem Bereich zu bekämpfen.

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DIE EIGENMITTEL DER UNION

Die Verfassung erinnert daran, dass der Haushalt der Union unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird (Artikel I-54). Dieses System der Eigenmittel ist Gegenstand eines Europäischen Gesetzes des Rates, das nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig vom Rat beschlossen wird und wie bisher von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Die qualifizierte Mehrheit ist für die Annahme von Gesetzen erforderlich, in denen die Durchführungsbestimmungen zu diesem System festgelegt werden, sofern dies in dem zuvor angenommenen Europäischen Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Möglichkeit stellt den einzigen Unterschied bei den Eigenmitteln im Vergleich zu den derzeitigen Haushaltsbestimmungen dar (Artikel 269 EG-Vertrag).

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DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN

Zum ersten Mal wird das System der „finanziellen Vorausschau" in einem Rechtsakt des Primärrechts festgeschrieben. Dieses System, das 1988 durch das „Delors-Paket" eingeführt und 1993 in die interinstitutionelle Vereinbarung übernommen wurde, findet nun endlich Aufnahme in die Verfassung. In Artikel I-55 werden die Definition und die Festlegung der Durchführungsbestimmungen für diesen mehrjährigen Rahmen verfassungsrechtlich festgeschrieben. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es gibt jedoch eine zeitlich unbefristete „Übergangsklausel", wonach der Europäische Rat einstimmig einen Beschluss erlassen kann, um mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

Dieser mehrjährige Finanzrahmen, wie er in der Verfassung genannt wird, soll die geordnete Entwicklung der Ausgaben innerhalb der Grenzen der Eigenmittel sicherstellen. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Obergrenzen gemäß den Haupttätigkeitsbereichen der Union für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren festgelegt. Diese Obergrenzen müssen vom jährlichen Haushaltsplan beachtet werden.

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DAS HAUSHALTSVERFAHREN

Das Haushaltsjahr der Union beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Die Verfassung legt ein Haushaltsverfahren fest, das einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (derzeitiges Mitentscheidungsverfahren) mit einer einzigen Lesung sowie Vermittlung gleicht und mit sehr strengen Fristen sowie der Verpflichtung für die Kommission verbunden ist, im Fall von Uneinigkeit von Rat und Parlament einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Der Verfassungsvertrag vereinfacht die bisherige Situation, da die Kommission von nun an nur einen Entwurf des Haushaltsplans und keinen Vorentwurf mehr vorlegen muss. Darüber hinaus räumt die Verfassung mit der bisherigen Unterscheidung nach obligatorischen Ausgaben (OA) und nicht obligatorischen Ausgaben (NOA) auf. Diese Neuerung hat zwei Auswirkungen: Das Parlament hat nun Einfluss auf den gesamten Haushaltsplan, hat jedoch nicht mehr das „letzte Wort", das ihm im bisherigen Haushaltsverfahren ermöglicht hat, bei den NOA gegenüber dem Rat seinen Standpunkt durchzusetzen. Der Konvent hatte dagegen vorgesehen, dem Europäischen Parlament das letzte Wort bei allen Ausgaben zu überlassen. Diese Bestimmung wurde von der Regierungskonferenz praktisch aufgehoben, da diese Möglichkeit nur dann zum Tragen kommt, wenn der Rat den Haushaltsplan ablehnt, nachdem in dem von der Verfassung eingesetzten Vermittlungsausschusses Einigung erzielt wurde.

Das System der „provisorischen Zwölftel", auf das zurückgegriffen wird, wenn der Rat und das Parlament sich nicht rechtzeitig auf den Haushaltsplan einigen können, wird von der Verfassung beibehalten.

