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Brüssel, 13. Oktober 2008
Europäische Union und Marokko vertiefen Partnerschaft
Die EU hat heute auf der siebten Tagung des Assoziationsrats EU-Marokko ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das auf die Vertiefung der Partnerschaft mit Marokko abzielt. Geplant sind vor allem Maßnahmen für die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Ausarbeitung eines umfassenderen Freihandelsabkommens, die allmähliche Einbindung Marokkos in mehrere sektorale Politiken der EU und die Intensivierung des Austauschs zwischen den Bürgern der EU und Marokkos. Ziel ist eine konkrete Förderung der von Marokko seit einigen Jahren unternommenen Modernisierungs- und Demokratisierungsbemühungen, für die das Land Europa nun um nachdrücklichere Unterstützung bittet.
Anlässlich dieser Tagung erklärte die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner: „Marokko hat ein umfangreiches Reformprogramm in allen Bereichen eingeleitet. Das Land wünscht sich einen fortgeschrittenen Status innerhalb unserer Nachbarschaftspolitik und eine stärkere Anbindung an Europa, um die bisherigen Errungenschaften zu konsolidieren und seinem Modernisierungs- und Demokratisierungsprozess neue Impulse zu verleihen. Die Kommission hat sich stark engagiert, um den Erwartungen Marokkos gerecht zu werden und wir haben in unseren Zuständigkeitsbereichen zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt. Ich freue mich, dass sie heute vom Assoziationsrat verabschiedet werden“.
Auf der letzten Tagung des Assoziationsrates im Juli 2007 haben die Europäische Union und Marokko die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe beschlossen, die prüfen soll, wie die Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien vertieft werden können. Die Arbeitsgruppe hat detaillierte Vorschläge ausgearbeitet, die nun vom Assoziationsrat angenommen wurden.
In politischer Hinsicht betreffen die Vorschläge unter anderem die Veranstaltung von Gipfeltreffen EU-Marokko auf Ad-hoc-Basis, Mechanismen zur Abstimmung auf Ministerebene, die Einladung Marokkos zu Gesprächen am Rande bestimmter Ministersitzungen oder bestimmter Arbeitsgruppen des Rates der EU (z. B. Sitzungen der Außen- oder Verkehrsminister und der Arbeitsgruppen für den Maghreb/Maschrik oder für Afrika), die Aushandlung eines Rahmenabkommens über die Beteiligung Marokkos an Krisenbewältigungsmaßnahmen usw. In wirtschaftlicher und sektorpolitischer Hinsicht zielen die Vorschläge darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften schrittweise anzugleichen und zwar zunächst in vorrangigen Sektoren. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Handelsbeziehungen durch ein umfassenderes Freihandelsabkommen auszubauen, das neue Bereiche abdeckt wie öffentliche Aufträge, Rechte an geistigem Eigentum, Kapitalverkehr, Wettbewerb, nachhaltige Entwicklung usw.
Die Arbeitsgruppe hat ferner die Empfehlung abgegeben, die Beziehungen zwischen den neuen Akteuren der Partnerschaft EU-Marokko zu intensivieren, vor allem zwischen dem Europäischen Parlament und der marokkanischen Abgeordnetenkammer, den Wirtschaftsverbänden, den Wirtschafts- und Sozialräten sowie zwischen Marokko und dem Europarat.
Die von beiden Seiten vereinbarten Maßnahmen, die ein ehrgeiziges Programm für die kommenden Jahre bilden, müssen nun von den hierfür ausgewählten Einrichtungen umgesetzt werden.
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