Libyen: Kommission schlägt Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU 2008 mit der Aushandlung eines Rahmenabkommens mit Libyen beginnt. Sobald der Rat das Verhandlungsmandat gebilligt hat, wird die Kommission mit der libyschen Regierung Verhandlungen über ein solches Abkommen aufnehmen. Ziel ist die Stärkung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen, handelspolitischen und kulturellen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien

Benita Ferrero-Waldner, für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin, erklärte in diesem Zusammenhang: „Es handelt sich um eine historische Entscheidung. Libyen ist ein wichtiger Akteur im Mittelmeerraum und in Afrika, doch bestehen zwischen Libyen und der EU bislang keine vertraglichen Beziehungen. Die Einleitung von Verhandlungen über ein künftiges Abkommen ist das erfolgreiche Ergebnis der Dialogbemühungen und des Engagements beider Seiten seit dem Jahr 2004. Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen zu tragfähigen und dauerhaften Beziehungen zwischen Libyen und der EU führen wird.“

EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte seinerseits: „Ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen würde eine Intensivierung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen und eine weitere Stärkung und Vertiefung unserer Beziehungen ermöglichen. Zusammen mit unserer Unterstützung des von Libyen gestellten Antrags auf Beitritt zur Welthandelsorganisation bedeuten diese Verhandlungen einen ersten entscheidenden Schritt zur Wiedereingliederung Libyens in das Welthandelssystem.“

Mit der Einleitung von Vertragsverhandlungen mit Libyen will die Kommission:

im Rahmen der bilateralen Beziehungen und auf regionaler Ebene einen fruchtbaren Dialog und eine Zusammenarbeit zu politischen Fragen von gemeinsamem Interesse etablieren, unter anderem zu wichtigen Themen wie internationale Sicherheit, Entwicklungsfragen und Menschenrechte;
einen Beitrag zu den wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Libyen leisten;
die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen, unter anderem durch die Errichtung einer Freihandelszone EU-Libyen, und durch Unterstützung der Integration des Landes in das internationale Handels- und Wirtschaftssystem;
eine Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen von gemeinsamem Interesse aufnehmen, so etwa in den Bereichen Migration, Energie, Verkehr, Bildung, Umwelt und Kultur.

Das Ziel der Schaffung eines Rahmens für die Beziehungen zu Libyen wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober 2007 aufgestellt, in denen er die Kommission aufforderte, einen Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für ein künftiges Rahmenabkommen mit Libyen auszuarbeiten und vorzulegen. Damit wurde gewürdigt, dass in den Beziehungen EU-Libyen in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen waren.
Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/external_relations/libya/index_en.htm