IP/09/ 1477
Brüssel, den 8 . Oktober 2009
Postdienste: Kommission bringt Griechenland wegen Beschränkungen für Kurierdienste vor den Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen nationaler Rechtsvorschriften, durch die den Erbringern von Kurier-, Paket- und Postdiensten zusätzliche Belastungen und Verpflichtungen auferlegt werden, vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Nach Ansicht der Kommission sind diese Rechtsvorschriften nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften über Postdienste vereinbar. Dieser Schritt folgt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Januar 2009 ( IP/09/157 ).
Zusätzliche Belastungen für Kurierdienste
Nach den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften (Ministerialerlass A1/44351 vom 12.10.2005) dürfen Kurierdienste Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 20 kg nicht selber befördern, sondern müssen mit dem Transport ein unabhängiges Unternehmen beauftragen. Dadurch wird die Bandbreite der Dienstleistungen, die Kurierdienste erbringen dürfen, stark eingeschränkt, und gleichzeitig erhöhen sich die Kosten für den Verbraucher. Darüber hinaus wird die Arbeit ordnungsgemäß zugelassener Kurierdienste, die im Rahmen eines Franchise-Systems im gesamten Land tätig sind, zunehmend erschwert. Sie müssen nämlich für ihre Franchisenehmer LKW leasen, sofern diese nicht über eine eigene allgemeine Zulassung verfügen, die nur durch die EETT, die nationale Regulierungsbehörde für den Kommunikations- und Postsektor, erteilt wird. Die EETT vertritt jedoch die Ansicht, dass Franchisenehmer keine eigene allgemeine Zulassung benötigen.
Die beste Lösung für alle Seiten ist die Abschaffung der beanstandeten nationalen Maßnahme und die Aufhebung des Verbots für Kurierdienste, Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 20 kg zu befördern, da dies den elektronischen Handel, der in Griechenland ein Wachstumssektor ist, massiv behindert.
Durch die weitere Anwendung der beanstandeten griechischen Rechtsvorschriften wird die uneingeschränkte Durchsetzung des Ziels der Post-Richtlinie (97/67/EG), nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für Postdienste, gefährdet - und den Kunden werden dadurch neue Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen vorenthalten.
Weitere Informationen
Postdienste:
http://ec.europa.eu/internal_market/post/index_de.htm
Aktuelle Informationen über alle Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie auf folgender Website: