MEMO/09/317
Brüssel, 6. Juli 2009
Häufig gestellte Fragen zum G8-Gipfel vom 8.-10. Juli 2009 in L’Aquila (Italien)
Wer sind die Mitglieder der G8?
Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich. Der Präsident der Europäischen Kommission gehört der G8-Runde als vollwertiges Mitglied an und spielt eine führende Rolle bei der Vertretung der EU auf dem G8-Gipfel neben dem Land, das den Vorsitz des Europäischen Rates innehat (ab 1. Juli: Schweden).
Was ist die G8?
Die G8 ist ein Diskussions- und Kooperationsforum, das von den führenden Industrienationen der Welt ins Leben gerufen wurde. Sie ist weder ein Organ noch eine internationale Organisation und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen und hat weder eine Geschäftsordnung noch ein ständiges Sekretariat. Ihre Treffen sind informell.
Seit wann gibt es die G8?
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Das erste Gipfeltreffen fand 1975 in Rambouillet (Frankreich) statt. Bei diesem ersten „Weltwirtschaftsgipfel“ trafen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Japans, der USA und des Vereinigten Königreichs auf Einladung des französischen Staatspräsidenten zusammen, um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen zu erörtern.
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Kanada kam 1976 als Mitglied hinzu.
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Der Präsident der Europäischen Kommission wurde zum Weltwirtschaftsgipfel 1977 nach London eingeladen (die Rolle der Kommission beschränkte sich zunächst auf Bereiche, für die sie die ausschließliche Zuständigkeit besaß).
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Seit dem Weltwirtschaftsgipfel von 1981 in Ottawa nimmt der Präsident der Europäischen Kommission an allen Erörterungen des Gipfels teil.
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Russland trat der G8 auf dem Gipfel von 1998 in Birmingham bei.
Wie funktioniert die G8?
Der Vorsitz wird von einem G8-Mitglied jeweils für ein Jahr nach dem Rotationsprinzip und in der Reihenfolge des ersten Vorsitzzyklus übernommen. Das Land, das den Vorsitz innehat, richtet das jährliche Gipfeltreffen aus und ist für die Agenda zuständig. Die Gipfeltreffen werden von persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs, den so genannten Sherpas, vorbereitet.
In den letzten Jahren wechselte die G8-Präsidentschaft wie folgt: Vereinigtes Königreich (2005), Russland (2006), Deutschland (2007), Japan (2008), Italien (2009). Den nächsten G8-Gipfel im Jahr 2010 wird Kanada ausrichten.
Warum nimmt die Europäische Union am G8-Gipfel teil?
Bereits 1975, als der erste Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet stattfand, besaß die damalige Europäische Gemeinschaft als supranationale Organisation nach der Verlagerung der Beschlussfassung von der einzelstaatlichen Ebene auf die Gemeinschaftsebene die alleinige Entscheidungskompetenz für bestimmte Bereiche. Dies galt unter anderem für den internationalen Handel und die Agrarpolitik. Somit machte es für die Mitglieder der G8 wenig Sinn, über Themen wie die Welthandelspolitik ohne die Gemeinschaft zu sprechen.
Vertreter der Europäischen Gemeinschaft nahmen erstmals am Londoner Gipfel von 1977 teil. Zunächst beschränkte sich die Teilnahme der EU auf die Bereiche, für die sie die ausschließliche Zuständigkeit besaß. Im Laufe der Zeit wurde die Rolle der EU allerdings zunehmend größer. Die Europäische Union wurde nach und nach zu allen politischen Beratungen des Gipfels hinzugezogen und nimmt seit Ottawa (1981) auch an den Arbeitssitzungen teil. Der Präsident der Europäischen Kommission nimmt nunmehr als vollwertiges Mitglied am jährlichen G8-Gipfel teil, an dessen Vorbereitungen die Europäische Kommission durch den G8-„Sherpa“ des Kommissionspräsidenten (João Vale de Almeida, der auch sein Kabinettchef ist) mitarbeitet.
Wenn die EU G8-Mitglied ist, warum spricht man dann nicht von G9?
