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DAS EUROPÄISCHE AUFBAUWERK IM SPIEGEL SEINER VERTRÄGE >

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Die Regierungskonferenz 2003/2004


Die Verhandlungen unter dem italienischen Ratsvorsitz


Die Vorbereitungsphase

Teilnehmer
Arbeitsweise
Rolle der Rechtssachverständigen

Das Eröffnungsverfahren

Stellungnahme der Kommission
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
Entschließung des Europäischen Parlaments
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Beschluss des Rates über die Eröffnung der Regierungskonferenz

Die Zusammenkunft von Rom: Formeller Beginn der Verhandlungen

Die erste Ministertagung
Die zweite Ministertagung
Der Europäische Rat von Brüssel im Oktober 2003
Die dritte Ministertagung
Die vierte Ministertagung
Die fünfte Ministertagung: das „Konklave" von Neapel
Ein Aufruf zum Kompromiss
Die sechste Ministertagung
Der Europäische Rat von Brüssel im Dezember 2003

Am 18. Juli 2003 überreichte der Vorsitzende des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom den Entwurf eines „Vertrags über eine Verfassung für Europa". Zwecks endgültiger Festlegung des Prozesses der Reformierung der EU galt es von da an, eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Regierungskonferenz genannt, formell einzuberufen.

Diese Regierungskonferenz wurde am 4. Oktober 2003 anlässlich eines Treffens der Staats- und Regierungschefs in Rom einberufen. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Tätigkeiten des Konvents führten unter der italienischen Ratspräsidentschaft die Außenminister in sechs Arbeitssitzungen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich im Rahmen der Regierungskonferenz anlässlich der Eröffnung in Rom und der Tagungen des Europäischen Rates von Oktober und Dezember.

Die Regierungskonferenz beschränkte sich auf grundlegende Fragen, so dass Neuverhandlungen über den gesamten Vertragstext, wie vom Konvent als Entwurf ausgearbeitet, vermieden werden konnten. Obwohl ursprünglich vorgesehen war, dass die Verhandlungen anlässlich des Europäischen Rates im Dezember unter dem italienischen Vorsitz abgeschlossen werden sollten, konnte in dieser Phase aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten kein Konsens erzielt werden. Infolgedessen beauftragte der Europäische Rat den irischen Vorsitz , die Verhandlungen fortzuführen.

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DIE VORBEREITUNGSPHASE

Gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) kann die Kommission wie auch jeder Mitgliedstaat dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen, auf denen die Union gründet. Weiter ist in diesem Artikel das in einem solchen Fall einzuhaltende Verfahren festgelegt: Nach Anhörung des Europäischen Parlaments (EP), der Kommission und ggf. der Europäischen Zentralbank (EZB) kann der Rat eine befürwortende Stellungnahme über den „Zusammentritt einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten abgeben". Formell wird diese dann vom Präsidenten des Rates einberufen.

Nachdem der Vorsitzende des Konvents dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 20. Juni 2003 den Verfassungsvertragsentwurf vorgelegt hatte, befand der Rat, dass der Entwurf eine „gute Ausgangsbasis" für die Regierungskonferenz sei. Daraufhin ersuchte der Europäische Rat, dem daran gelegen war, die vom Konvent entfaltete Dynamik zu nutzen - und zwar ungeachtet der Vorbehalte bestimmter Länder, die gerne mehr Zeit gehabt hätten, um den Verfassungsentwurf zu prüfen -, die italienische Präsidentschaft, das Verfahren des Artikels 48 EU-Vertrag einzuleiten.

Am 1. Juli 2003 übermittelte die italienische Ratspräsidentschaft dem Rat das offizielle Gesuch um Eröffnung der Regierungskonferenz. In ihrem Schreiben erklärte die Präsidentschaft, wie vom Europäischen Rat in Thessaloniki empfohlen, dass sie beabsichtige, die Verhandlungen im Dezember 2003 zum Abschluss zu bringen, damit der neue Vertrag unverzüglich nach dem 1. Mai 2004 (Tag des Beitritts zehn neuer Mitgliedstaaten) und in jedem Fall vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 unterzeichnet werden könnte.

