SPEECH/08/241

Benita Ferrero-Waldner

Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik




“Deutschland, Europa und Lateinamerika – eine gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestalten”

Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung
Reichstagsgebäude, Berlin Donnerstag, den 08. Mai 2008

[Sehr geehrte Frau Bundeskanzler!]

Sehr geehrte Minister!

Sehr geehrte Abgeordnete!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, heute bei dieser hochkarätigen Konferenz zu sein und über die Zukunft unserer Beziehungen zu Lateinamerika sprechen zu können.

Ich darf mich vorweg – auch im Namen der EU-Kommission – für Ihr Engagement für eine Vertiefung unserer Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas bedanken.

Die heutige Konferenz bietet zweifellos eine ausgezeichnete Gelegenheit, darüber nachzudenken, welche politischen Optionen sich für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Lima bieten.

Bereits vor fast 10 Jahren verpflichteten sich die Europäische Union, Lateinamerika und die Karibik auf dem Gipfel von Rio, eine „bi-regionale strategische Partnerschaft“ zu entwickeln, die darauf abzielte, enge Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Kultur aufzubauen.

Heute funktioniert diese strategische Partnerschaft. Sie umfasst 60 souveräne Staaten mit über einer Milliarde Einwohnern umfasst und erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten BIP. Sie ist zweifellos eine der ehrgeizigsten Unternehmungen der europäischen Außenpolitik.

Sie ist vor allem unerlässlich, und zwar für beide Seiten!

In einer globalisierten Welt brauchen wir solche strategischen Achsen, um die Herausforderungen unserer Zeit auf internationaler Ebene effektiv zu bewältigen.

Denken Sie an die weit reichenden politischen und wirtschaftlichen Folgen von Energie-, Umwelt- und Migrationsfragen. Nicht zu vergessen die sicherheitspolitischen und sozialen Effekte des illegalen Drogenhandels oder der Nahrungsmittelkrise, die derzeit hoch auf der politischen Agenda steht.

Um auf Gabriel García Márquez anzuspielen: In einer globalisierten Welt gibt es keine "100 Jahre Einsamkeit"!

Bei der Lösung dieser vernetzten Herausforderungen nimmt Lateinamerika eine gewichtige – wenn nicht sogar eine entscheidende – Rolle ein. Lateinamerika ist ein wichtiger Verbündeter, nicht zuletzt aufgrund unserer engen kulturellen und historischen Bande.

Das Fünfte EU-LATAM Gipfeltreffen ist daher eine wichtige Gelegenheit, unsere gemeinsame Agenda mit der Region voranzubringen.

Lassen Sie mich im Folgenden auf 3 Kernfragen eingehen:

1. Erstens, auf das strategische Bild in Lateinamerika

2. Zweitens, auf die Rolle der EU in der Region, und

3. Drittens, auf die konkreten Ziele für den Gipfel von Lima.

Was die erste Frage betrifft, so sind wir uns natürlich bewusst, dass Lateinamerika kein homogenes Gebilde darstellt, sondern sich aus verschiedenen Akteuren und regionalen Organisationen unterschiedlicher Intensität zusammensetzt. Diese Diversität macht ja auch den Reiz und Reichtum dieses faszinierenden Kontinents aus.

Umgekehrt kommt es trotz der unbestreitbaren Fortschritte bei der Stärkung von Demokratie, nachhaltigem Wachstum und verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik immer wieder zu internen Spannungen, die sich zu politischen Krisenfällen ausformen können wie etwa die letzte Krise zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela.

Teile der Region Lateinamerikas und der Karibik haben auch das größte soziale Gefälle der Welt. Mehr als 200 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze. Auch dies stellt die Regierungen vor große innenpolitische Herausforderungen und beeinflusst mittelbar deren Außenpolitik.

Dabei sind unsere Partner wirtschaftlich durchaus in der Lage, die guten Ergebnisse des Wirtschaftsbooms seit Ende 2002 zu konsolidieren. Immerhin verzeichnen die 7 wichtigsten Volkswirtschaften der Region in den letzten fünf Jahren ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 6 %. Gleichzeitig müssen sie aber nicht nur Ungleichheit bekämpfen, sondern auch ihre Wurzeln.

Unglücklicherweise leiden viele – um es plastisch zu formulieren – am „Fluch des Öls“ oder im Falle von Argentinien am „Fluch des Rindfleisches“. Sie finanzieren kurzfristige soziale Umverteilung durch Gewinne aus Bodenschätzen und Agrargütern, die aber nicht immer in die Wirtschaft re-investiert werden und so der strukturellen Modernisierung der Länder nicht unmittelbar zugute kommen.

Auch die politische Lage Lateinamerikas unterliegt einem rasanten Wandel. Sie kennen vielleicht das Konzept der „neuen Linie von Tordesillas“ von Professor Valladao (Science Po Paris) in Anlehnung an den Vertrag von Tordesillas von 1494.

