Gewerbliche Schutzrechte: Kommission lanciert Strategie zur Beförderung von Innovationen „vom Labor zum Markt“

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über eine neue europäische Strategie im Bereich der gewerblichen Schutzrechte angenommen. Neben der Schaffung eines Gemeinschaftspatents und einer integrierten Patentgerichtsbarkeit nennt die Mitteilung eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von zentraler Bedeutung sind, wenn die EU auch im 21. Jahrhundert über ein qualitativ hochstehendes System gewerblicher Schutzrechte verfügen will. Erfinder sollen darin unterstützt werden, informierte Entscheidungen zum Schutz ihrer Rechte an gewerblichem Eigentum zu treffen. Außerdem wird eine konsequente Verfolgung von Marken- und Produktpiraterie gefordert. Ein weiteres Anliegen der Mitteilung ist es, zu gewährleisten, dass die gewerblichen Schutzrechte in Europa hohen Qualitätsstandards genügen und dass sie für alle Innovatoren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zugänglich sind.

„Diese Strategie soll den europäischen Unternehmen gewissermaßen als Sprungbrett dienen und es ihnen ermöglichen, sich in der globalen Wirtschaft zu behaupten“, so das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy. „Nicht nur, dass sie Erfindern in ganz Europa dabei behilflich sein wird, ihre Ideen durch starke gewerbliche Schutzrechte zu sichern. Sie wird auch als Katalysator dienen, so dass bahnbrechende Erfindungen von Unternehmen jedweder Größe sich erfolgreich am Markt durchsetzen können. Im Übrigen macht die Kommission ein weiteres Mal deutlich, dass sie mit aller Entschlossenheit gegen Marken- und Produktpiraterie vorgehen wird.“
Ein solides System gewerblicher Schutzrechte ist ein Innovationsmotor, der Investitionen in Forschung und Entwicklung und den Wissenstransfer „vom Labor zum Markt“ fördert. Zusammen mit der dringend erforderlichen Annahme des Vorschlags für ein Gemeinschaftspatent und der Schaffung einer EU-weiten integrierten Patentgerichtsbarkeit werden die vorgeschlagenen Maßnahmen dafür sorgen, dass Europa in den kommenden Jahren über ein qualitativ hochstehendes System gewerblicher Schutzrechte verfügen wird.

Effektive Rechtsdurchsetzung in der Praxis zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie: Die Marken- und Produktpiraterie nimmt alarmierende Ausmaße an, was nicht nur negative Konsequenzen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, sondern auch für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher hat. Daher strebt die Kommission neben einer verbesserten Koordinierung zwischen den zentralen, für die Rechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene verantwortlichen Akteuren eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Sammlung einschlägiger Informationen sowie einen raschen Informationsaustausch über Nachahmungen und Fälschungen an. Darüber hinaus wird sich die Kommission für den Abschluss von Vereinbarungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor einsetzen, um entschieden gegen offensichtliche Verletzungen gewerblicher Schutzrechte vorzugehen.
Gewährleistung qualitativ hochstehender gewerblicher Schutzrechte in Europa, die für alle Innovatoren, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zugänglich sind: Um dies zu erreichen, wird die Kommission Studien zur Qualität des Patentsystems und zum allgemeinen Funktionieren der Handelsmarkensysteme in der EU in Auftrag geben. Dabei wird es auch um die Gemeinschaftsmarke gehen, die seit über zehn Jahren erfolgreich vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt registriert wird.
Erleichterung der Verwertung gewerblicher Schutzrechte durch KMU: In der Mitteilung werden des Weiteren Maßnahmen präsentiert, die den Zugang zu gewerblichen Schutzrechten und Streitbeilegungsverfahren erleichtern und die KMU für die Notwendigkeit sensibilisieren sollen, die Verwaltung gewerblicher Schutzrechte zu einem integralen Bestandteil eines umfassenden Geschäftsplans zu machen.

Weitere Informationen zum Thema „Gewerbliches Eigentum“:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/rights/index_de.htm

MEMO/08/509