Schreiben des italienischen Ratsvorsitzes betreffend die Einberufung der Regierungskonferenz ( English ) PDF

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Teilnehmer

Von der Arbeitsorganisation her unterschied sich diese Regierungskonferenz von den vorherigen. Wegen der langwierigen Vorarbeiten im Konvent fand die Regierungskonferenz nur auf allerhöchster politischer Ebene statt, d. h. auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs unter Mitwirkung ihrer Außenminister. Im Gegensatz zu den vorherigen Regierungskonferenzen, aus denen die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza hervorgingen, war diesmal zunächst kein Treffen der Regierungsvertreter bzw. hochrangiger nationaler Beamten vorgesehen.

Auf Ministerebene nahmen zwei Vertreter der Kommission, nämlich Kommissar Michel Barnier bzw. nach dessen Ausscheiden aus der Kommission sein Amtskollege António Vitorino an den Arbeiten teil. Das Europäische Parlament seinerseits war durch zwei Vertreter an den Tätigkeiten beteiligt: die Abgeordneten Klaus Hänsch und Iñigo Méndez de Vigo (an dessen Stelle ab November der Abgeordnete Elmar Brok trat). Alle drei Abgeordneten leisteten im Europäischen Konvent sehr konstruktive Arbeit.

Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs war die Kommission durch ihren Präsidenten, Romano Prodi, und das Europäische Parlament ebenfalls durch seinen Präsidenten, Pat Cox, vertreten.

In die Verhandlungen einbezogen waren auch die Beitrittsländer, da der Beitrittsvertrag ja schon lange vor Eröffnung der Regierungskonferenz unterzeichnet worden war. Im Rahmen des vorliegenden Themenblattes sind unter dem Begriff „Mitgliedstaaten" auch die damaligen zehn Beitrittsländer mit erfasst. Im Übrigen nahmen die Regierungen der drei Kandidatenländer, d. h. Bulgarien, Rumänien und der Türkei, mit Beobachterstatus an der Regierungskonferenz teil.

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Arbeitsweise

Im Laufe des Sommers prüften die Mitgliedstaaten die Vorschläge des Konvents, dessen Endergebnisse dem italienischen Ratsvorsitz am 18. Juli in Rom präsentiert wurden. Dabei zeigte sich unmissverständlich, dass bestimmte Punkte einzelnen Ländern Probleme bereiteten, die deshalb im Verlauf der Regierungskonferenz nochmals besprochen werden mussten.

Zur Vereinfachung der Arbeitsweise und Lenkung des Informationsflusses benannten die Mitgliedstaaten so genannte „Kontaktstellen" („focal points"). Die als Ansprechpartner dieser Stellen fungierenden Bediensteten, denen in erster Linie administrative Aufgaben oblagen, erwiesen sich als von zentraler Bedeutung für den reibungslosen Verlauf der Verhandlungen.

Zur Vorbereitung der Erörterungen auf Ministerebene versandte die Präsidentschaft vor der formellen Eröffnung der Regierungskonferenz mehrere Fragenkataloge an die Delegationen, in denen die Vorschläge des Konvents jeweils kurz angeschnitten wurden und die Wünsche der nationalen Delegationen dargelegt waren.

Die Antworten zum Fragebogen CIG 9/03 sind als Dokumente CIG 10/03 bis CIG 35/03 auf der Website der Regierungskonferenz unter der Rubrik Dokumente der Delegationen zu finden.

Ein dritter Fragebogen - diesmal zum Thema Kommission und Amt des künftigen Außenministers der Union - wurde im Vorfeld der zweiten Ministertagung versandt.

Während der gesamten Verhandlungen stand die Präsidentschaft in engem Kontakt mit den Delegationen und berief praktisch ununterbrochen bilaterale Zusammenkünfte ein. Auf hoher politischer Ebene trafen der Präsident des Europäischen Rates, der italienische Premierminister Silvio Berlusconi, und der amtierende Präsident des Rates, der italienische Außenminister Franco Frattini, ihre europäischen Amtskollegen außerhalb der offiziellen Tagungen u. a. im Rahmen von „Besuchen in den Hauptstädten".

