Neue EU-Vorschriften für sicheres Kinderspielzeug

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Annahme ihres Vorschlags durch das Europäische Parlament, durch den die EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit wesentlich strenger gefasst werden. Mit dem Vorschlag erhalten die Verbraucher die Sicherheit, dass das in der EU verkaufte Spielzeug weltweit die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllt, insbesondere wenn es um die Verwendung von Chemikalien geht.

Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission und zuständig für das Ressort Unternehmen und Industrie, erklärte hierzu: „Die Gesundheit und Sicherheit von Kindern sind ein kostbares Gut und erfordern höchst möglichen Schutz. Ich freue mich sehr darüber, dass die EU in der Lage war, sich in Rekordzeit auf diese robusten, weitreichenden Vorschriften für sicheres Spielzeug zu einigen. Mit den neuen Vorschriften werden die neuesten Gesundheits- und Sicherheitsstandards berücksichtigt. Was der Gesetzgeber für die Sicherheit von Kindern tun kann, wenn sie mit Spielzeug umgehen, wurde getan.“

Mit dem neuen Rechtsrahmen werden zahlreiche Gebiete abgedeckt, wodurch gewährleistet ist, dass Spielzeug kein Gesundheits- oder Verletzungsrisiko birgt. Die bestehenden Vorschriften für die Vermarktung von Spielzeug, das in der EU produziert und dorthin importiert wird, werden verbessert, wodurch die Zahl der spielzeugbedingten Unfälle verringert wird und langfristige Vorteile für die Gesundheit erzielt werden.

Neue chemische Anforderungen

Chemikalien, die krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend sein können, sogenannte KEF-Stoffe, sind für zugängliche Teile von Spielzeug nicht mehr erlaubt. Für bestimmte Stoffe wie Nickel wurden die zulässigen Grenzwerte gesenkt, und Schwermetalle, die besonders toxisch sind, wie Blei oder Quecksilber, dürfen für die Herstellung von Spielzeug nicht mehr verwendet werden. Allergene Duftstoffe sind entweder völlig verboten, wenn sie über ein hohes allergenes Potenzial verfügen, oder müssen auf dem Spielzeug angegeben werden, wenn sie bei Verbrauchern Allergien hervorrufen können.

Verbesserte Sicherheitsanforderungen zur Verringerung der Erstickungsgefahr

Vorschriften, die Kinder vor Erstickung an Spielzeugteilen, insbesondere Kleinteilen, schützen sollen, werden enger gefasst. Dabei wird unter anderem die neue Gefahr berücksichtigt, die beispielsweise von Spielzeug mit Saugnäpfen ausgeht. In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss gesondert verpackt sein. Spielzeug, das erst dann zugänglich wird, wenn das mit ihm verbundene Lebensmittel verzehrt worden ist (z. B. sogenannte Party-Lollipops), wird verboten.

Warnhinweise auf Spielzeug

Zur Vermeidung von Unfällen müssen auf dem Spielzeug deutlich erkennbare und für den Verbraucher leicht lesbare und verständliche Warnhinweise angebracht werden. Unzulässig sind Warnhinweise, die im Widerspruch zum Verwendungszweck des Spielzeugs stehen, insbesondere der Hinweis „Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten“, auf Spielzeug, das eindeutig für diese Altersgruppe gedacht ist. In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss folgenden Gefahrenhinweis tragen: „Enthält Spielzeug, Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.“

Auflagen für Spielzeughersteller und -importeure

Die Auflagen für Spielzeughersteller und -importeure werden erheblich strenger gefasst. Bevor ein Hersteller prüft, ob ein Spielzeug den Sicherheitsbestimmungen der Richtlinie entspricht, muss er eine Sicherheitsbewertung des Spielzeugs durchführen und umfassendere technische Informationen für alle seine Produkte beschaffen, einschl. der verwendeten Chemikalien, damit eine Rückverfolgbarkeit durch die Marktaufsichtsbehörden möglich ist. Importeure müssen überprüfen, ob die Hersteller die Konformitätsbewertung des Spielzeugs korrekt durchgeführt haben und gegebenenfalls Stichprobenkontrollen selbst durchführen. Entspricht hergestelltes/importiertes Spielzeug nicht den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie, können die Mitgliedstaaten Sanktionen verhängen. Die Auflagen für den Spielzeugvertrieb werden ebenfalls verschärft.

Strenge nationale Marktüberwachungssysteme

Die Mitgliedstaaten müssen künftig sicherstellen, dass die Marktaufsichtsbehörden ausreichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU durchführen. Dazu gehören Überprüfungen aller Wirtschaftsteilnehmer vor Ort, damit gewährleistet ist, dass gefährliches Spielzeug sofort verboten oder vom Markt genommen wird. Die Marktaufsichtsbehörden können Spielzeug auch vernichten, wenn es eine schwerwiegende Gefahr darstellt. Durch die strengeren Marktüberwachungsbestimmungen erhält auch die CE-Kennzeichnung mehr Gewicht. Künftig ist die CE-Kennzeichnung stets auf der Verpackung anzubringen, wenn die Kennzeichnung des verpackten Spielzeugs von außen nicht sichtbar ist.