ECA/09/38

Luxemburg, den 7. Juli 2009

Sonderbericht über das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003‑2007): ein wirksamer Weg zu einer besseren Gesundheit? ¹

In diesem Sonderbericht untersucht der Europäische Rechnungshof das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003‑2007), das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Mit der Prüfung des Hofes sollte festgestellt werden, ob die Rahmenbedingungen für die aus dem EU‑Haushalt finanzierten gesundheitsfördernden Maßnahmen so definiert wurden, dass sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz und der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ergänzen.

Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (PHP) konzentrierte sich auf drei Programmschwerpunkte, nämlich "Gesundheitsinformation", rasche Reaktion auf "Gesundheitsgefahren" sowie Gesundheitsförderung durch Berücksichtigung "gesundheitsrelevanter Faktoren" . Es wurden Finanzhilfen für etwa 352 Projekte vergeben, wobei sich der Beitrag der Gemeinschaft auf insgesamt rund 232 Millionen Euro belief. Die aus dem PHP finanzierten Projekte waren hinsichtlich Umfang, Ansatz und Zielgruppe sehr unterschiedlich.

Der Bericht enthält Schlussfolgerungen und Empfehlungen hinsichtlich der Programmkonzeption, der Programmdurchführung und der Projektverwaltung. Der Hof kam in seiner Prüfung zu dem Schluss, dass das PHP mit sehr breit gefassten und ehrgeizigen Zielen verbunden war, was in deutlichem Widerspruch zu den verfügbaren begrenzten Mitteln stand. Die Vielfalt der Themen und die große Anzahl jährlicher Aktionsbereiche, die in den jährlichen Arbeitsplänen der Kommission festgelegt werden, führten zu einem begrenzten Input und fragmentierten Ergebnissen. Im Rahmen des Programms wurden Pfade in viele unterschiedliche Richtungen beschritten, und es fehlte eine klare strategische Linie.

Die Wirksamkeit der Projekte wurde durch konzeptionelle Schwächen und Probleme bei der Durchführung beeinträchtigt . Bis auf wenige Ausnahmen enthielten die Projekte keine Angaben über die angestrebten Ergebnisse. Bei den Projekten wurde der Output im Allgemeinen planmäßig erbracht, jedoch wurden bei der Prüfung des Hofes keine Belege für seine Verwendung gefunden, d. h. die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse war gering. Die Überwachung der Projekte durch die Kommission erfolgte nicht systematisch, und die Ex‑post‑Evaluierung der Projekte ist bislang noch keine gängige Praxis bei den Teilnehmern.

Als positives Ergebnis ist festzuhalten, dass das Programm Interessengruppen aus verschiedenen Ländern zusammenbrachte . Die Projekte hatten im Allgemeinen eine europäische Dimension und erleichterten in vielen Fällen den Austausch von Erfahrungen und Wissen.

Angesichts seiner Prüfungsfeststellungen stellt der Hof den Nutzen bestimmter Programmbestandteile der europäischen Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zu denen das PHP gehört, infrage. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Finanzierungsansatz der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit neu überdenken.

Gemäß der Empfehlung des Hofes sollte ein etwaiges Nachfolgeprogramm mit klareren Programmzielen, die der Mittelausstattung in stärkerem Maße Rechnung tragen, verbunden sein . Die Anzahl der "jährlichen Aktionsbereiche" sollte deutlich gesenkt werden und sie sollten sich auf strategische Prioritäten konzentrieren. Außerdem sollte sich die Kommission bemühen, die Schwächen auf der Ebene der Projektkonzeption und ‑durchführung auszuräumen.

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Diese Pressemitteilung stellt lediglich eine Zusammenfassung dar. Der vom Rechnungshof angenommene Sonderbericht ist auf der Website des Hofes ( www.eca.europa.eu ) verfügbar und wird demnächst in gedruckter Form veröffentlicht.

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