Kommission empfiehlt dem Rat, festzustellen, dass die Maßnahmen der Tschechischen Republik zur Kontrolle des öffentlichen Defizits unzureichend sind

Nach Prüfung des von der Tschechischen Republik vorgelegten Konvergenzprogramms hat die Kommission dem Rat heute empfohlen, festzustellen, dass die von Tschechien getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen unzureichend sind und dass Tschechien somit nicht „auf Kurs“ ist, wenn es – wie mit dem Rat im Jahr 2004 vereinbart – sein übermäßiges Defizit bis 2008 in den Griff bekommen will. Die Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag soll vom Rat auf seiner Tagung am 10. Juli zusammen mit einer Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik angenommen werden.

„Gemäß dem aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik soll die geplante Korrektur des übermäßigen Haushaltsdefizits aufgeschoben werden – und dies, obwohl das Defizit im Jahr 2006 bereits unter 3 % lag und obwohl das Wirtschaftswachstum höher ausgefallen ist als ursprünglich erwartet. Trotz des bestehenden Handlungsbedarfs sieht der Haushalt 2007 beträchtliche Ausgabenerhöhungen vor. Ich hoffe, dass hier so bald wie möglich eine Korrektur erfolgt, zumal durchaus noch die Möglichkeit gegeben ist“, so Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Die Kommission hat dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ heute empfohlen, auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festzustellen, dass die von der Tschechischen Republik aufgrund der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 ergriffenen Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 unzureichend sind.

Der Rat wird die entsprechende Entscheidung voraussichtlich am 10. Juli annehmen.

Nach Bildung der neuen Regierung im Januar 2007 hat die Tschechische Republik am 15. März 2007 eine neue Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2006-2009 übermittelt. Ausgehend von plausibel erscheinenden Wachstumsannahmen zielt das Programm darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2009 auf 3,2 % des BIP abzusenken, was bedeutet, dass das übermäßige Defizit nicht innerhalb des Programmzeitraums korrigiert würde. Im Vergleich zum vorausgegangenen Programm würde die geplante Korrektur damit trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios um zwei Jahre verschoben. Das Programm präsentiert auch ein von der Regierung in Betracht gezogenes alternatives Szenario mit geringeren Defizitzielen, nämlich 3,2 % des BIP für das Jahr 2008 und 2,8 % des BIP für das Jahr 2009. Über die entsprechenden politischen Maßnahmen ist jedoch bislang nichts bekannt. Das ursprünglich vorgesehene Zieldatum würde aber auch bei Zugrundelegung dieses Szenarios nicht eingehalten.

Als so genanntes „mittelfristiges Ziel“ strebt die Tschechische Republik ein strukturelles Defizit – also ein konjunkturbereinigtes Defizit ohne einmalige und befristete Maßnahmen – von 1 % des BIP an. Dieses Ziel soll gemäß dem vorgelegten Programm allerdings erst im Jahr 2013 erreicht werden, also deutlich nach Ablauf des Programmzeitraums und ein Jahr später als ursprünglich geplant. Die Risiken für die Haushaltsziele halten sich zwar im Großen und Ganzen die Waage, doch ist der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs nicht mit der vom Rat in seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 geforderten Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 zu vereinbaren.

Mit 30,6 % des BIP im Jahr 2006 liegt die öffentliche Schuldenquote deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %, allerdings ist hier mit einem Anstieg um nahezu 2 Prozentpunkte während des Programmzeitraums zu rechnen. Im Übrigen wird auch das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik als hoch eingestuft (siehe IP/06/1356).

Insgesamt ist festzustellen, dass – trotz günstigerer Wachstumsaussichten und trotz eines geringer als erwartet ausgefallenen Defizits im Jahr 2006 – die Korrektur des übermäßigen Defizits laut Programm gegenüber der im Juli 2004 gesetzten Frist 2008 um mindestens ein Jahr verschoben wird. Dieser Aufschub spiegelt die geplante prozyklische expansive Finanzpolitik im Jahr 2007 wider, die sich vor allem durch diskretionäre Erhöhungen ergibt.

Gestützt auf ihre Bewertung des Konvergenzprogramms, schlägt die Kommission daher vor, dass der Rat die Tschechische Republik auffordert, i) die Verschlechterung der Haushaltslage 2007 in Grenzen zu halten und bis spätestens 2008 eine glaubhafte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, ii) die Zusammensetzung der Ausgaben zu überprüfen, um den Anteil der obligatorischen Ausgaben zu verringern, und iii) angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck die notwendigen Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen.
Die Empfehlungen der Kommission finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]