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Die Rolle der Rechtssachverständigen

Der vom Konvent erarbeitete Verfassungsvertragsentwurf bedurfte noch einer eingehenden Überprüfung auf juristischer und sprachlicher Ebene, um sicherzustellen, dass er keinerlei Auslassungen oder Mehrdeutigkeiten enthalten würde, aus denen juristische Bedenken hätten erwachsen können. Da dieser Aspekt nichts mit Politik im eigentlichen Sinne zu tun hat, beschloss der Vorsitz, auf eine Gruppe Rechtsachverständiger unter dem Vorsitz von Herrn Piris, Generaldirektor des Juristischen Dienstes im Rat, zurückzugreifen. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Parlaments sowie Beobachtern aus den drei Kandidatenländern.

Am Beginn der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe der Rechtssachverständigen stand eine eingehende Überprüfung des Wortlauts des Verfassungsvertragsentwurfs unter Zugrundelegung eines vom Juristischen Dienst des Rates erstellten Dokuments, das die vom Konvent erarbeitete Fassung im Volltext mit Kommentierung in juristischer Sicht und Anmerkungen enthielt.

Außerdem nahm die Arbeitsgruppe eine Überprüfung der Bestimmungen aus den Beitrittsverträgen vor, mit denen die einzelnen Fassungen der Verträge im Zuge der sukzessiven Erweiterungen abgeändert worden sind. Mit dieser Überprüfung sollte ausgemacht werden, welche Vertragsbestimmungen beibehalten werden könnten und welche in der Zwischenzeit überholt waren (z. B. Übergangsmaßnahmen und Ähnliches). Überprüft wurden auch die Protokolle und Erklärungen, die in den früheren Regierungskonferenzen als Anhänge in die einzelnen Verträge aufgenommen wurden.

Es zeigte sich, dass einzelne von den Delegationen im Verlaufe der Verhandlungen aufgeworfene Fragen der rechtlichen bzw. inhaltlichen Präzisierung bedurften. Deshalb schlug die Präsidentschaft am 4. November vor, das Mandat der Gruppe der Rechtssachverständigen zu erweitern. Damit sollten Formulierungsprobleme ohne politischen Gehalt geklärt und insgesamt schneller vorangekommen werden.

Ende November legte die Gruppe ihre Arbeitsergebnisse als Dokument CIG 50/03 vor. Dieses enthielt den Verfassungsvertragsentwurf in einer Fassung, in die die Ergebnisse der redaktionellen bzw. juristischen Überprüfung eingearbeitet waren. Diese Fassung sollte der Regierungskonferenz als Verhandlungsgrundlage dienen. Addendum 1 enthielt die Ergebnisse der Überprüfung der Protokolle und Anhänge zu den bestehenden Verträgen und der vom Konvent erarbeiteten Protokolle.

Die Gruppe führte ihre Arbeiten fort und legte 2004 zwei Addenda zu den Änderungen infolge der Beitrittsverträge und Erklärungen vor. Hinzu kamen verschiedene Korrigenda. Eingesehen werden können all diese Unterlagen auf der Webseite der Regierungskonferenz .

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DAS ERÖFFNUNGSVERFAHREN

Stellungnahme der Kommission

Am 17. September 2003 gab die Kommission ihre amtliche Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz ab. Darin begrüßte sie die Ergebnisse des Konvents, die nach ihrer Auffassung „die Grundlage der Arbeiten der Regierungskonferenz" bilden sollten, deren Aufgabe darin bestehen müsste, „ den Entwurf für eine Verfassung zu verbessern, zu präzisieren und endgültig festzulegen". Allerdings machte die Kommission auch mehrere Vorschläge, die einige wenige nach Auffassung der Kommission verbesserungsbedürftige Punkte betrafen.

Bei diesen Verbesserungsvorschlägen ging es insbesondere um Folgendes: die Zusammensetzung der Kommission und die Zahl der Kommissionsmitglieder, die Ausweitung des Geltungsbereichs der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, die Vereinfachung des Verfahrens zur Revision der künftigen Verfassung - insbesondere der Bestimmungen im Zusammenhang mit den Politikfeldern der EU - und die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, speziell mit Blick auf die zur Eurozone gehörenden Länder.

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Stellungnahme der Europäischen Zentralbank

Wie in Artikel 48 EU-Vertrag vorgeschrieben musste die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der vom Konvent vorgeschlagenen Änderungen in Währungsangelegenheiten gehört werden. In ihrer Stellungnahme befürwortete die EZB die Vorschläge des Konvents, schlug allerdings auch mehrere Änderungen vor, insbesondere die vertragliche Verankerung der Preisstabilität als mit zu den Zielen der Union gehörend sowie die ausdrückliche Erwähnung der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Zentralbanken im Wortlaut der Verfassung.

