Die Wirksamkeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss verbessert werden

Angesichts einer geringer werdenden Zahl von Ländern, die ein übermäßiges Defizit aufweisen, kommt es nunmehr entscheidend darauf an, dass die nationalen Regierungen in der Europäischen Union die wirtschaftlich günstigen Zeiten nutzen, um rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer soliden, tragfähigen Haushaltsposition zu erzielen. Bei Festhalten an der derzeitigen Politik werden im Jahr 2008 nur 10 der 27 EU-Staaten ihr mittelfristiges Haushaltsziel^[1] erreicht haben – und dies trotz eines während drei aufeinanderfolgenden Jahren überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums. Die Kommission präsentiert heute einige Vorschläge, die an die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) von 2005 anknüpfen und darauf abstellen, die Wirksamkeit der präventiven Komponente des SWP zu verbessern. Dabei geht es um die Art und Weise, wie die Regierungen mittelfristig ihre Haushaltsstrategien formulieren und umsetzen, und darum, wie Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf EU-Ebene optimiert werden können. Ziel ist es, nachhaltige Haushaltspolitiken zu konzipieren, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen.

„Wenngleich sich die Haushaltssituation in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, ist doch offenkundig, dass die meisten Mitgliedstaaten noch größere Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Haushaltsziele zu erreichen. Die Vorteile einer soliden Finanzpolitik liegen auf der Hand: Ein Abbau der Defizite und Schulden und generell eine Verbesserung der Qualität der Haushalte würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die erforderlichen Haushaltsmittel freizusetzen, um Innovation, Investitionen, Bildung und Beschäftigung zu fördern. Dies wiederum würde es ihnen erlauben, den Herausforderungen der Globalisierung und der Bevölkerungsalterung mit größerer Zuversicht zu begegnen“, so Joaquín Almunia, für Wirtschaft und Finanzen zuständiges Mitglied der Kommission.

Die Kommission hat eine Mitteilung an das Parlament und den Rat zur Wirksamkeit der präventiven Komponente des SWP angenommen. Dabei handelt es sich um ein Begleitdokument zu ihrem heute veröffentlichten achten jährlichen Bericht über die öffentlichen Finanzen, auf dessen Ergebnissen es auch aufbaut. Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitik werden im EG-Vertrag gefordert, der für das öffentliche Defizit eine Höchstgrenze von 3 % des BIP festlegt und verlangt, dass die öffentliche Schuldenquote unter 60 % des BIP liegt oder hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug diesem Wert nähert. Der SWP beinhaltet eine präventive Komponente, die darauf abstellt, übermäßige Defizite durch eine solide mittelfristige Haushaltsplanung und -durchführung zu vermeiden.

Im Jahr 2006 hat sich die Haushaltssituation deutlich verbessert. Das durchschnittliche Defizit in der EU wurde von 2,4 % im Jahr 2005 auf 1,7 % (und im Eurogebiet von 2,5 % auf 1,6 %) gesenkt; beim Schuldenstand ist erstmals seit 2002 sowohl für die EU insgesamt als auch für das Eurogebiet ein Rückgang zu verzeichnen.

In dieser Entwicklung spiegeln sich die kontinuierlichen Fortschritte, die bei der Korrektur der übermäßigen Defizite erzielt werden. Nachdem letzte Woche die Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta eingestellt wurden, ist nur noch gegen sieben Mitgliedstaaten – gegenüber 13 vor der SWP-Reform – ein Defizitverfahren anhängig. Seit der Reform wurden auch bereits die Verfahren gegen die Niederlande (2005), gegen Zypern (2006) und gegen Frankreich (Januar 2007) eingestellt. Somit laufen noch Defizitverfahren gegen zwei Länder der Eurozone, nämlich Italien und Portugal, sowie gegen das Vereinigte Königreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei. Nach den letzten Aktualisierungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zu urteilen ist nur noch bei zwei Ländern (nämlich bei Ungarn und der Tschechischen Republik) davon auszugehen, dass sie bis Ende 2008 ein Defizit von über 3% des BIP ausweisen werden.^[2]

Die Kommission hegt jedoch Bedenken, dass die präventive Komponente des Pakts nicht gleichermaßen wirksam ist wie die korrektive Komponente. Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, unternehmen trotz günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen allgemein keine ausreichenden Anstrengungen, um ihre Finanzen rasch genug zu konsolidieren. In einigen Ländern werden unerwartete Steuereinnahmen zum Teil zur Finanzierung von Ausgabenerhöhungen verwendet. Somit sind Zweifel angebracht, ob die derzeitige haushaltspolitische Konsolidierung von Dauer sein wird.

Die Frühjahrsprognose der Kommission zeigt, dass bei Festhalten an der derzeitigen Politik nur 10 der 27 EU-Staaten im Jahr 2008 ihr mittelfristiges Ziel erreicht haben werden – und dies trotz drei aufeinanderfolgenden Jahren überdurchschnittlichen Wachstums.

In ihrer heute veröffentlichten Mitteilung formuliert die Kommission daher einige Vorschläge, wie die Wirksamkeit der präventiven Komponente des SWP erhöht werden kann.

Bei der ersten Gruppe von Vorschlägen geht es vor allem darum, die finanzpolitische Überwachung durch die EU auszuweiten. Die Vorteile einer soliden Finanzpolitik würden besser verstanden, wenn die finanzpolitische Überwachung in einem größeren wirtschaftlichen Kontext gesehen würde, indem man beispielsweise interne und externe Ungleichgewichte, die eine Bedrohung für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität darstellen können, stärker in den Blickpunkt rückt.

Ø Zum Zweiten schlägt die Kommission vor, die Eigenverantwortung für die in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgelegten Haushaltsziele zu stärken. Es bestehen durchaus Möglichkeiten für eine bessere Verknüpfung der nationalen Haushalte mit den auf EU-Ebene deklarierten Zielen, beispielsweise durch eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente und anderer staatlicher Instanzen in die Ausarbeitung und Begleitung der Programme.

Ø Als dritter Ansatzpunkt wird die Stärkung von Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltsziele genannt. Die wiederholten Abweichungen von den Haushaltsplänen können, wenn sie fortbestehen, ernsthaft die Glaubwürdigkeit der Pläne in Frage stellen. Mehr Informationen darüber, wie die Haushaltsziele unter Berücksichtigung der Ausgabentrends erreicht werden sollen, würden die Bewertung der nationalen Finanzpolitik erleichtern.

Ø Die vierte und letzte Gruppe von Vorschlägen bezieht sich auf das übergeordnete Ziel der präventiven Komponente des SWP, nämlich die mittelfristige Erreichung einer nachhaltigen Haushaltsposition. Erforderlich sind eine bessere Überwachung der Durchführung der Haushaltspläne wie auch ein besseres Verständnis dafür, welche Haushaltpositionen ausreichend Spielraum bieten, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu kompensieren.
Bericht und Mitteilung können auf folgender Website eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp_list_en.htm.

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

^[1] Viele EU-Staaten streben mittelfristig – d. h. in den nächsten drei bis vier Jahren – einen ausgeglichenen Haushalt („Null-Defizit“) an, die übrigen Staaten ein Defizit von höchstens 1 % oder einen Haushaltsüberschuss. Die jeweiligen mittelfristigen Ziele spiegeln im Allgemeinen Wirtschaftswachstum und Wachstumsaussichten eines Landes, die Schuldenlage und die projizierte Erhöhung der alterungsbedingten Ausgaben wider.

^[2] Die Frühjahrsprognose der Kommission vom 7. Mai fiel allerdings weniger optimistisch aus und nannte fünf Länder: Portugal, Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Rumänien.