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Die Regierungskonferenz 2003/2004


Die wichtigen nichtinstitutionellen Fragen


Der Verweis auf christliche Werte in der Präambel
Die Charta der Grundrechte
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Die Verteidigungspolitik
Das Haushaltsverfahren und die finanzielle Vorausschau
Die Änderung der Verfassung
Verschiedenes


Neben den institutionellen Fragen , die sehr heftig diskutiert wurden, betreffen die wichtigsten am Wortlaut des Konvents vorgenommenen Änderungen im Wesentlichen das Verfahren zur Änderung der Verfassung , die Verteidigungspolitik und das Haushaltsverfahren .
Weitere Fragen wurden ebenfalls ausführlich erörtert, führten jedoch nicht zu signifikanten Änderungen am Wortlaut des Konvents. Dabei ging es beispielsweise um die Verankerung jüdisch-christlicher Werte in der Präambel der Verfassung oder um die Charta der Grundrechte .

DER VERWEIS AUF CHRISTLICHE WERTE IN DER PRÄAMBEL

Vorschläge des Konvents

Der Konvent hat sich lange mit der Frage beschäftigt, ob in der Präambel auf Gott oder die christliche Religion (konkret durch einen Verweis auf christliche oder jüdisch-christliche Überlieferung, Tradition oder Werte) Bezug genommen werden sollte. Mit der Formel des „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes" wurde schließlich ein für alle Mitglieder des Konvents annehmbarer Konsens gefunden.

Diskussionen auf der Regierungskonferenz

Als der italienische Ratsvorsitz zu Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz alle Delegationen aufforderte, Vorschläge zu nicht die Institutionen betreffenden Aspekten zu machen, schlugen sieben Regierungen sofort die Aufnahme eines Verweises auf die christliche Religion in die Präambel der Verfassung vor. Andere Delegationen sprachen sich dagegen vehement gegen einen derartigen Verweis aus und forderten die Streichung der Bestimmung über den Dialog mit den Kirchen.
Die Delegationen, die für einen Verweis auf die christlich-jüdischen Werte waren, verzichteten schließlich auf die Aufnahme eines solchen Verweises.
Der italienische und der irische Ratsvorsitz haben ihrerseits keine alternative Formel vorgeschlagen.

Bestimmungen der Verfassung

In der Präambel, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, wird daher die von den Mitgliedern des Konvents vorgeschlagene Formulierung über das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas [aufgegriffen], aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben".

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DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE

Vorschläge des Konvents

Der Konvent hat sich darauf geeinigt, die Charta der Grundrechte, die auf dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 feierlich proklamiert wurde, in Teil II der Verfassung aufzunehmen. Es war vorgesehen, dass diese Grundrechte für die Union, ihre Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sein sollten, allerdings ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. In der Präambel vor der Charta wird klargestellt, dass „die Auslegung der Charta […] unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen [erfolgt], die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert […] wurden".

Diskussionen auf der Regierungskonferenz

Auf den Verhandlungen haben einige Delegationen, die während der Arbeiten des Konvents bereits gegen eine Aufnahme der Charta in die Verfassung waren, erneut ihre Vorbehalte geäußert.
So haben einige Länder vorgeschlagen, als Anhang zur Verfassung einen Entwurf für eine Erklärung aufzunehmen, in der die rechtliche Reichweite der Charta klargestellt wird. Ziel dieser Erklärung war es, die Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf das abgeleitete Recht der Grundrechte zu beschränken, die bereits Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire) sind, den nationalen Gerichten jedoch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Grundrechte vorzubehalten, die derzeit nicht Gegenstand des abgeleiteten Rechts sind.

Der italienische Ratsvorsitz ist auf diesen Vorschlag nicht eingegangen und hat vorgeschlagen, den Absatz der Präambel über die Auslegung genauer zu formulieren und die „Erläuterungen, die […] unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden", zu erwähnen.