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Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Am 24. September nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, die als formelle Stellungnahme des EP vor Einberufung der Regierungskonferenz gilt. In dieser Entschließung begrüßte das Parlament die Wirksamkeit der Vorgehensweise des Konvents bei der Revision der Verträge und ersuchte die Regierungskonferenz, den Entwurf zu billigen, ohne die fundamentale Ausgewogenheit des Vorschlags des Konvents anzutasten. Obgleich das Europäische Parlament nicht alle Einzelheiten für zufrieden stellend gelöst erachtete, gab es dennoch seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Entwurf als solcher nicht in Frage gestellt werden würde.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Auf eigene Initiative nahm der Ausschuss der Regionen verschiedene Vorschläge an, die insbesondere zum Ziel hatten, die im Rahmen des Verfassungsentwurfs erzielten Fortschritte in der Frage der lokalen und regionalen Dimension der EU durch Verankerung in der Verfassung zu konsolidieren.

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Auf eigene Initiative nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Tagung vom 24. und 25. September Stellung zu den Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz. In dieser Stellungnahme begrüßte der EWSA, dass der Verfassungsvertragsentwurf generell ausgewogen sei, empfahl aber gleichzeitig der Regierungskonferenz, Verschiedenes zu präzisieren bzw. klar zu stellen, damit das Vertrauen und das Engagement der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft gestärkt werden könnten.

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Beschluss des Rates über die Eröffnung der Regierungskonferenz

Nach den befürwortenden Stellungnahmen der Kommission, der EZB und des Europäischen Parlaments betreffend die Einberufung der Regierungskonferenz gab der Rat „Allgemeine Angelegenheiten" auf seiner Sitzung vom 29. September 2003 dazu „grünes Licht". Die erste Sitzung wurde auf den 4. Oktober 2003 in Rom anberaumt. Beschlossen wurde bei der Gelegenheit auch, das Europäische Parlament an den Arbeiten zu beteiligen.

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DIE ZUSAMMENKUNFT VON ROM: FORMELLER BEGINN DER VERHANDLUNGEN

Zur feierlichen Eröffnung der Regierungskonferenz kamen die Staats- und Regierungschefs in Rom zusammen, wo einstmals die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wurden. Auf dieser Zusammenkunft fanden eine allgemeine Grundsatzdebatte und ein Meinungsaustausch über die Verhandlungen statt. Außerdem konnten die noch anstehenden Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz geklärt werden.

In einer Verlautbarung mit dem Titel „Erklärung von Rom" bekräftigten die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung des Integrationsprozesses und die Notwendigkeit der Annahme einer Verfassung als unverzichtbare Etappe, „um Europa enger zusammengehörig, transparenter und demokratischer, effizienter und bürgernäher" zu gestalten.

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Die erste Ministertagung - 4. Oktober 2003

Auf die Eröffnung der Verhandlungen durch die Staats- und Regierungschefs folgte eine erste Arbeitssitzung der Außenminister. Der Vorsitz hatte ein Dokument mit den Antworten der Delegationen auf die Fragen zum Rat „ Gesetzgebung ", zu den Ratsformationen und zum jeweiligen Vorsitz erstellt. Diese Unterlage bildete die Diskussionsgrundlage der ersten Sitzung. Die Präsidentschaft nahm zur Kenntnis, dass die Delegationen mehrheitlich eine Ratsformation „Gesetzgebung" ablehnten. Zu den übrigen Formationen des Rates schlug die Präsidentschaft verschiedene Optionen im Hinblick auf einen möglichen Kompromiss vor.

Gestützt auf die vorgenannten Erörterungen legte die Präsidentschaft einige Tage später konkrete Vorschläge zum Vorsitz im Rat und zu den einzelnen Ratsformationen vor. In dieser Vorlage wurde Folgendes vorgeschlagen: Verzicht auf einen Rat „Gesetzgebung" und Vorschlag für ein Protokoll mit Grundregeln für die Organisation der Präsidentschaft im Rat.

