Sicherheit von Spielzeug: EU-Kommissarin für Verbraucherschutz ermahnt Mitgliedstaaten und Unternehmen, mehr für den Verbraucherschutz zu tun.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva heute in Brüssel die Pläne der Europäischen Kommission für eine auf zwei Monate angesetzte Überprüfung der Kontrollmechanismen zur Sicherheit von Spielzeug und Verbraucherartikeln. Nach ihrer Überzeugung „liegt der Schlüssel zum Erfolg von Rechtsinstrumenten in ihrer konsequenten Durchsetzung.“ Sie forderte die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, „bei der Anwendung und Durchsetzung auf nationaler und lokaler Ebene deutlich mehr zu tun.“ In Fragen der Verbrauchersicherheit werde es keine Kompromisse geben: „ Die Regeln müssen in allen Bereichen angewandt werden, vom Montageband bis zur Ladenkasse. Wenn die Bedrohung dies rechtfertige, werde sie nicht zögern das gesamte Instrumentarium der EU-Produktsicherheitsvorschriften einzusetzen, von Stichproben bis hin zu systematischen Kontrollen. In ihrer Rede beschwor die Kommissarin die Europa-Abgeordneten, für die in den kommenden Monaten ein äußerst wichtiger Rechtsakt in Sachen Marktaufsicht zur Abstimmung ansteht (nämlich die Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften nach dem New Approach), auf keinen Fall Vorschläge zu unterstützen, mit denen das bestehende System zur Überwachung der Sicherheit von Verbraucherprodukten geschwächt würde. „Einen Rückschritt können wir uns jetzt nicht erlauben,“ meinte sie dazu. Dem Kollegium der Kommissare wird Frau Kuneva im November erste Ergebnisse dieser Überprüfung präsentieren.

Weltoffen, aber unnachgiebig in Sachen Sicherheit

Kommissarin Kuneva sprach sich entschieden für offene Märkte und fairen Wettbewerb aus. „Europa hat sich für eine offene Gesellschaft und eine offene Wirtschaft entschieden,“ erklärte sie. „Daraus haben sich bisher für die Verbraucher, die Steuerzahler, die Arbeitnehmer und die Unternehmen in Europaenorme Vorteile ergeben und dies wird auch so bleiben. In unserer New Economy aber führt der Weg von der Fabrik ins Supermarkt-Regal häufig um den gesamten Erdball. Deshalb ist wirksames Regierungshandeln auf dem Gebiet der Verbrauchersicherheit von derart entscheidender Bedeutung.“ Dann nahm Frau Kuneva diejenigen ins Visier, die den Verbraucherschutz als Alibi für Protektionismus zu missbrauchen: „Protektion und Protektionismus liegen nahe beieinander.

Es gibt da ewiggestrige Protektionisten, die sich gerne hinter dem Schutzmantel der Verbrauchersicherheit verstecken würden. Sie scheinen zu glauben, dass ein Risiko mehr über seine Herkunft definiert ist als über die von im ausgehende Gefährdung. In der wirklichen Welt wäre es naiv zu glauben, dass das eigene Dorf für sich bleiben kann. Wir können unsere Grenzen nicht dichtmachen. In einer globalen Wirtschaft ist Europa entweder offen für Handel, oder aber es ist aus dem Geschäft.“

Weder Selbstgefälligkeit noch Kompromisse in Sachen Verbrauchersicherheit

Kommissarin Kuneva wiederholte ihre zentrale Botschaft, die sie im Juli anlässlich ihres Besuchs in Peking den chinesischen Behörden übermittelt hatte, nämlich dass es in Fragen der Sicherheit der Verbraucher keine Kompromisse geben könne. „Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen ist in jedem politischen System oberstes Gebot.“

„In Sicherheitsfragen darf es keine Kompromisse geben. So etwas wie eine risikofreie Umgebung gibt es aber nicht.“ Zu der von ihr geplanten, auf zwei Monate angesetzten Überprüfung der geltenden Vorschriften erklärte die Kommissarin: „Die entscheidenden Fragen lauten: Besteht da etwa ein systembedingtes Problem oder ist das eine Frage der Durchführung von Bestimmungen? Gibt es neue Risiko-Muster? Kollidieren vielleicht Interessen bei der öffentlichen Verwaltung der Sicherheit? Durch die nüchterne Beantwortung dieser Fragen können wir zwischen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und der Wirklichkeit unterscheiden.“