So sehen wir einerseits ein „Pazifikmodell“ mit Ländern, die v.a. mit den USA bilaterale Freihandelsabkommen unterzeichnen. Andererseits ein „Atlantikmodell“ oder eine "Mercosur-Alternative", die rund um die argentinisch-brasilianische Achse regionale Integration als Baustein der Globalisierung verwendet, aber manchmal durchaus protektionistische Züge zeigt.

Venezuela steht als Einzelfall etwas abseits dieser Kategorien. Es ist meines Erachtens auch kein politisches Modell. In diesem Sinne haben, sich mit Ausnahme von Evo Morales selbst alle links-gerichteten Präsidenten 2006 ausdrücklich von Venezuelas Politik distanziert hatten.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Welche Rolle nimmt nun Europa in dieser neuen Ausgangslage ein?

Europa ist der zweitwichtigste Handelspartner der Region und der wichtigste Partner bei Direktinvestitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wir haben unsere Wirtschaftsbeziehungen sukzessive ausgebaut, wodurch sich das Handelsvolumen in den letzten Jahren verdoppelt hat. Ich spreche hier von Zahlen in einer Größenordnung von 70 Mrd. EUR an lateinamerikanischen Exporten nach Europa im Jahre 2006 und von 66 Mrd. EUR an europäischen Exporten.

Die Europäische Union ist außerdem von jeher wichtigster Investor in der Region. Die europäischen Direktinvestitionen in Brasilien allein sind höher als jene in Indien und China zusammen genommen.

Wir dürfen die Region aber nicht nur durch Freihandelsabkommen, Investitionen und Hilfe bei makroökonomischen Reformen und der Schaffung einer langfristig wirksamen Fiskalpolitik unterstützen, sondern müssen auch die Asymmetrien zwischen den verschiedenen Subregionen berücksichtigen. Das ist für mich essentiell, um die nachhaltige Entwicklung dieser Länder gewährleisten zu können.

Wer eine langfristige Wirtschaftsentwicklung fördern will, muss sich in Lateinamerika auch der Frage des sozialen Zusammenhaltes stellen. Dieser bildet auch den Schwerpunkt der Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit Lateinamerika.

Im vergangenen Jahr haben wir die Programmplanung für den Zeitraum 2007-2013 mit einer Mittelausstattung von 2,6 Mrd. EUR eingeleitet. Zudem wird auch die Europäische Investitionsbank über 2,8 Mrd. EUR bereitstellen.

Wichtig dabei ist, dass bei der Programmierung der Gemeinschaftshilfe mit Lateinamerika besonderer Wert auf ein differenziertes Konzept gelegt wurde.

Deshalb wird in den ärmeren Ländern der Region (wie Nicaragua, Bolivien, Honduras) der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf der Bekämpfung der Armut und der Unterstützung des sozialen Bereichs liegen, während in der oberen Gruppe der Staaten mit mittlerem Einkommen der Akzent stärker auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Hochschulbildung liegen soll.

All diese Themen werden auch in vertiefte politische und vertragliche Beziehungen zu Lateinamerika einfließen. So haben wir durch das Strategiepapier der Kommission über die neue Partnerschaft mit Brasilien und den Brasiliengipfel neue Perspektiven für unsere Beziehungen mit einem der wichtigsten Akteure auf der regionalen und internationalen Bühne eröffnet.

Auch haben wir haben wir im Juli 2007 erstmals zusammen mit Brasilien eine internationale Konferenz zum Thema Biokraftstoffe abgehalten.

2007 haben wir Verhandlungen über die Assoziationsabkommen mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft aufgenommen. Es handelt sich um sehr ehrgeizige Abkommen. Sie sind Ausdruck der facettenreichen europäischen Außenpolitik, die auf die Intensivierung unserer Handelsbeziehungen mit der Region ausgerichtet ist, jedoch weit darüber hinausgeht.

Wir prüfen derzeit auch die Möglichkeit, die Verhandlungen mit dem MERCOSUR wieder aufzunehmen. Der Gipfel in Lima und die Vorbereitungsphase dafür bieten deshalb eine einzigartige Möglichkeit, diese Verhandlungen zu beschleunigen.

Wie Sie sehen legen wir den Hauptschwerpunkt unserer Unterstützung zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen unserer lateinamerikanischen Partner auf regionale Integration und demokratischen Dialog.

Nur so können wir die Öffnung und Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften fördern, die für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt in der Region unerlässlich sind.

Meine Damen und Herren,

Ich komme damit zu meinem dritten Punkt:

Welche neuen Impulse können wir uns nun vom Gipfeltreffen in Lima erwarten?