Diese Formulierung wurde vom irischen Ratsvorsitz aufgegriffen, der sie auch in den Artikel der Charta über ihre Tragweite aufgenommen hat. Der irische Ratsvorsitz hat ferner vorgeschlagen, in einer beigefügten Erklärung ausführlich auf diese „Erläuterungen des Präsidiums" einzugehen.

Bestimmungen der Verfassung

Die Präambel der Charta greift die Formulierung „unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden" auf und ergänzt sie. Diese Formulierung wird auch in Artikel II-52 über die Tragweite der Charta verwendet. Diese Anmerkungen werden in eine dem Verfassungsvertrag beigefügte Erklärung aufgenommen.
Diese Erläuterungen technischer Art verändern im Grunde den Inhalt der Charta nicht. Sie haben für sich genommen keine rechtliche Bedeutung, sondern stellen eine wertvolle Auslegungshilfe dar, die die Bestimmungen der Charta klarstellen soll.
Die Bestimmungen der Charta bleiben für die Union, ihre Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend, allerdings ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

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DIE KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

Vorschläge des Konvents

Im Allgemeinen hat der Konvent die gemeinsame Verantwortung von Union und Mitgliedstaaten für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik beibehalten. Er hat nur geringfügige Änderungen vorgenommen, die das Gewicht der Kommission bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beim Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stärken.
In Bezug auf die Eurozone hat der Konvent den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin oder ihrer gemeinsamen Position in internationalen Finanzgremien und Finanzkonferenzen festzulegen.

Diskussionen auf der Regierungskonferenz

Die vom Konvent vorgesehenen Bestimmungen bei einem übermäßigen Defizit und für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wurden vom informellen Rat Wirtschaft und Finanzen in Stresa (September 2003) in Frage gestellt. Der Rat schlug vor, dass die Kommission innerhalb des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit lediglich Empfehlungen und keine Vorschläge mehr machen kann, die vom Rat nur einstimmig geändert werden können.
Die Kommission sowie einige Delegationen regten dagegen an, die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik auszubauen und den der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten eine größere Autonomie zu gewähren.

Der wichtigste Vorschlag des italienischen Ratsvorsitzes bestand darin, dass die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die den Euro im Rahmen des Verfahrens der multilateralen Überwachung (einschließlich des Stabilitätspaktes und der Maßnahmen bei einem übermäßigem Defizit) eingeführt hatten, allein von diesen Mitgliedstaaten und nicht mehr vom Rat Wirtschaft und Finanzen angenommen werden sollten, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind.
Der irische Ratsvorsitz hat diesen Vorschlag sowie den Vorschlag des Rates Wirtschaft und Finanzen über das Verfahren zur Feststellung eines übermäßigen Defizits übernommen.

Bestimmungen der Verfassung

Die Reichweite der vom Konvent vorgeschlagenen Neuerungen in der Wirtschaftspolitik wurde von der Regierungskonferenz deutlich verringert. Die Kommission darf innerhalb des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nur mehr Empfehlungen und keine Vorschläge mehr abgeben, wie dies im Rahmen der derzeitigen Verträge der Fall ist. Dagegen wurde ihre Kontrollfunktion bei der Einhaltung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beibehalten.
Die Regierungskonferenz hat das Instrumentarium der Wirtschafts- und Währungsunion verbessert, indem die Kommission und die Mitgliedstaaten der Eurozone mit der Prüfung der Einhaltung der Bedingungen beauftragt wurden, die ein Mitgliedstaat einhalten muss, um der Eurozone beizutreten. Darüber hinaus hat die Regierungskonferenz dem Vertrag eine Erklärung beigefügt, in der unterstrichen wird, wie wichtig die strikte Einhaltung des Stabilitätspakts ist, und in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, in Wachstumsperioden Haushaltsüberschüsse zu erzielen.

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DIE VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Vorschläge des Konvents

Der Konvent hat die Bestimmungen über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich verstärkt, hauptsächlich durch die Ausweitung der „Petersberg-Missionen".
Die Mitglieder des Konvents haben die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen, die im EU-Vertrag strikt untersagt war. Darüber hinaus hat der Konvent die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit, der so genannten „strukturierten Zusammenarbeit", für Mitgliedstaaten eingeführt, die anspruchsvollere Verpflichtungen eingehen möchten.
Der Konvent hat ferner die Möglichkeit geschaffen, im Bereich der gegenseitigen Verteidigung enger zusammen zu arbeiten .