Zum Abschluss der Zusammenkunft vom 4. Oktober stellte die Präsidentschaft ferner einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten auf Ebene der Regierungskonferenz vor. Mit diesem Zeitplan verbunden war die Aufforderung an die Delegationen, bis zum 20. Oktober nichtinstitutionelle Fragen zu formulieren, die im Rahmen der Regierungskonferenz geprüft werden sollten. Die Präsidentschaft bat die Delegationen allerdings um ein gewisses Maß an Selbstdisziplin, um die Zahl der anstehenden Punkte auf ein striktes Minimum zu beschränken.

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Die zweite Ministertagung - 14. Oktober 2003

Vor der zweiten Zusammenkunft im Rahmen der Regierungskonferenz stellte der italienische Vorsitz den Delegationen einen weiteren Fragenkatalog im Zusammenhang mit der Kommission und dem geplanten Amt des Außenministers der Union zu.

Verschiedene Mitgliedstaaten äußerten den Wunsch, die Vorschläge des Konvents in Sachen Kommission abzuändern. Im Wege einer Reihe konkreter Fragestellungen an die Delegationen bemühte sich der italienische Ratsvorsitz, die Möglichkeiten, eine Kompromisslösung herbeizuführen, auszuloten.

Notwendig erschien auch eine Klärung des genauen Status des Außenministers der Union. Ausgehend von Dokument CIG 2/03, das vor Eröffnung der Regierungskonferenz verteilt worden war, stellte die Präsidentschaft - auch vor dem Hintergrund des bei der Kommission geltenden Grundsatzes der Kollegialität - Fragen im Zusammenhang mit dem Status des Außenministers, der sowohl die Kommission als auch den Rat vertreten würde („Doppelfunktion").

Abgesehen von den beiden genannten Themen wurden die am 4. Oktober begonnenen Beratungen über den Vorsitz der Ratsformationen nach einem System der Rotation erneut aufgegriffen. Zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 16. und 17. Oktober in Brüssel beantworteten die Minister die weiteren institutionellen Fragen, insbesondere mit Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Rat und den Ratsvorsitz sowie die komplexe Frage der Festlegung der qualifizierten Mehrheit. Das Arbeitsessen war den anstehenden Fragen in Verteidigungsangelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der so genannten strukturierten Kooperation und der Solidaritätsklausel, gewidmet.

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Der Europäische Rat von Brüssel - 16. und 17. Oktober 2003

Die Tagung des Europäischen Rates fand in Form von zwei Blöcken statt, nämlich einem thematischen Block Regierungskonferenz und einem Block mit spezifischen Anliegen des Europäischen Rates. Im Verlaufe des ersten Nachmittags berieten die Staats- und Regierungschefs über institutionelle Fragen, die von den Außenministern auf ihrer vorausgegangenen Sitzung formuliert worden waren: Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Rolle des Europäischen Rates und des Vorsitzes sowie Berechnungsmodus für die qualifizierte Mehrheit. Während des Abendessens besprachen die Konferenzteilnehmer Fragen im Zusammenhang mit Verteidigung.

Die Tagung hatte nicht zum Ziel, konkrete Lösungen für die einzelnen noch anstehenden Punkte herbeizuführen, sondern in großen Zügen Orientierungen für die Fortführung der Verhandlungen auf Ministerebene herauszuschälen. In dieser Phase sah die Präsidentschaft eine Fortführung der Phase der bilateralen Konsultationen vor, allerdings ohne Bekanntgabe ihrer konkreten Vorschläge.

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Die dritte Ministertagung - 27. Oktober 2003

Für diese Tagung hatte die Präsidentschaft drei Dokumente erarbeitet: Zwei Unterlagen über nichtinstitutionelle Fragen (einschließlich Wirtschafts- und Finanzfragen) und über den Geltungsbereich der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit griffen jene Themen auf, die die Delegationen noch erörtern wollten, während das dritte Dokument einen neuen Vorschlag zum Vorsitz im Rat und zu den einzelnen Ratsformationen enthielt.

In dem Dokument über nichtinstitutionelle Fragen schnitt die Präsidentschaft alle bis dahin noch nicht geklärten Fragen an, u. a. im Zusammenhang mit der Präambel, den Werten und Zielen der Union, der Charta der Grundrechte, den Finanzen und dem Ausschussverfahren, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, dem Bereich Justiz und Inneres, den Außenbeziehungen und der Revision der Verträge sowie einer Vielzahl von Punkten mit Bezug zu anderen Politikbereichen der Union. Alles in allem ergaben sich für die Präsidentschaft 91 Punkte, die eine oder mehrere Delegationen aufgeworfen hatten.