Die Vorbereitungen für diesen Gipfel waren sehr konstruktiv. Wir haben im Vorfeld eine Vielzahl politischer Gespräche geführt, nicht zuletzt unter deutscher Präsidentschaft.

Eines davon wurde im vergangenen März von der Bundesregierung hier in Berlin veranstaltet, bei dem die Auswirkungen der Fiskalpolitiken auf den sozialen Zusammenhalt untersucht wurden.

Im Zentrum der diesjährigen Diskussionen stehen die Klima- und Energiesicherheit, eine nachhaltige Entwicklung, der soziale Zusammenhalt, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie die Eingliederung in die Gesellschaft und die Migration.

Damit reflektieren die Gipfelthemen die politischen Schwerpunkte unserer breit gefächerten Partnerschaft, nämlich die soziale Kohäsion und regionale Integration auf der einen und die Stärkung eines effektiven Multilateralismus auf der anderen Seite.

Eng mit diesen Themen sind auch Migrationsfragen verknüpft. Das zeigte nicht zuletzt die intensive Diskussion beim Vorbereitungstreffen in Brüssel, an dem Experten beider Regionen teilnahmen. Hier wurden erhebliche Auffassungsunterschiede ersichtlich. Es wird zweifellos einer offenen Diskussion in Lima bedürfen, bei der wir klarstellen müssen, wie wichtig ein konstruktiver und realistischer Dialog über diesen wirtschaftlichen, vor allem aber menschlich bedeutsamen Aspekt ist.

Was den Umweltbereich betrifft, so möchte ich auf die guten Ergebnisse der ersten Ministerkonferenz Europa – Lateinamerika/Karibik vom März 2008 in Brüssel verweisen.

Diese Konferenz soll einen dauerhaften bi-regionalen Dialog in Gang setzen, der die Koordinierung unserer Positionen auf internationaler Ebene erleichtert.

Bereits im vergangenen Dezember haben wir in Bali mit unseren Partnern aus Lateinamerika und der Karibik einen wichtigen Konsens zur Bekämpfung des Klimawandels erzielt. Es gibt jedoch noch viele andere Aspekte im Umweltbereich, bei denen wir eine effizientere Koordinierung zwischen beiden Regionen anstreben müssen, wie zum Beispiel bei der Erhaltung der Biodiversität und der Wälder.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben viele Gründe, der Zukunft unserer bi-regionalen Beziehungen zuversichtlich entgegenzusehen.

Dazu brauchen wir aber klare politische Impulse am Gipfel von Lima. Das gilt für die laufenden Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft, die Einrichtung der strategischen Partnerschaft mit Brasilien, die Umsetzung der bereits vorhandenen Abkommen mit Mexiko und Chile sowie das kürzlich ausgehandelte Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft mit der Karibik.

Diese neuen vertraglichen Beziehungen sind gerade vor dem Hintergrund der politischen Instabilität in einigen Ländern und der Auswirkungen der internationalen Finanz-, Energie- und Nahrungsmittelkrise essentiell.

Wir müssen in Lima unsere strategische Partnerschaft auf eine neue Stufe heben. Denn diese Partnerschaft bietet aufgrund des differenzierten Ansatzes zweifelsohne die beste Möglichkeit, unsere Partner bei der politischen und wirtschaftlichen Transformation gezielt zu unterstützen.

Lassen Sie mich auch unterstreichen: Unsere Partner tragen dabei natürlich die Hauptverantwortung. Wir brauchen, um es auf "Neu-Deutsch" zu sagen, lokale "ownership" und "leadership".

Es wäre nicht realistisch, politische Wunder von Europa zu erwarten, wenngleich wir über wichtige Instrumente und Anreize verfügen.

Der Erfolg unserer Partnerschaft wird nicht zuletzt vom Ausbau der Institutionen und der Vertiefung der verschiedenen regionalen Organisationen Lateinamerikas und der Karibik abhängen. Dabei können wir aber durchaus selbstbewusst das „Erfolgsmodell Europa“ exportieren.

Unsere eigene Erfahrung hat uns gelehrt, dass wir durch eine schrittweise wirtschaftliche und politische Integration Sicherheit schaffen, uns vor externen Schocks schützen, die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums und die soziale Stabilität sicherstellen können.

Um es mit den Worten eines anderen großen Lateinamerikaners auszudrücken, Paolo Coelho: „Erst die Möglichkeit, sich einen Traum zu erfüllen, macht das Leben lebenswert.“

Der europäische Traum ist ein wichtiges "Exportprodukt". Unsere Partner haben nun alle Möglichkeiten, es uns gleich zu tun.

In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass der Gipfel ein neues Kapitel unserer transkontinentalen Erfolgsgeschichte aufschlagen wird.

Die heutige Konferenz ist mit Sicherheit ein sehr wertvoller Beitrag dazu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!