Weil die EU, anders als die übrigen Mitglieder der Gruppe der acht Nationen, kein souveräner Staat, sondern eine supranationale Organisation ist. Aus diesem Grund übernimmt die Europäische Kommission auch nicht den Vorsitz der G8. Zwar ist die Europäische Kommission kein G8-Mitgliedstaat, hat jedoch dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Mitglieder, außer dem Recht, einen Gipfel auszurichten und den Vorsitz zu führen. Da die Kommission die gleichen Verantwortlichkeiten innehat wie die anderen Mitglieder, sind alle vom Kommissionspräsidenten auf dem Gipfel eingegangenen Verpflichtungen politisch verbindlich.
Warum werden Staats- und Regierungschefs von Drittländern und Vorsitzende internationaler Organisationen zum G8-Gipfel eingeladen?
Das Outreach, d.h. die Einbeziehung von Drittstaaten und internationalen Organisationen in die Diskussionen, ist seit jeher ein wichtiges Merkmal der G8-Gipfel. Angesichts des wachsenden Ausmaßes und der Zuspitzung der globalen Herausforderungen finden auf internationaler Ebene eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit und ein intensiverer Dialog statt. Der diesjährige G8-Gipfel spiegelt die Entschlossenheit der G8-Staats- und Regierungschefs wider, den Dialog mit ihren globalen Partnern zu einem festen und zentralen Bestandteil des Gipfels zu machen und Verbindungen zu anderen Prozessen, vor allen den UN-Klimaverhandlungen und der G20, herzustellen.
Wie sieht das vorläufige Programm aus? Wer nimmt an den verschiedenen Teilen des Programms teil?
Am ersten Tag sieht das vorläufige Programm des G8-Gipfeltreffens ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten vor. Am zweiten Tag finden zunächst ein Treffen der G8 mit den Staats- und Regierungschefs der G5-Staaten (Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika) und Ägyptens und danach der Junior-8-Gipfel sowie das Forum der führenden Wirtschaftsnationen (G8 und die Staats- und Regierungschefs aus Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Republik Korea und Südafrika). Am dritten und letzten Tag kommen die Vertreter der G8 mit ihren afrikanischen Amtskollegen aus Algerien, Nigeria, Senegal, Ägypten, Südafrika, Äthiopien, Libyen, das zurzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, und Angola zusammen.
Auch Vertreter der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Internationalen Energieagentur, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Welthandelsorganisation, der Afrikanischen Union, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und des Welternährungsprogramms werden an einigen der Treffen teilnehmen.
8. Juli: Der Gipfel beginnt mit einem G8-Arbeitsessen, an das sich eine Arbeitssitzung zu weltpolitischen Themen, bilaterale politische Treffen sowie ein Abendessen anschließen, bei dem ebenfalls Themen der internationalen Politik zur Sprache kommen werden.
9 Juli: Der zweite Tag beginnt am Vormittag mit einer Arbeitssitzung der G-8 mit Vertretern der G5 und Ägyptens zu welt- und entwicklungspolitischen Themen. Diskussionsthema für das Arbeitsessen sind die künftigen Quellen des Wirtschaftswachstums. Am Nachmittag findet im Rahmen des Forums der führenden Wirtschaftsnationen eine Aussprache zu den Themen Handel und Klimawandel statt und im Anschluss daran ein Arbeitsessen auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano.
10 Juli: Der letzte Tag des G8-Gipfels beginnt mit einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs, an das sich eine Arbeitssitzung zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer anschließt, an der alle Gipfelteilnehmer teilnehmen.
Warum ist die G8 so wichtig?
Die G8-Gipfel sind von herausragender Bedeutung. An diesen informellen Begegnungen im kleinen Kreis nehmen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt teil. Die G8 kann die globale Agenda insofern beeinflussen, als die von den führenden Wirtschaftmächten der Welt gefassten Beschlüsse eine reale politische Bindungswirkung entfalten. Ihre politischen Weichenstellungen wirken in eine Vielzahl anderer internationaler Organisationen hinein, beispielsweise gehören vier der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen der G8 an. Die G8 ist ein wirkungsvoller Katalysator für Veränderungen.