Diskussionen auf der Regierungskonferenz

Die vom Konvent vorgeschlagene strukturierte Zusammenarbeit war aus Sicht der „neutralen" Länder problematisch, die sich ihrerseits dafür aussprachen, dass alle Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bei einer derartigen Zusammenarbeit haben und dass diese Möglichkeit weiterhin allen Mitgliedstaaten offen steht.
Auch hinsichtlich der Klausel über die gegenseitige Verteidigung wurden von einigen Mitgliedstaaten Vorbehalte geäußert.

Diese Bestimmungen wurden eingehend während des italienischen Ratsvorsitzes überarbeitet , der vorschlug, eine „ständige strukturierte Zusammenarbeit" einzurichten, deren Mechanismen stärker an der verstärkten Zusammenarbeit ausgerichtet waren. Der italienische Ratsvorsitz schlug weiter vor, dass die Genehmigung für eine derartige Zusammenarbeit (oder die Teilnahme daran) durch einen einstimmigen europäischen Beschluss des Ministerrats erteilt werden sollte (im Wortlaut des Konvents war davon nicht die Rede).

Hinsichtlich der Klausel über die gegenseitige Verteidigung schlug der italienische Ratsvorsitz vor, diese zunächst mit einer neuen Bezeichnung beizubehalten. Um die Vorbehalte der neutralen Länder zu überwinden, sollte die gegenseitige Verteidigung „nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten beeinträchtigen". Später schlug der Ratsvorsitz angesichts des anhaltenden Widerstands einiger Delegationen vor, die Möglichkeit ganz zu streichen, auf der Grundlage einer strukturierten Zusammenarbeit enger bei der gegenseitigen Verteidigung zusammen zu arbeiten.

Für die verteidigungspolitischen Fragen konnte am Ende des italienischen Ratsvorsitzes ein informeller Kompromiss gefunden werden, der nicht in Frage gestellt und vom irischen Ratsvorsitz bestätigt wurde.

Bestimmungen der Verfassung

Die gegenseitige Verteidigung beruht nicht mehr auf einer verstärkten Zusammenarbeit, sondern von nun an auf einer grundsätzlichen Forderung, wonach alle Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten". Diese Verpflichtung darf dem besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht widersprechen und muss weiterhin mit den im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen der NATO-Mitgliedstaaten vereinbar sein.

Die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere militärische Verpflichtungen eingehen, wird beibehalten und begründet eine „ständige" strukturierte Zusammenarbeit. Die Modalitäten wurden dahingehend geändert, dass die Liste der teilnehmenden Staaten nicht mehr durch eine Erklärung im Anhang zur Verfassung, sondern durch einen Beschluss des Rates festgelegt wird, und dass in einem dem Vertrag beigefügten Protokoll festgeschrieben wird, welche militärischen Fähigkeiten für die Teilnahme an einer verstärkten Zusammenarbeit erforderlich sind.

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DIE FINANZEN DER UNION UND DAS HAUSHALTSVERFAHREN

Vorschläge des Konvents

Der Konvent hat die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren gestärkt; das Parlament hat von nun an das letzte Wort.
Darüber hinaus hat der Konvent vorgeschlagen, dass ab 2014 der Ministerrat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit den mehrjährigen Finanzrahmen (die finanzielle Vorausschau) festsetzt.
Die Eigenmittel unterliegen weiterhin einem einstimmigen Beschluss des Rates, dem die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, wobei die Modalitäten vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden können.

Diskussionen auf der Regierungskonferenz

Der informelle Rat Wirtschaft und Finanzen von Stresa (September 2003) empfahl, die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu verringern und bei der Festlegung des jährlichen Haushaltsplans lediglich die Stellungnahme des Parlaments einzuholen. Der Rat schlug ferner vor, die Einstimmigkeit bei der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens beizubehalten.