In Sachen Wirtschafts- und Finanzfragen hatten die Wirtschafts- und Finanzminister auf ihrem informellen Treffen im September in Stresa bestimmte Vorschläge des Konvents in Frage gestellt. Die vom ECOFIN-Rat erwünschten Änderungen betrafen insbesondere die Befugnisse des Europäischen Parlaments bei der Annahme der finanziellen Vorausschauen und der Finanzregelung sowie die Befugnisse der Kommission bei der Durchführung von Verfahren im Falle eines übermäßigen Defizits.

Zum Geltungsbereich der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bemerkte die Präsidentschaft, dass bestimmte Delegationen für eine Beibehaltung der ausgewogenen Lösung plädierten, zu der der Konvent gefunden hatte, während andere Delegationen eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf sonstige Bereiche ausweiten wollten und wiederum andere vorschlugen, für so genannte sensible Materien zum Einstimmigkeitsvotum zurück zu kehren. Verschiedene Delegationen sprachen sich außerdem gegen Übergangsklauseln aus.

In Bezug auf die unterschiedlichen Ratsformationen und den Vorsitz überarbeitete die Präsidentschaft ihren ersten Vorschlag, um den Bemerkungen der Delegationen Rechnung zu tragen. Auch wurde der Vorschlag der „kollektiven Präsidentschaft" beibehalten.

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Die vierte Ministertagung - 18. November 2003

Im Hinblick auf die Tagung der Regierungskonferenz am 18. November legte die Präsidentschaft zwei Dokumente über das vorgesehene künftige Amt des Außenministers der Union und über die Verfahren zur Revision des künftigen Verfassungsvertrags vor.

Zum Thema EU-Außenminister wurden von der Präsidentschaft verschiedene Änderungen an dem vom Konvent erstellten Wortlaut ausgearbeitet, um den auf der Sitzung vom 14. Oktober geäußerten Anliegen Rechnung zu tragen. Die Änderungen betrafen u.a. die Unabhängigkeit des künftigen Außenministers, seinen möglichen Rücktritt und die Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den Außenbeziehungen.

Vom Konvent in Erwägung gezogen worden war bereits die Möglichkeit eines vereinfachten Revisionsverfahrens, unter anderem für die Übergangsklauseln. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Standpunkte der Delegationen schlug die Präsidentschaft insbesondere eine Verstärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Anwendung der Übergangsklauseln vor. Was die Revision des Verfassungsvertrags betrifft, so schlug sie die Einführung einer vereinfachten Übergangsklausel vor, die nur auf bestimmte Teile des Verfassungsvertrags Anwendung finden sollte.

Im Verlaufe der Tagung konnten die einzelnen Positionen der Delegationen zum Status des Außenministers einander angeglichen werden. Die Delegationen stimmten zum großen Teil den Vorschlägen der Präsidentschaft zu. Beim Thema Revision des Vertragswerks ging es in den Beratungen insbesondere um die Übergangsklauseln. Der Vorschlag der Präsidentschaft in Bezug auf die so genannte „nihil obstat" - Formel (Billigung, wenn kein Einwand eines nationalen Parlaments vorliegt), schien in die richtige Richtung zu gehen.

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Die fünfte Ministertagung : das „Konklave" von Neapel - 28. und 29. November 2003

Zur Vorbereitung der Beratungen der Minister im Konklave von Neapel Ende November hatte die Präsidentschaft ein Dokument mit den Reflexionen über die erörterten Fragen veröffentlicht. In einem Addendum zu diesem Dokument stellte die Präsidentschaft ihre Vorschläge zu den einzelnen Artikeln vor. In beiden Unterlagen wurde eine Art Zwischenbilanz über die bis dahin durchgeführten Arbeiten gezogen, die als Grundlage für die Beratungen in Neapel dienen sollten.

In ihrem Vorschlag wollte die Präsidentschaft dem Verfassungsvertragsentwurf „treu bleiben" und die darin zum Ausdruck kommende Ausgewogenheit bei den wichtigsten Positionen beibehalten. Um nun die Mitgliedstaaten zufrieden zu stellen und bestimmte Punkte zu klären, griff die Präsidentschaft auf Erklärungen zurück, mit denen der Wortlaut zwar nicht grundlegend abgeändert wurde, die aber einen Kompromiss ermöglichen sollten.

