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Brüssel, den 6. Oktober 2006
Die Kommission unterstützt neue Initiativen der Zivilgesellschaft zur Förderung von Dialog und Diskussion über EU-Fragen
Im Rahmen ihres Plans D für „Demokratie, Dialog und Diskussion“, der im Oktober 2005 lanciert wurde, hat die Kommission beschlossen, zur Unterstützung von gesamteuropäischen Projekten gemeinnütziger Organisationen der Zivilgesellschaft 4,5 Millionen Euro bereitzustellen. Mit diesen Projekten will man bei den Bürgern Dialog und Diskussion über EU-Fragen anregen. Die Laufzeit dieser Projekte fällt in die zweite Hälfte des Jahres 2006 und in das Jahr 2007.
Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin, bemerkte zu dieser Entscheidung: „Wir haben vor, die Ergebnisse dieser Projekte sorgfältig zu prüfen, wobei es uns darum geht, politischen Entscheidungsträgern zu einer Zeit Anregungen zu vermitteln, in der Europa über seine Zukunft nachdenkt. Dabei möchten wir die Resultate dieser Prüfung in den Strategieprozess einbeziehen.“
Die ersten vorläufigen Ergebnisse der Projekte sollen im Frühjahr
2007 präsentiert werden. Von den sechs ausgewählten Projekten werden
drei in sämtlichen 25 Mitgliedstaaten durchgeführt. Die übrigen
drei Projekte sollen jeweils mindestens fünf Länder abdecken.
Vizepräsidentin Margot Wallström hat die Aufgabe übernommen,
die Teilnehmer der Eröffnungsveranstaltung des Projekts „European
Citizens’ Consultation“ am Samstag, dem 7. Oktober in Brüssel
zu begrüßen. Alle Medien sind herzlich eingeladen. Weitere
Informationen sowie Anmeldung über die folgende Internetadresse
Die Projekte sind im Anschluss an eine im März 2006 veröffentlichte
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt worden (http://ec.europa.eu/dg/communication/grants/index_de.htm).
Bei der Aufforderung ging es darum, gesamteuropäische Initiativen mit
folgenden Zielsetzungen zu unterstützen:
- die Arbeit von EU-Bürgern in Netzen und deren Beteiligung an der Diskussion über Europa zu fördern, wie in Plan D der Kommission vorgesehen;
- die Meinungen der Bürger mit qualitativen Erhebungen in großem Maßstab zu erfassen;
- eine Analyse der Bürgerbeiträge als Vorlage für Entscheidungsträger zu liefern.
Es handelt sich um die folgenden sechs ausgewählten Projekte:
- „Tomorrow's Europe (Das Europa von Morgen)“, vorgelegt von der Stiftung „Notre Europe“(Paris) http://www.notre-europe.eu/;
- „Speak up Europe (Sprich, Europa!)“, vorgelegt vom „European Mouvement International“ (Brüssel) www.europeanmovement.org/emailing/newsletter/speakupeurope_briefing_nonote.pdf
- „European Citizens Consultations (Anhörung europäischer
Bürger)“, vorgelegt von der „Fondation Roi Baudouin“
(Brüssel)
www.european-citizens-consultations.eu - „Our message to Europe (Unsere Botschaft an Europa)“, vorgelegt
von der Deutschen Gesellschaft (Berlin)
http://www.deutsche-gesellschaft-ev.de/ - „Radio Web Europe“, vorgelegt vom CENASCA (Rom) http://www.cenasca.cisl.it/entra.htm
- „Our Europe – Our Debate – Our Contributions (Unser Europa – unsere Debatte – unsere Beiträge)“, vorgelegt vom Europa Haz Egyesulet (Europahaus) (Budapest) www.europeanhouse.hu/e/
Vorgeschichte: Plan D für „Demokratie, Dialog und Diskussion“
Nach dem negativen Ausgang des Referendums über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2005 zur Reflexion aufgerufen. Am 13. Oktober 2005 billigte die Kommission eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem „Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“.
Die Kommission beabsichtigt, während dieser Zeit der Reflexion die Meinungen der Bürger zu einer Reihe von EU-Fragen einzuholen und Schlussfolgerungen aus den auf allen Ebenen laufenden Debatten zu ziehen. Desgleichen empfahl die Kommission, die Debatten auf nationaler Ebene so zu strukturieren, dass gewährleistet ist, dass die Ergebnisse sich unmittelbar auf die Politikagenda der Europäischen Union auswirken. Daher wurde angeregt, die Diskussionen an drei Hauptthemen zu orientieren:
– Europas wirtschaftliche und soziale Entwicklung;
– Einstellung gegenüber Europa und den Aufgaben der Union;
– die Grenzen Europas und seine Rolle in der Welt.
Zur Förderung der Debatte heißt es in Plan D, die Kommission werde sich darum bemühen, die Zivilgesellschaft durch Hilfen für einzelne Initiativen zu unterstützen. Dies war das Ziel des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der am 17. März 2006 durch die GD Kommunikation erging.
Die Diskussionsergebnisse wurden in einer ersten Phase aufbereitet; dabei hat man der Kommission im Mai 2006 einen vorläufigen Synthesebericht vorgelegt, um die Bestandsaufnahme auf der Tagung des Europäischen Rats im nächsten Juni vorzubereiten. Der Rat hat beschlossen, die Reflexionspause zu verlängern und er hat den wertvollen Beitrag des Plans zu diesem Prozess anerkannt. Daher wird Plan D weitergeführt, wobei noch das Ziel hinzukommt, sich auf mehrere ausgewählte Maßnahmen während des Zeitraums bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2007 zu konzentrieren.