Der italienische Ratsvorsitz beschloss, diese Vorschläge nicht zu berücksichtigen, die eine Welle von Protesten von Seiten des Europäischen Parlaments ausgelöst hatten und das Gleichgewicht der Organe in Haushaltsfragen in Frage stellten, und schlug eine kleine Änderung vor, die dem Rat mehr Gewicht verleihen sollte (Möglichkeit, den vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan zurückzuweisen).

Angesichts der Sorge einiger Delegationen in Bezug auf die Verfahren zur Festlegung der finanziellen Vorausschau nach 2013 schlug der italienische Ratsvorsitz eine Fristenklausel vor.

Der irische Ratsvorsitz schlug seinerseits vor, dass der mehrjährige Finanzrahmen weiterhin einstimmig festgelegt und der Übergang zur qualifizierten Mehrheit durch eine „Übergangsklausel" geregelt werden sollte, die im Rat einstimmig angenommen werden müsste.
Für den Haushalt schlug der irische Ratsvorsitz ein ähnliches Verfahren wie das Mitentscheidungsverfahren vor.

Bestimmungen der Verfassung

Die Regierungskonferenz hat das Haushaltsverfahren gemäß dem Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes geändert. Es ist nunmehr vorgesehen, dass die Kommission einen neuen Entwurf des Haushaltsplans vorlegt, falls der Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt.

Beim mehrjährigen Finanzrahmen hat die Regierungskonferenz die Lösung des irischen Ratsvorsitzes übernommen: Beibehaltung der Einstimmigkeit für die Festlegung des Finanzrahmens und Aufnahme einer Klausel, wonach der Rat einstimmig beschließen kann, mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

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ÄNDERUNG DER VERFASSUNG

Vorschläge des Konvents

Der Konvent sah vor, dem Vorbild des Europäischen Konvents zu folgen, wonach künftige Verfassungsänderungen von einem vergleichbaren Gremium vorbereitet werden sollten. Die Mitglieder des Konvents beabsichtigten ferner, dass alle Änderungen des Verfassungsvertrags gleich welcher Reichweite im Rahmen einer Regierungskonferenz angenommen und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden sollten.

Diskussionen auf der Regierungskonferenz

Zahlreiche Delegationen hielten das Verfahren für eine allgemeine Überarbeitung der Verfassung für zu schwerfällig und wünschten sich eine besser an die Politikfelder der Union angepasste flexiblere Lösung.
Daher wurde rasch eine von der Kommission unterstützte flexible und einfachere Formel vorgeschlagen.

Der italienische Ratsvorsitz schlug vor, ein vereinfachtes Änderungsverfahren einzuführen , das die Überarbeitung der Bestimmungen über die internen Politikbereiche ermöglicht. Dieser Mechanismus sah vor, dass die Regierung eines Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung der fraglichen Bestimmungen vorlegen können. Der Ratsvorsitz schlug vor, dass zunächst der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen sollte. Nach dem Konklave in Neapel entschied sich der Ratsvorsitz schließlich für die Einstimmigkeit.
Der irische Ratsvorsitz übernahm diese Lösung mit einer kleinen Änderung, die dem Europäischen Parlament beim vereinfachten Änderungsverfahren ein Recht auf Zustimmung einräumte.

Bestimmungen der Verfassung

Die Regierungskonferenz hat einen Mechanismus zur vereinfachten Änderung der Bestimmungen über die internen Politikbereiche und Maßnahmen (Teil III Titel III) eingeführt. Dieser Mechanismus ermöglicht, die Verpflichtung zu einer Regierungskonferenz und zur Einberufung eines Konvents zu streichen, erfordert jedoch stets die Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Die Regierungskonferenz hat schließlich nicht die vom irischen Ratsvorsitz vorgeschlagene Änderung übernommen, die dem Europäischen Parlament ein Zustimmungsrecht einräumt.

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VERSCHIEDENES

Am Wortlaut des Konvents wurden zahlreiche weitere Änderungen vorgenommen, die insbesondere folgende Bereiche betrafen:

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