Zu den Fragen, die noch keine Schlussfolgerungen zuließen, präsentierte die Präsidentschaft den jeweiligen Sachstand und skizzierte dazu, so weit dies möglich war, entsprechende Lösungen. Bis dahin war noch keinerlei Vorschlag zum System der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat formuliert worden.

Nachdem sich die Tagungsteilnehmer reihum geäußert hatten, erklärte die Präsidentschaft, die Einschätzung der Lage von Seiten der Mitgliedstaaten insgesamt für positiv zu erachten. Beraten wurde insbesondere über die Politikbereiche der Union, jedoch auch über das vereinfachte Verfassungsrevisionsverfahren. Auf dem Konklave ließ die Präsidentschaft zwei geänderte Vorschläge über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie zum Bereich Tourismus verteilen.

Das Arbeitsessen des ersten Tages war im Wesentlichen der Verteidigungspolitik gewidmet. Im Anschluss an das Dreiertreffen zwischen Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich am Vorabend des Konklaves konnten diese drei Länder neue Vorschläge über die Modalitäten einer strukturierten Kooperation vorlegen. Es konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden, insbesondere in Bezug auf die strukturierte Kooperation und die Klausel über gegenseitige Verteidigung.

Die Vormittagssitzung vom 29. November war in erster Linie institutionellen Fragen gewidmet. Der Präsidentschaft zufolge erzielte die Konferenz Fortschritte in der Frage der Zusammensetzung der Kommission und des Amtes des Außenministers.

In der Frage, die die meisten Kontroversen ausgelöst hatte, nämlich die Frage der doppelten Mehrheit im Rat , wurde auf der Konferenz über das Prinzip selber ( doppelte Mehrheit - wie vom Konvent vorgeschlagen - oder Beibehaltung des im Vertrag von Nizza vorgesehenen Abstimmungssystems ), über verschiedene Vorschläge zur Änderung der Schwellenwerte in Bezug auf die Mindestanzahl von Staaten und die Einwohnerzahl als Vorbedingung für eine Beschlussfassung über einen Rechtsakt beraten. Einen konkreten Vorschlag hierzu legte die Präsidentschaft nicht vor. Was schließlich das heikle Thema der Präambel betrifft, so beschränkte sich die Präsidentschaft in der Phase auf die Einholung von Meinungen, über die zu befinden sie dem Europäischen Rat anheim stellte.

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Ein Aufruf zum Kompromiss

Bei einem Treffen ehemaliger Parlamentarier (Europaabgeordnete und Mitglieder nationaler Parlamente) im Rahmen des Europäischen Konvents am 5. Dezember 2003 in Brüssel richtete der Vorsitzende Valéry Giscard d'Estaing folgenden Appell an die Regierungskonferenz: „Besser keine Verfassung als eine schlechte Verfassung". Bei diesem Treffen bestätigte der Vorsitzende im Rat, Franco Frattini, dass die Präsidentschaft „keinen billigen Kompromiss annehme", sondern sich weiterhin für den Verfassungsentwurf stark mache.

Das Europäische Parlament insgesamt befürwortete seinerseits ebenfalls den vom Konvent erarbeiteten Entwurf, und mit großer Mehrheit nahm es eine Entschließung über die Tätigkeiten der Regierungskonferenz an. Das Parlament appellierte an die Staats- und Regierungschefs, in ihren Bemühungen fortzufahren und die bestehenden Divergenzen zu überwinden, um am 13. Dezember zu einem ausgewogenen, konstruktiven Ergebnis zu gelangen.

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Die sechste Ministertagung - 9. Dezember 2003

Bei dieser Tagung standen nur zwei Themen an: Verteidigung und Haushalt. Bezug nehmend auf die im Konklave von Neapel erzielte grundsätzliche Einigung zum Thema Verteidigung legte die Präsidentschaft ein neues ausführliches Dokument vor, in dem diese Einigung ihren Niederschlag in Form von Vertragsartikeln fand.

