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Europäische Kommission - Weekly meeting

Beiträge der Kommission zur Junitagung des Europäischen Rats

Brüssel, 12. Juni 2019

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Vorbereitung auf den Brexit

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas

Im Vorfeld des Euro-Gipfels am 21. Juni 2019 zog die Europäische Kommission heute Bilanz über die seit der Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas. Von den Mitgliedstaaten forderte sie weitere konkrete Maßnahmen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Diese Kommission hat hart für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gekämpft. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Worum geht es uns? Es geht uns um Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Gerechtigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es geht uns um die Wahrung der Stabilität und der Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und es geht uns um die Fähigkeit Europas, seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen.“

Konkret fordert die Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU auf,

  • sich auf die wichtigste Merkmale des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu verständigen, damit dieses vom Europäischen Parlament und vom Rat zügig angenommen werden kann. Ziel ist es, sich innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens auf sein Volumen zu einigen;
  • die Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zum Abschluss zu bringen, damit eine rasche Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets möglich ist, einschließlich einer operationellen und wirksamen gemeinsamen Letztsicherung, der Bereitstellung von Liquidität bei Abwicklungen und aktiver und wirksamer Sicherungsinstrumente.
  • erneute Anstrengungen zur Vollendung der Bankenunion zu unternehmen, beginnend mit den politischen Verhandlungen über das Europäische Einlagenversicherungssystem;
  • die Fortschritte bei der Kapitalmarktunion zu beschleunigen und die Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu forcieren.

Die Kommission zog auch Bilanz über die laufenden Arbeiten zur Förderung der internationalen Verwendung des Euro, in deren Rahmen sie Marktteilnehmer in verschiedenen Sektoren befragt hat. Sie folgte damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs vom Dezember, die Arbeiten an diesem Dossier fortzusetzen. Der Euro ist 20 Jahre jung und die zweitwichtigste Währung der Welt. Er hat auch auf dem Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise seine Stärke bewiesen.

In ihrem vierten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite bestätigte die Kommission heute, dass notleidende Kredite weiter rückläufig sind und sich wieder dem Vorkrisenstand nähern. Der Anteil notleidender Kredite bei EU-Banken hat sich seit 2014 mehr als halbiert und ist im dritten Quartal 2018 auf 3,3 % gesunken, was einem Rückgang von 1,2 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht. 

Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit 

Im Vorfeld der Junitagung des Europäischen Rats (Artikel 50) hat die Europäische Kommission heute in ihrer fünften Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit Bilanz über den Vorbereitungsstand und die Notfallmaßnahmen der Europäischen Union gezogen, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund des am 11. April vom Europäischen Rat gefassten Beschlusses (Artikel 50), die Frist nach Artikel 50 auf Antrag des Vereinigten Königreichs und in gegenseitigem Einvernehmen bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Die Kommission hat unter Berücksichtigung dieser Fristverlängerung alle verabschiedeten Maßnahmen überprüft, um sicherzustellen, dass sie nach wie vor den damit verfolgten Zielen entsprechen. Die Überprüfung ergab, dass keine inhaltlichen Änderungen dieser Maßnahmen erforderlich sind und sie weiterhin dem angestrebten Zweck entsprechen. Daher plant die Kommission bis zum neuen Austrittsdatum keine weiteren Maßnahmen.

Kommissionsmitglieder begrüßen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder kam mit den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs zu einem regelmäßigen jährlichen Treffen zusammen. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf den anstehenden Herausforderungen, die im Beitrag der Kommission zum Sibiu-Gipfel beschrieben sind, und darauf, wie die Erkenntnisse aus der Arbeit des Rechnungshofs zu deren Bewältigung beitragen können, um ein einflussreiches und schützendes Europa, ein gerechtes und nachhaltiges Europa und ein wettbewerbsfähiges Europa zu erreichen. 

Prüfung von Fahrzeugemissionen unter Realbedingungen

Vizepräsident Maroš Šefčovič informierte das Kollegium über die Arbeiten an einem Gesetzgebungsvorschlag zu Fahrzeugemissionen, der als Reaktion auf ein Urteil des Gerichts vom Dezember 2018 vorgelegt wird.

Links

Mitteilung  „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten“ – Juni 2019

Mitteilung „4. Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und die Verringerung der Risiken in der Bankenunion“ – Juni 2019

Pressemitteilung „4. Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und die Verringerung der Risiken in der Bankenunion“ – Juni 2019

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Stärkung der internationalen Rolle des Euro: Ergebnisse der Konsultationen“ – Juni 2019

Factsheet „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten“ – Juni 2019

Factsheet „Die internationale Rolle des Euro“ – Juni 2019

Factsheet „Die Vorteile des Euro“ – Juni 2019

Factsheet „Zeitplan der EU-Maßnahmen seit Beginn der Krise“ – Juni 2019

Factsheet „Kapitalmarktunion: Förderung von Investitionen und des Zugangs zu Finanzmitteln“ – Juni 2019

Factsheet „Bankenunion: Weitere Verringerung der Risiken im Finanzsystem“ – Juni 2019

Kommission legt Fahrplan für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor – Dezember 2017 

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Mai 2017

Bericht der fünf Präsidenten: „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ – Juni 2015

Analytische Note: Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet – Februar 2015 

Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit 

Fotostrecke

WM/19/3016


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