Durchsetzung der Rechtsvorschriften – Mitgliedstaaten, Unternehmen und Handelspartner

Die Kommissarin betonte, dass ihr jetzt vor allem die Durchsetzung des Verbraucherrechts am Herzen liege. „Bei der Rechtsdurchsetzung sind wir nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette. Jetzt geht es darum, die Teile der Kette dort zu verstärken, wo die Durchführung bzw. Umsetzung noch nicht optimal ist. Die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft müssen ihre volle Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen zur Verbrauchersicherheit übernehmen.“ Nötigenfalls werde sie weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verstärkung der Sicherheitskontrollen ergreifen: „Sollte es die Risikosituation erfordern, werde ich nicht zögern, das gesamte Instrumentarium der EU-Produktsicherheitsvorschriften einzusetzen, von Stichproben bis hin zu Kontrollen.“

Bessere Rechtsetzung

Kommissarin Kuneva stellte klar, dass nach ihrer Auffassung das Grundkonzept der EU-Vorschriften zur Produktsicherheit den Anforderungen gerecht werde. „Oberste Priorität hat für mich die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften wie z. B. der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, und zwar verhältnismäßig, kreativ und mit mehr Nachdruck auf dem Aspekt der Rechtsdurchsetzung. Reflexartige Handlungen, die nur Unmengen neuer Regeln zur Folge haben, sind derzeit nicht angezeigt.“

Rückruf von Produkten

Zum Thema Rückrufe erklärte die Kommissarin, „dass Stillschweigen eher Anlass zur Besorgnis ist als aktives Handeln. Transparenz schafft Vertrauen. Dass ein global agierender Wirtschaftsakteur wirklich bereit ist, Produkte zurückzurufen als von einer Rücknahme abzusehen, bestätigt, dass das System funktioniert. Selbstverständlich bleiben diesbezüglich noch Fragen offen: Melden z. B. die betroffenen Akteure Problemfälle schnell genug? Und fassen etwa die chinesischen Durchsetzungsbehörden bei hundert Prozent der Fälle tatsächlich nach? Auf diese beiden Fragen möchte ich näher eingehen.“

China

„Die Beziehungen zwischen Europa und China in dem anstehenden Bereich sollten durch Vertrauensbildung bei den Verbrauchern im Wege von Zusammenarbeit ausgebaut werden. Grundlage einer solchen Zusammenarbeit sind eindeutige Meldungen, eine verstärkte technische Kooperation und eine wirksame Rechtsdurchsetzung. Maßgeblich ist hier der RAPEX-Bericht zum Meldesystem in China, den die chinesischen Behörden im Oktober vorlegen sollen, und der Aufschluss darüber geben wird ob unsere Zusammenarbeit funktioniert.“

Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Marktaufsichtsvorschriften

Wegen der wichtigen Abstimmung über die Marktaufsicht (Maßnahmenbündel New Approach), die in den nächsten Monaten auf der Tagesordnung des Parlaments stehen wird, appellierte Kommissarin Kuneva an die Europa-Abgeordneten: „Was die Richtlinien nach dem neuen Konzept betrifft, so hat sich die Kommission ganz klar festgelegt: Mit unserem Vorschlag möchten wir sicherstellen, dass Interessenkonflikte zwischen denen, die für die Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit sorgen, und denen, die den freien Verkehr von Waren nach den New-Approach-Richtlinien regeln, ausgeschlossen sind.

Wir sind fest entschlossen, bei der Marktaufsicht für Verbraucherprodukte weiterhin strengere Schutzmaßnahmen anzuwenden als dies bei Industrieerzeugnissen der Fall ist. Ich möchte Sie beschwören, der Angelegenheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir können jetzt nicht das Risiko eingehen, einen Schritt zurück zu tun und bestehende Verbraucherschutz-Kontrollmechanismen zu untergraben. "
Vollständiger Wortlaut der Rede in englischer Sprache bei RAPID:

SPEECH/07/521