In Bezug auf die Haushaltsaspekte legte die Präsidentschaft keinerlei Kompromissvorschlag vor. Sie sprach sich für eine Beibehaltung der vom Konvent vorgeschlagenen Lösung aus, die dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse beim jährlichen Haushaltsverfahren verleiht.

Auf der Tagung gelangten die Außenminister nicht zu einem Kompromiss in Sachen Verteidigung und Haushalt. Als problematisch erwies sich die Ausformulierung der Artikel über die gegenseitige Verteidigung insbesondere für die neutralen Länder, die einem etwaigen „Automatismus" einen Riegel vorschieben wollten. Ebenso waren in Fragen des Haushaltsverfahrens die Positionen zwischen den einzelnen Seiten noch nicht miteinander in Einklang zu bringen.

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Der Europäische Rat von Brüssel - 12. und 13. Dezember 2003

Drei Tage vor dem Europäischen Rat machte die Präsidentschaft in einem Dokument mit zwei Addenda ihre Vorschläge bekannt. Addendum 1 enthielt Vorschläge zu Artikeln. Addendum 2, das erst am Vorabend der Tagung des Europäischen Rats bekannt gemacht wurde, befasste sich mit den bis dahin noch offenen Fragen: Präambel, Zusammensetzung der Kommission, Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und Mindestanzahl der Sitze im Europäischen Parlament. Dieses Dokument enthielt keinerlei konkrete Vorschläge, sondern nur Anregungen für noch zu prüfende Möglichkeiten im Hinblick auf einen endgültigen Kompromiss.

Der Regierungskonferenz vorausgehen sollte die übliche dreimonatliche Tagung des Europäischen Rats. Diese mit größter Sorgfalt vorbereitete Zusammenkunft beanspruchte am 12. Dezember nur den Vormittag.

Die Präsidentschaft sah in der Frage der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat das einzige noch bestehende wirkliche Problem. Ihre Strategie richtete die Präsidentschaft deshalb darauf aus, vor allen Dingen einen Kompromiss zu diesem noch offenen Punkt zu erzielen - in der Hoffnung, dass dieses auch mit dazu beitragen würde, die übrigen noch nicht gelösten Fragen durch Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

Eröffnet wurde die erste Sitzung der Regierungskonferenz am Abend mit einer Reihum-Aussprache. Nur kurze Zeit später wurde die Sitzung aufgehoben, um der Präsidentschaft Gelegenheit zu geben, die Delegationen einzeln im so genannten „Beichtstuhlverfahren" zu hören. Diese streng vertraulichen Treffen sollten der Präsidentschaft bei der Entscheidungsfindung in Fragen helfen, bei denen sich die Möglichkeit abzeichnete, zu einem Kompromiss zu gelangen. Diese am Nachmittag begonnenen bilateralen Treffen wurden bis spät in die Nacht fortgesetzt.

Am Freitag, dem 13. Dezember, war der Vormittag ebenfalls den „Beichtstuhlgesprächen"
gewidmet. Im Laufe des Mittagessens wurde klar, dass die Positionen der Delegationen in der Frage der Abstimmung im Rat nicht miteinander in Einklang zu bringen waren. Verschiedene Delegationen beharrten auf dem Vorschlag des Konvents, während andere die mit dem Vertrag von Nizza geschaffene Regelung verteidigten. Ebenso erschienen die informellen Vorschläge für etwaige Änderungen der für die qualifizierte Mehrheit vorgesehenen Schwellenwerte nicht für alle Länder annehmbar.

In dieser festgefahrenen Situation sah sich die Präsidentschaft außerstande, einen ausgewogenen, für alle annehmbaren Vorschlag auszuarbeiten. Es konnte also nur noch festgestellt werden, dass es nicht möglich gewesen sei, insgesamt Einigung zu erzielen. Infolgedessen verabschiedete die Regierungskonferenz eine Erklärung, in der das Scheitern der Verhandlungen festgestellt und die irische Präsidentschaft beauftragt wurde, die Konsultationen fortzuführen:

„Der Europäische Rat stellt fest, dass die Regierungskonferenz bislang keine umfassende Einigung auf einen Entwurf für einen Verfassungsvertrag erzielen konnte. Der irische Vorsitz wird beauftragt, nach Konsultationen die Fortschrittsperspektiven zu bewerten und dem Europäischen Rat im März darüber einen Bericht vorzulegen."

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