EUROPA - Press Releases - Entwicklungshilfe: Karel De Gucht fordert Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten im Interesse einer effizienteren Mittelverwendung

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Brüssel, 17. November 2009

Entwicklungshilfe : Karel De Gucht fordert Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten im Interesse einer effizienteren Mittelverwendung

Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU -Kommissar Karel De Gucht wird heute die EU-Mitgliedstaaten zur effizienteren Zusammenarbeit aufrufen, durch die Hilfsgelder von mehr als 3 Mrd. EUR zusätzlich zur Verfügung stehen würden. Er wird zu bedenken geben, dass durch ein EU-weites Konzept für die wirksamere Verwaltung der Hilfsstrategien, -maßnahmen und -projekte massive Einsparungen möglich wären, die wiederum in bessere Entwicklungsarbeit investiert werden sollten.

Dieser Aufruf des EU-Kommissars ist eine Reaktion auf die erste Fassung einer unabhängigen Studie zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und zu den Vorteilen eines Europäischen Konzepts, deren Durchführung vor nur drei Wochen während der Europäischen Entwicklungstage in Stockholm, Schweden, beschlossen wurde. „Mit ihrer Hilfe soll ermittelt werden, welche Kosten der EU entstehen, wenn die in Paris (2005) und Accra (2008) eingegangen internationalen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden. Ersten Expertenschätzungen zufolge könnten sich die Effizienzgewinne, die zwischen 2010 und 2015 möglich wären, auf mehr als 3 Mrd. EUR jährlich belaufen. Derzeit wird die Effizienz vor allem durch die Unbeständigkeit der Mittelflüsse, die wachsende Zahl der Geber und der durchführenden Organisationen sowie die sich daraus ergebende Aufsplitterung der Hilfsprogramme in Zehntausende kleiner Einzelprojekte beeinträchtigt.

Karel De Gucht erklärte: „Gerade in der aktuellen weltweiten Wirtschaftskrise ist es nicht hinnehmbar, dass Hilfsgelder vergeudet werden, die die Ärmsten der Welt dringender benötigen denn je. Die Europäischen Kommission und die EU-Mitgliedstaaten tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass jeder einzelne Euro diesen Armen zugute kommt. Auch die Steuerzahler in der EU erwarten zu Recht, dass die Hilfe so wirksam und effizient wie möglich eingesetzt wird. Unsere Studie macht deutlich, dass alle Formen der Hilfe der EU systembedingte Schwächen aufweisen. Obwohl Europa bereits eine führende Rolle bei den internationalen Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit übernommen hat, gibt es für uns noch viel zu tun und zwar möglichst rasch.“

Generell betrachtet gibt es zwei Hauptbereiche, in denen ein abgestimmtes Handeln der EU besonders große Wirkung zeigen würde, und zwar bessere Voraussetzungen für die Vorhersehbarkeit der Hilfe und eine bessere Arbeitsteilung. Durch die vollständige Umsetzung der internationalen Verpflichtungen, die in Paris (2005) und Accra (2008) eingegangen wurden, und den Einsatz der auf EU-Ebene vereinbarten Instrumente (EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung, Instrumentarium für die Arbeitsteilung und der „Operative Rahmen“, der unter der schwedischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitet werden soll) könnte die EU wirksamere Hilfe für die Entwicklungsländer leisten und andere Geber im Vorfeld des nächsten globalen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe 2011 in Seoul zu ähnlichen Maßnahmen veranlassen.

Die Studie erbrachte folgende wichtige Ergebnisse :

Allgemein fehlen EDV-Verwaltungssysteme für eine entsprechende Erfassung von Kosten, Vorteilen und Anwendung verschiedener Hilfemodalitäten.
Die verstärkte Zusammenführung von Programmen und Projekten, gemeinsame Finanzierungsvereinbarungen, eine delegierte Zusammenarbeit und Vereinbarungen zur Arbeitsteilung könnten jährliche Einsparungen von 200–500 Mio. EUR bringen.
Bei durchschnittlichen Kosten für Entwurf, Ausarbeitung, Beurteilung und Genehmigung eines neuen Projekts von schätzungsweise 90 000–140 000 EUR (Arbeitszeit der Mitarbeiter und Berater) würden sich die Gesamtkosten für die EU-Geber für die Vorbereitung der 2007 genehmigten 22 000 neuen Projekte auf 1,9–3 Mrd. EUR pro Jahr belaufen.
Ein Problem ist die wachsende Zahl der Geber: 41 % aller Sektoren in den Empfängerländern hatten 2007 Zahlungen von mehr als drei EU-Gebern erhalten.
Auch die Aufsplitterung der Hilfe ist problematisch: Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission verzeichneten 2007 zusammen 40 000–50 000 Hilfsmaßnahmen und -projekte. Verbesserungen könnten durch eine stärkere Arbeitsteilung erzielt werden.
Eine bessere Vorhersehbarkeit aller künftigen bilateralen Entwicklungshilfeverpflichtungen der EU könnte den Wert der länderspezifischen EU-Hilfe um insgesamt 2–4 Mrd. EUR jährlich steigern.
Derzeit sind noch etwa 10 % der EU-Hilfe gebunden, d. h. sie muss für den Erwerb von Leistungen im Geberland verwendet werden. Die Kosten, die für das EU-Hilfsprogramm durch die verbleibende gebundene Hilfe anfallen, belaufen sich auf schätzungsweise 500 Mio. EUR pro Jahr.

Hintergrund

Auf die EU entfällt mehr als die Hälfte der weltweiten Hilfe für die Entwicklungsländer und sie ist somit der größte Geber.

2008 stellte die EU 49 Mrd. EUR an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), also fast 60 % der weltweiten Entwicklungshilfe, zur Verfügung.

Ziel der Studie war es, die Kosten zu beziffern, die durch ineffiziente, aufgesplitterte Hilfe entstehen, sowie die Einsparmöglichkeiten, die sich durch eine konsequente Umsetzung der Grundsätze für die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe im Rahmen der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit (EU und Mitgliedstaaten) bei solchen Transaktionskosten ergeben, zu ermitteln.

Die Studie (Entwurf vom 23. Oktober 2009) zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und zu den Vorteilen eines Europäischen Konzepts ist verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/AE_Full_Final_Report_20091023.pdf