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Brüssel, den 28. Oktober 2009

Kommission schlägt konkrete Maßnahmen zur Optimierung der Lebensmittelversorgungskette in der EU vor

Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der es um die Frage geht, wie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessert werden kann. Trotz des jüngsten drastischen Rückgangs der Agrarrohstoffpreise liegen die vom Verbraucher zu zahlenden Lebensmittelpreise nach wie vor auf einem hohen Niveau. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Effizienz dieses so wichtigen europäischen Wirtschaftssektors auf. Die Verbesserung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren Lebensmittelversorgungskette sein und letztlich allen Akteuren entlang der Kette ebenso wie den Verbrauchern zugutekommen.

„Mehr Preistransparenz innerhalb der Lebensmittelversorgungskette ist sowohl für die Akteure innerhalb der Kette als auch für die Verbraucher und die Politik von großer Bedeutung. Das neue europäische Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia.

Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung äußerte sich wie folgt: „Wie die jüngsten Entwicklungen am Milchmarkt zeigen, sind die Preise, die der Landwirt erzielt, und die Preise, die der Verbraucher zu zahlen hat, allzu häufig voneinander entkoppelt. Gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Versorgungskette vom Bauernhof bis auf den Teller effizient funktioniert. Ich werde die Hochrangige Expertengruppe „Milch“ bitten, die Schlussfolgerungen des vorgelegten Berichts eingehend zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmenempfehlungen auszusprechen. Wir müssen unseren Milchbauern ein angemessenes Auskommen sichern, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Dasselbe muss für die Produzenten anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten.“

In der heute vorgelegten Mitteilung werden konkrete politische Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene vorgeschlagen, die die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern sollen.

Die Lebensmittelversorgungskette umfasst wichtige Sektoren – Agrarsektor, lebensmittelverarbeitende Industrie und Lebensmitteleinzelhandel. Auf sie entfallen zusammen genommen über 7 % der Beschäftigung in Europa. Die Situation in diesen Sektoren hat unmittelbare Auswirkungen für alle Bürger, denn die Ausgaben für Lebensmittel machen im Durchschnitt 16 % der Gesamtausgaben der privaten Haushalte aus. Eine reibungslos funktionierende Lebensmittelversorgungskette ist somit für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, sicherer Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen von entscheidender Bedeutung.

Die Entwicklung der Lebensmittelpreise gibt bereits seit einiger Zeit zur Sorge Anlass und wirft Fragen bezüglich der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette auf. Der drastische Rückgang der Agrarrohstoffpreise im Jahr 2008 hat bisher noch nicht in vollem Umfang auf die Lebensmittelpreise durchgeschlagen, weder auf die Erzeugerpreise, noch auf die Verbraucherpreise. Besonders offenkundig wurde dies in den vergangenen Monaten im Milchsektor.

In der Mitteilung wird festgestellt, dass es erhebliche Spannungen in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Akteuren der Kette gibt. Diese Spannungen haben ihren Grund in der Vielfalt der Interessengruppen sowie in ihrer unterschiedlichen Verhandlungsmacht. Hingewiesen wird darüber hinaus auf die fehlende Preistransparenz entlang der Lebensmittelversorgungskette und auf die erhöhte Volatilität der Agrarrohstoffpreise. Ferner wird dargelegt, dass der Binnenmarkt für Lebensmittel nach wie vor nach Produkten und Mitgliedstaaten fragmentiert ist.

Zur Bewältigung der genannten Herausforderungen und zur Verbesserung der Funktionsweise der Kette schlägt die Kommission Folgendes vor:

• Förderung nachhaltiger, marktbasierter Beziehungen zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette

• Die Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass unfaire, aus asymmetrischen Verhandlungspositionen resultierende Vertragspraktiken besser ermittelt, die Akteure für die Problematik sensibilisiert und die Unterrichtung über potenzielle missbräuchliche Praktiken erleichtert werden.

• In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden wird die Kommission etwaige Wettbewerbsprobleme innerhalb der Kette auch weiterhin aufmerksam verfolgen.

• Erhöhung der Transparenz der Lebensmittel versorgungskette

• Die Kommission veröffentlicht heute eine erste Version des europäischen Instruments für die Überwachung der Lebensmittelpreise, das zu einem besseren Verständnis der Entwicklungen bei den Lebensmittelpreisen beitragen wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, webbasierte, leicht zugängliche Dienste für einen Vergleich der Lebensmittelpreise im Einzelhandel bereitzustellen.

• Darüber hinaus sieht die Kommission verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Marktaufsicht bei Agrarrohstoffderivaten vor, um Volatilität und Spekulation einzudämmen.

• Förderung der Integration des Binnenmarktes für Lebensmittel und der Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen entlang der Lebensmittelversorgungskette

• Die Kommission wird ausgewählte Umweltstandards und Systeme im Bereich der Herkunftsangaben überprüfen, die den grenzüberschreitenden Handel behindern können.

• Sie wird Maßnahmen bewerten, mit denen gegen die Praxis regionaler Angebotsbeschränkungen vorgegangen werden kann, durch die Einzelhändler „gezwungen“ werden, vor Ort einzukaufen.

• Im Primärsektor sollte geprüft werden, wie – unter Einhaltung der Regeln des fairen Wettbewerbs – die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt werden kann, beispielweise durch Gründung von Erzeugerorganisationen. Dies könnte im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und im umfassenderen Kontext der GAP nach 2013 geschehen.

Die Kommission wird bis Ende 2010 über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Vorschläge Bericht erstatten. Da die Einbindung der Interessengruppen und der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Initiativen ist, wird vorgeschlagen, Zusammensetzung, Status und Mandat der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie zu erweitern.

Die Kommissionsmitteilung ist das Ergebnis der Arbeiten einer unter Federführung der Generaldirektionen AGRI und ECFIN eingerichteten dienststellenübergreifenden Taskforce, an denen die Kommissarinnen Kroes und Kuneva aktiv mitgewirkt haben.

Hintergrund

De Kommission verfolgt die Entwicklung der Lebensmittelpreise im Rahmen der Marktüberprüfung, die sie im November 2007 im Kontext der Binnenmarktüberprüfung in Angriff genommen hat. Im Dezember 2008 hatte sie einen Zwischenbericht („Lebensmittelpreise in Europa“) mit einem „Fahrplan“ veröffentlicht, in dem die grundsätzliche Ausrichtung künftiger politischer Maßnahmen umrissen wurde.

Die Mitteilung in vollständigem Wortlaut ist unter folgender Internetadresse zu finden:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article16028_en.htm