Im Folgenden wird das neue Haushaltsverfahren kurz dargestellt:

Vor dem 1. Juli * Jedes Organ stellt einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission fasst diese Voranschläge in einem Entwurf zusammen, der die Einnahmen und Ausgaben enthält.
Spätestens am 1. September Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor. Die Kommission kann diesen Entwurf bis zur Einberufung des Vermittlungsausschusses ändern.
Spätestens am 1. Oktober Der Rat legt seinen Standpunkt fest und leitet ihn dem Europäischen Parlament zu.
Binnen 42 Tagen nach der Übermittlung Innerhalb dieser Frist sind drei Szenarien möglich. Das Parlament
billigt den Standpunkt des Rates - das Europäische Gesetz zur Festlegung des Haushaltsplans gilt als erlassen;
fasst keinen Beschluss - das Europäische Gesetz zur Festlegung des Haushaltsplans gilt als erlassen;
nimmt mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an, die abgeänderte Fassung des Entwurfs wird dem Rat und der Kommission zugeleitet - das Verfahren geht weiter: umgehende Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Nach Eingang der abgeänderten Fassung beim Rat sind zwei Fristen möglich:
a) 10 Tage
b) 21 Tage
Nach Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Rat sind zwei Szenarien mit zwei unterschiedlichen Fristen möglich:
Teilt der Rat dem Europäischen Parlament binnen zehn Tagen nach der Übermittlung des geänderten Entwurfs mit, dass er alle seine Abänderungen billigt, so tritt der Vermittlungsausschuss nicht zusammen - das Europäische Gesetz ist erlassen;
Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, innerhalb einer Frist von 21 Tagen eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen:
Der Vermittlungsausschuss einigt sich auf einen gemeinsamen Entwurf mit der qualifizierten Mehrheit der Vertreter des Rates und der Mehrheit der Vertreter des Parlaments - das Verfahren geht weiter;
Der Vermittlungsausschuss einigt sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf - die Kommission legt einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vor.
Binnen 14 Tagen nach Einigung im Vermittlungsausschuss Wurde im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt, so sind binnen der folgenden 14 Tage sieben Szenarien möglich:
Das Europäische Parlament und der Rat billigen den gemeinsamen Entwurf - das Europäische Gesetz gilt als entsprechend dem gemeinsamen Entwurf erlassen;
Die beiden Organe fassen keinen Beschluss - das Europäische Gesetz gilt als entsprechend dem gemeinsamen Entwurf erlassen;
Eines der Organe billigt den gemeinsamen Entwurf, während das andere Organ keinen Beschluss fasst - das Europäische Gesetz gilt als entsprechend dem gemeinsamen Entwurf erlassen;
Der gemeinsame Entwurf wird von beiden Organen abgelehnt - die Kommission legt einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vor;
Eines der Organe lehnt den gemeinsamen Entwurf ab, während das andere Organ keinen Beschluss fasst - die Kommission legt einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vor;
Der gemeinsame Entwurf wird vom Europäischen Parlament abgelehnt, während er vom Rat gebilligt wird - die Kommission legt einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vor;
Der gemeinsame Entwurf wird vom Europäischen Parlament gebilligt, während er vom Rat abgelehnt wird - das Verfahren geht weiter.
Binnen 14 Tagen nach Billigung durch das Europäische Parlament und Ablehnung durch den Rat Das Parlament kann binnen dieser 14 Tage beschließen, alle oder einige seiner Abänderungen zu bestätigen. Wird eine Abänderung des Europäischen Parlaments nicht bestätigt, so wird der im Vermittlungsausschuss vereinbarte Standpunkt zu dem Haushaltsposten, der Gegenstand der Abänderung ist, übernommen - Das Europäische Gesetz gilt als auf dieser Grundlage erlassen.
Abschluss des Verfahrens Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass das Europäische Gesetz endgültig erlassen ist.

* Alle Datumsangaben in dieser Tabelle beziehen sich auf das Jahr, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorangeht.

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AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS UND ENTLASTUNG

Die letzte Neuerung, die am Haushaltsverfahren vorgenommen wurde, betrifft die Erstellung eines Evaluierungsberichts (Artikel III-408), den die Kommission alljährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt. Dieser Bericht soll in Verbindung mit dem Entlastungsverfahren ermöglichen, die Ausführung des Haushaltsplans in Bezug auf die Vorgaben zu bewerten.

Die Kommission ist auch weiterhin, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofes, für die Vorlage des Entwurfs des Jahreshaushaltsplans und für seine Ausführung zuständig.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
Artikel I-53 Die Haushalts- und Finanzgrundsätze -
Artikel I-54 Die Eigenmittel der Union -
Artikel I-55 und III-402 Der mehrjährige Finanzrahmen Neue Bestimmungen
Artikel III-403 bis III-414 Jahreshaushaltsplan, Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung Umfassende Änderungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung der Verfassungstexte dar.


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