EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen mit den USA über die Teilnahme am Visa Waiver Program

In einer Empfehlung an den Rat sprach sich die EU-Kommission heute für die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA aus, um bestimmte Kriterien für die Teilnahme am US-Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program - VWP) zu regeln.

Vizepräsident Franco Frattini, der in der Kommission für das Ressort Justiz, Freiheit, und Sicherheit zuständig ist, kommentierte die Annahme des Kommissionsvorschlags wie folgt: „Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass alle EU-Bürger ohne Visum in die USA einreisen können. Europa muss seine Solidarität in politischer und rechtlicher Hinsicht unter Beweis stellen. Die Empfehlung macht dies möglich. Auf ihrer Grundlage kann mit den USA vernünftig über Angelegenheiten verhandelt werden, die in die gemeinsame Visapolitik der EG fallen. Ich bin zuversichtlich, dass die Empfehlung einen weiteren Schritt nach vorn bedeutet bei der gemeinsamen Suche der EU und der USA nach einer intelligenten Lösung, die den internationalen Reiseverkehr, die Mobilität und den Austausch fördert und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Bürger gewährleistet.“

Im August 2007 wurde in den USA eine Gesetzesreform zum VWP verabschiedet. Diese Reform betrifft alle EU-Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie bereits am VWP teilnehmen oder sich um die Aufnahme in das Programm bemühen. Die USA haben mit der Reform begonnen und jedem EU-Mitgliedstaat einzeln den Entwurf eines Memorandum of Understanding (MoU) über die neuen Sicherheitsbestimmungen vorgelegt. Dieses MoU soll durch Durchführungsbestimmungen ergänzt werden. Mehrere Maßnahmen zur Umsetzung der VWP-Reform fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft, so dass die Kommission tätig werden musste, um die Prärogativen der Gemeinschaft zu wahren und für alle Bürger der EU-Mitgliedstaaten einheitliche Bedingungen für die Teilnahme am VWP zu erwirken.

Die Kommission nahm heute eine Empfehlung an den Rat an, der die Kommission ermächtigen soll, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, um die Kriterien für die Teilnahme am VWP festzulegen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen. Die Empfehlung gilt nicht für Irland und das Vereinigte Königreich, da sie nicht an der gemeinsamen Visapolitik teilnehmen.

Die Kommission wird die Verhandlungen mit den USA aufnehmen, sobald der Rat die Empfehlung angenommen hat.

Mehr über die Arbeit von Vizepräsident Frattini erfahren Sie auf seiner Website: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm