Kommission schlägt globale Allianz zur Unterstützung der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländer vor

Die Europäische Kommission schlägt vor, eine neue Allianz für den Klimaschutz zwischen der Europäischen Union und den armen Entwicklungsländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen und am wenigsten in der Lage sind, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, ins Leben zu rufen. Im Rahmen dieser Globalen Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance - GCCA) werden die EU und die betreffenden Entwicklungsländer bei der Einbeziehung des Klimaschutzes in die nationalen Armutsminderungsstrategien zusammenarbeiten. Die EU wird beträchtliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in diesen Ländern bereitstellen. Dazu zählen u.a. Maßnahmen zur besseren Vorbereitung auf Naturkatastrophen, die infolge des Klimawandels voraussichtlich in Zahl und Intensität zunehmen werden. Mit dem Vorschlag für eine Globale Allianz wird das bereits im EU-Aktionsplan im Bereich Klimawandel und Entwicklung verankerte Ziel der systematischen Einbeziehung des Klimaschutzes in die Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt.

Die Entwicklungsländer werden am stärksten vom Klimawandel betroffen sein. Sie brauchen daher unsere Unterstützung bei der Minderung seiner Folgen und bei der Anpassung an die bereits jetzt zu beobachtenden Veränderungen. Neue Technologien sind das einzige Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Gesellschaft ohne Behinderung von Entwicklung und ohne Einschränkung der Lebensqualität. Die Mitteilung vorgestellt von Louis Michel, Mitglied der Kommission zuständig für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, gemeinsam mit Stavros Dimas, Mitglied der Kommission zuständig für Umwelt und mit Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission zuständig für Aussenbeziehungen sieht eine breite Maßnahmenpalette von Dialog und Austausch bis hin zu praktischer Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern vor.

Nach Prognosen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC) werden die meisten Regionen der Welt und vor allem die Entwicklungsländer zunehmend von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Zu den am frühesten und am stärksten betroffenen Länder werden die armen Entwicklungsländer und insbesondere die kleinen Inselentwicklungsstaaten zählen.

Die EU spielt eine Vorreiterrolle bei der Förderung von internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Auf seiner Frühjahrstagung 2007 legte der Europäische Rat konkrete Vorschläge für ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vor und sagte eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU zu. Indem sie die Länder einbezieht, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen, aber am stärksten davon betroffen sind, wird die Globale Allianz für den Klimaschutz ein zentrales Element des auswärtigen Handelns der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels bilden.

Die Unterstützung im Rahmen der Globalen Allianz soll auf fünf Schwerpunktbereiche ausgerichtet werden: Durchführung konkreter Anpassungsmaßnahmen, Reduzierung der durch Entwaldung verursachten Emissionen, Unterstützung der armen Länder bei der Ausnutzung der Vorteile des globalen Kohlenstoffmarkts, Unterstützung der armen Länder bei der besseren Vorbereitung auf Naturkatastrophen sowie Einbeziehung des Klimaschutzes in die Entwicklungszusammenarbeit und die Armutsminderungsstrategien. Da sich der Klimawandel auf viele Sektoren auswirkt, müssen Klimaschutzmaßnahmen in die Armutsminderung einbezogen werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Dazu sind eine systematische Bewertung des Klimarisikos und die feste Verankerung des Klimaschutzes in die Entwicklungsstrategien und -programme ("Klimasicherung") unverzichtbar.

Zur Finanzierung der GCCA hat die Kommission bereits eine Mittelzuweisung in Höhe von 50 Mio. € für den Zeitraum 2008-10 vorgesehen. Doch um dem tatsächlichen Bedarf zu entsprechen, sind wesentlich mehr Mittel erforderlich. Daher wird an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, in den kommenden Jahren einen Teil der bereits zugesagten Aufstockung ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in den am stärksten gefährdeten Ländern bereitzustellen.

Die erste Gelegenheit zur Erörterung der Globalen Allianz mit Vertretern der Entwicklungsländern bieten die Europäischen Entwicklungstage vom 7. bis 9. November in Lissabon, bei denen das Thema Klimawandel und Entwicklung im Mittelpunkt steht.

In den letzten Jahren ist der Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse offensichtlich geworden. Von den zehn tödlichsten Naturkatastrophen der letzten 20 Jahre ereigneten sich sieben zwischen 2000 und 2006. Allein seit Juli 2007 hat die Europäische Kommission 24,5 Mio. € für die Opfer von Naturkatastrophen in Kolumbien, der Karibik, Peru, Kenia, Indien, Bangladesch, Nepal, Nordkorea und dem Sudan bereitgestellt. Die Globale Allianz für den Klimaschutz soll dazu dienen, die am stärksten gefährdeten Länder bei der Verhinderung von bzw. die Vorbereitung auf Naturkatastrophen zu unterstützen.