Sind die Beschlüsse der G8 rechtlich bindend?
Die Beschlüsse der G8 sind rechtlich nicht verbindlich, haben jedoch eine politische Bindewirkung. Sie werden von den politischen Führern nach oft intensiven Diskussionen persönlich gefasst und haben in der Öffentlichkeit große Resonanz. Für die politischen Führer ist es politisch überaus wichtig, zu den Beschlüssen zu stehen.
Kann die G-8 etwas ausrichten? Was hat die G-8 in den letzten Jahren erreicht?
Während Globalisierungsgegner die G8 mitunter als allmächtiges globales „Direktorium“ betrachten, wird sie von anderen Beobachtern kritisiert, weil sie über keine echten Entscheidungskompetenzen verfügt. Die G8 kann trotzdem eine wichtige Rolle spielen, und der Gipfel sollte nicht als rein symbolisches Treffen oder als Fototermin angesehen werden. So wurde z.B. beim Gipfel 1996 in Lyon die erste Initiative zugunsten der hoch verschuldeten armen Länder (HIPC) ins Leben, während in den vergangenen Jahren die USA und das Vereinigte Königreich den Vorsitz der G8 dazu genutzt haben, durch die Behandlung von Themen wie Nahost-Konflikt oder Klimawandel und z.B. durch die Verdoppelung der Hilfe für Afrika dem Gipfelprozess neue Impulse zu verleihen. 2007 nutzte Deutschland die G8 als Plattform, um Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft, einschließlich Klimawandel und Energieeffizienz, sowie Wachstum und Verantwortung in Afrika in den Mittelpunkt der Diskussionen zu stellen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm kamen die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten überein, „die Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 ernsthaft in Erwägung zu ziehen“, was als großer Schritt nach vorne galt. 2008 in Japan entwarfen die G8-Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den Schwellenländern die Vision, bis 2050 die Treibhausgasemissionen zu halbieren, und beschlossen die Einrichtung der Internationalen Partnerschaft für Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz. Außerdem kamen sie überein, gemeinsam das Problem der weltweiten Ernährungssicherung anzugehen, insbesondere durch Unterstützung der Globalen Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Bei diesem Anlass bekräftigten die G8-Staats- und Regierungschefs auch ihr Eintreten für die Millenniumsentwicklungsziele.
Als vielleicht wichtigstes Merkmal der G8 ist die Tatsache anzusehen, dass die Gipfeltreffen eine Gruppe der weltweit wichtigsten politischen Entscheidungsträger zwingen, zusammenzusitzen und gemeinsame Lösungen für drängende Probleme auszuarbeiten, und damit als Antriebskraft für verstärkte Zusammenarbeit dienen. Der zentrale Mehrwert der G8 besteht also in den Impulsen, die sie der Arbeit in anderen Foren verleiht.
Durch den begrenzten Teilnehmerkreis, die Ausrichtung auf Konsens und die Betonung regelmäßiger persönlicher Gespräche unter Gleichen fördert die G8 die Suche nach Kompromisslösungen. Es kommt daher selten vor, dass Initiativen des Vorsitzes rundweg abgelehnt werden. Niemand will lange außen vor bleiben. So stimmten die USA im Rahmen der G8 erstmals der Erkenntnis zu, dass menschliche Aktivitäten zum Klimawandel beitragen.
Der Wortlaut der Beschlüsse und Erklärungen der G8 wird generell als Grundlage für die Arbeit in anderen Foren verwendet. So basierte z.B. die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Libanon auf der Erklärung des G8-Gipfels in Sankt Petersburg, während Kanada und die Vereinigten Staaten in der Regel den Wortlaut der G8-Text in den Mitteilungen der APEC wiederverwenden. Auch der in Sankt Petersburg sorgsam formulierte Kompromiss über die Grundsätze der Energieversorgungssicherheit taucht regelmäßig in anderen Texten auf.
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